Lecornus Haushalt braucht sozialistische Enthaltung

Frankreich will sein Defizit im kommenden Jahr weiter senken, doch Premierminister Sébastien Lecornu fehlt dafür eine Mehrheit in der Nationalversammlung, dem Unterhaus. Damit sein Haushalt Bestand hat, müssen genügend Gegner auf einen Sturz der Regierung verzichten. Die Sozialisten knüpfen ihre Enthaltung an eine stärkere Belastung wohlhabender Steuerzahler; die Arbeitgeberseite warnt vor den Kosten für Unternehmen. Die Haushaltsdebatte beginnt am 13. Oktober (AEF).

Was die Regierung verlangt

Die Regierung will das Defizit von den für dieses Jahr prognostizierten 5,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auf 5,0 Prozent im Jahr 2027 senken. Damit läge Frankreich weiterhin deutlich über der EU-Obergrenze von 3 Prozent (Französische Regierung, EUR-Lex).

Um das zu erreichen, legten die Minister am 1. Oktober neue Spar- und Steuermaßnahmen im Umfang von 43 Mrd. EUR vor. Die Regierung beziffert den Gesamtbeitrag auf 54 Mrd. EUR, indem sie 11 Mrd. EUR aus früheren Maßnahmen hinzurechnet, die nun wirksam werden (Französische Regierung, To Brief).

Die Regierung berechnet diese Beträge im Vergleich dazu, was das kommende Jahr ohne Änderungen kosten würde. Die tatsächlichen Ausgaben sinken nicht annähernd um diese Summen: Gezählt wird, was gegenüber dieser Projektion nicht ausgegeben wird.

Kritik von zwei Seiten

Patrick Martin, Präsident des Arbeitgeberverbands Medef, beziffert die Belastung der Unternehmen auf knapp 20 Mrd. EUR. Der Haushalt werde Frankreichs wirtschaftliche Schwäche verschärfen, sagt er (Franceinfo). Medef hat nicht offengelegt, wie die Zahl zustande kommt. Es handelt sich daher um eine Schätzung des Verbands und nicht um eine Position im Gesetzentwurf.

Einzelne Posten lassen sich nachprüfen. Unternehmen erhalten Abschläge bei den Arbeitgeberbeiträgen. Würden Gewinnbeteiligungen bei der Berechnung dieser Abschläge berücksichtigt, kostete das die Firmen laut BFMTV rund 3,7 Mrd. EUR.

Die Sozialisten sehen das gegenteilige Problem: Große Unternehmen zahlten zu wenig. Eine Zusatzabgabe auf die Gewinne großer Unternehmen soll bestehen bleiben und 2027 rund 5 Mrd. EUR einbringen. Die Regierung selbst beschreibt sie jedoch als etwa ein Drittel niedriger angesetzt als in früheren Jahren (Französisches Haushaltsministerium). Eine Abgabe kann weiterhin Milliarden einbringen und zugleich weniger als zuvor. Ohne die Berechnungsgrundlage von Medef lässt sich nicht beurteilen, ob dessen Gesamtschätzung die Kürzung berücksichtigt.

Am 2. Oktober forderten die sozialistischen Spitzen in beiden Parlamentskammern und Parteichefin Johanna Rolland Lecornu in einem Brief auf, den Entwurf „unverzüglich“ zu ändern (Le Monde). In dem Schreiben werfen sie der Regierung vor, Rentner vor Gutverdienern zu belasten, Leistungen für Bedürftige einzufrieren, während Erbschaften entlastet würden, und den Großteil der Einsparungen auf mittlere und niedrige Einkommen abzuwälzen (Libération).

Die Sozialisten verlangen, dass die Regierung noch vor Beginn der Debatte eine lettre rectificative vorlegt, also eine förmliche Überarbeitung des eigenen Gesetzentwurfs. Sie verweisen darauf, dass sie den Haushalt für 2026 mit ermöglicht hätten. Ohne Änderungen, warnen sie, könne Lecornu diesen Haushalt nur mit mindestens stillschweigender Unterstützung des rechtsextremen Rassemblement National verabschieden. Das wäre vor der Präsidentschaftswahl ein politischer und moralischer Fehler (Libération).

Warum die Enthaltung das Druckmittel der Sozialisten ist

Die Sozialisten können die Regierung mit einem Misstrauensantrag zu Fall bringen oder sie durch Enthaltung im Amt halten. Ein Misstrauensantrag ist nur erfolgreich, wenn ihn 289 Abgeordnete unterstützen, die absolute Mehrheit der 577 Sitze; Enthaltungen zählen nicht mit (Französische Verfassung). Die Sozialisten müssen dem Haushalt also nicht zustimmen. Sie müssen sich lediglich an einer gemeinsamen Zustimmung mit dem Rassemblement National und dem übrigen linken Lager nicht beteiligen. Entscheidend bleibt das Verhalten aller anderen Fraktionen.

Lecornu hat zugesagt, Artikel 49 Absatz 3 der Verfassung nicht zu nutzen. Damit kann die Regierung ein Gesetz ohne Abstimmung verabschieden, sofern kein Misstrauensantrag Erfolg hat. Vor der Vorstellung des Haushalts berichtete Le Figaro jedoch, das Verfahren bleibe als Ausweg im Spiel.

Brüssel kann diesen Streit nicht entscheiden. Frankreich steht seit dem 26. Juli 2024 unter einem Defizitverfahren, dem EU-Verfahren gegen Staaten mit übermäßigen Haushaltsdefiziten; bis 2029 soll die Korrektur abgeschlossen sein (Rat der EU). Die Kommission beurteilt den Ausgabenpfad insgesamt, nicht die Frage, ob Rentner oder Unternehmen die Last tragen. Darüber entscheidet Paris.

Auch Anleger beobachten den Haushalt. Der Renditeaufschlag französischer Staatsanleihen gegenüber deutschen Papieren mit zehnjähriger Laufzeit lag am 2. Oktober bei rund 1,5 Prozentpunkten (Agefi). In derselben Woche kam es von den USA bis Europa zu umfangreichen Verkäufen von Staatsanleihen (Corriere della Sera). Deshalb lässt sich die eigene Wirkung des französischen Haushalts nicht herauslösen.

Die Sozialisten machen die Frage, wer die Kosten trägt, zur Bedingung dafür, auf einen Misstrauensantrag zu verzichten. Lecornu kann die Lasten verschieben, ohne das Defizitziel von 5,0 Prozent aufzugeben (Französische Regierung); jedes Zugeständnis muss er aber durch Einsparungen oder zusätzliche Steuern an anderer Stelle ausgleichen, sonst steigt das Defizit. Vor Beginn der Debatte schuldet er den Sozialisten eine Antwort auf ihre Forderung nach einer Überarbeitung. Ob sie ihn im Amt hält, hängt zugleich von Abgeordneten ab, um deren Unterstützung er bislang noch nicht werben musste.