Litauen sucht den China-Neustart

Litauen hat 2021 getan, was in Peking als Provokation gilt: In Vilnius eröffnete ein taiwanisches Vertretungsbüro unter dem Namen Taiwan, nicht wie sonst üblich unter der diplomatisch weicheren Bezeichnung Taipeh. China stufte daraufhin die Beziehungen herab und setzte litauische Exporte unter Druck, ebenso europäische Lieferketten, in denen litauische Vorprodukte steckten (Reuters, WTO DS610).

Fünf Jahre später sagt der designierte Außenminister Kestutis Budrys, Vilnius wolle die Beziehungen zu China wieder normalisieren: pragmatisch, auf Grundlage des Völkerrechts und im Rahmen der Verpflichtungen gegenüber EU und NATO (LRT, Euronews). Das ist kein abrupter Kurswechsel, sondern eine nüchterne Kostenbilanz. Litauen hat den Preis der Auseinandersetzung weitgehend allein getragen. Zurück bleibt die Frage, ob der Schutzmechanismus, den Brüssel danach gebaut hat, den nächsten kleinen Mitgliedstaat schützt, bevor die Rechnung fällig wird.

Was Litauens Krise hervorgebracht hat

Der Konflikt war nicht mehr nur bilateral, als die Europäische Kommission bei der Welthandelsorganisation gegen China klagte. Weil die Handelspolitik in der EU eine Gemeinschaftskompetenz ist, konnte die Kommission im Namen des gesamten Binnenmarktes auftreten. Damit wurde wirtschaftlicher Druck gegen eine einzelne Hauptstadt als Angriff auf die Funktionsfähigkeit des Binnenmarktes gerahmt.

Die Episode beschleunigte zudem ein neues Rechtsinstrument. Das Anti-Coercion Instrument, 2023 beschlossen, funktioniert in drei Schritten. Zunächst prüft die Kommission, ob ein Drittstaat wirtschaftlichen Druck gegen einen Mitgliedstaat ausübt. Danach entscheidet der Rat der EU, also die Regierungen der Mitgliedstaaten, mit qualifizierter Mehrheit, ob tatsächlich Zwang vorliegt. Qualifizierte Mehrheit heißt: Größere Länder haben mehr Gewicht, aber kein einzelner Staat kann allein blockieren. Wird wirtschaftliche Nötigung festgestellt, kann die Kommission Gegenmaßnahmen vorschlagen, etwa Zölle, Ausschlüsse bei öffentlichen Aufträgen oder Investitionsbeschränkungen.

Das Instrument existiert. Eingesetzt wurde es noch nie. Das EU Institute for Security Studies hat es knapp formuliert: Europa brauche keine neuen Handelswaffen, sondern den politischen Willen, sie auch zu benutzen.

Drei Länder, drei Gründe zum Zögern

Ob das Anti-Coercion Instrument jemals scharfgestellt wird, hängt von Regierungen ab, deren Chinabeziehungen jeweils eigene Anreize zur Zurückhaltung schaffen.

Deutschland hätte bei einer Eskalation besonders viel zu verlieren. Die Einfuhren aus China erreichten 2025 170,6 Mrd. EUR, das Handelsdefizit lag bei 89,3 Mrd. EUR (Süddeutsche Zeitung/dpa). Berlins Linie, wirtschaftliche Kanäle offenzuhalten und nur strategische Sektoren stärker abzusichern, passt durchaus zu Litauens Neustart. Dieselbe Abhängigkeit könnte Deutschland aber zögern lassen, wenn ein anderer Mitgliedstaat unter Druck gerät und Gegenmaßnahmen gegen Peking verlangt.

Die innenpolitische Debatte verschiebt sich, wie die Tagesschau sie beschreibt, eher in Richtung industrieller Konkurrenz mit China bei Elektronik und Elektroautos. Die Verteidigung kleinerer EU-Partner gegen wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen steht weniger im Vordergrund.

Die Niederlande betrachten das Problem vor allem durch die Linse technologischer Engpässe. Die Exportkontrollen für hochentwickelte Anlagen zur Chipproduktion beruhen auf sicherheitspolitischen Erwägungen, und der Streit um den Eigentümerstatus von Nexperia mit Peking ist weiterhin nicht gelöst. Die niederländische Logik lautet: strategische Technologie absichern, den Rest der Beziehungen möglichst normal halten.

Ungarn macht aus dem Fall Litauen ein Argument gegen Konfrontation. Chinesische Investitionen im Batteriesektor werden auf mehr als 26 Mrd. EUR beziffert, die erwartete Kapazität soll bis 2030 bei mehr als 198 GWh liegen (Növekedés). Budapest liest Litauens Kurskorrektur als Beleg dafür, dass symbolische Härte Fabriken und Arbeitsplätze kosten kann. Telex berichtet zwar, chinesische Konkurrenz könne ein Viertel der ungarischen Exporte treffen. Die bevorzugte Antwort der Regierung bleibt dennoch Anpassung, nicht Gegenwehr.

Die baltischen Nachbarn erzählen eine leisere Variante derselben Entwicklung. Alle drei Staaten verließen bis 2022 das chinesische 16+1-Format für die Zusammenarbeit mit Mittel- und Osteuropa (Reuters, Latvia MFA). Kontakte gibt es weiter, bilateral und über EU-Kanäle. Es ist funktionale Diplomatie ohne institutionelles Vertrauen.

Die Antwort, die das Instrument noch schuldig ist

Ein einzelner Mitgliedstaat kann das Anti-Coercion Instrument nicht blockieren. Genau so ist es konstruiert. Doch auch eine qualifizierte Mehrheit setzt voraus, dass genügend Regierungen wirtschaftlichen Zwang als solchen benennen und die Kosten einer Gegenreaktion tragen wollen. Der eigentliche Test wäre also, ob Deutschland, Ungarn und die übrigen Mitgliedstaaten handeln würden, wenn der Druck nicht sie selbst, sondern einen kleineren Partner trifft.

Litauens Neustart zeigt, dass die EU für den nächsten Fall wirtschaftlicher Nötigung ein Instrument besitzt. Was noch fehlt, ist der Nachweis, dass es schnell genug wirkt, bevor ein kleiner Mitgliedstaat den Preis wieder allein zahlt.