Litauen fordert mehr Spielraum für Verteidigungsausgaben

Litauen will mehr Zeit und einen größeren Spielraum bei der EU-Regel, die zusätzliche Verteidigungsausgaben erlaubt. Finanzminister Taurimas Valys habe EU-Kommissare gebeten, die geltende Flexibilität über 2028 hinaus zu verlängern und ihre Obergrenze von 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), also des Werts aller in einem Jahr produzierten Güter und Dienstleistungen, anzuheben. Eine neue Grenze oder ein Enddatum habe er nicht genannt (BNS via TV3). Der Haushaltsentwurf seiner Regierung macht den Grund für den Vorstoß deutlich: Er veranschlagt das Defizit – die Lücke zwischen staatlichen Ausgaben und Einnahmen, die durch Kredite gedeckt wird – für 2027 auf 3,8 Prozent des BIP und für 2028 auf 4,6 Prozent. Damit läge es über der EU-Grenze von 3 Prozent (Finanzministerium).

Wird diese Grenze überschritten, kann Brüssel ein förmliches Verfahren einleiten und die Regierung drängen, ihre Kreditaufnahme zu senken.

Ein Haushalt zwischen zwei Ansprüchen

Der am 16. Oktober von der Regierung gebilligte Entwurf sieht für die Verteidigung 2027 4,8 Mrd. EUR vor, entsprechend 5 Prozent des erwarteten BIP. In Euro ist das etwas mehr als in diesem Jahr, gemessen an der Wirtschaftsleistung aber weniger als die 5,38 Prozent von 2026 (LRT, Finanzministerium). Der Verteidigungsanteil an der Wirtschaft schrumpft also, während das Defizit weiter steigt.

Die Verteidigung ist nur einer von mehreren Ansprüchen an den Haushalt. Derselbe Entwurf erhöht Gehälter im öffentlichen Dienst, Renten und Familienleistungen; rund 1,8 Mrd. EUR zusätzlich sollen in die soziale Sicherung fließen (Finanzministerium). Am 6. Oktober warnte Litauens unabhängiger Haushaltswächter, der von der EU bereits gewährte Spielraum für Verteidigungsausgaben sei im Wesentlichen ausgeschöpft (Lrytas).

Was die EU-Regel ändert und was nicht

Für jeden EU-Staat gilt eine vereinbarte Grenze dafür, wie stark seine Ausgaben pro Jahr wachsen dürfen. Die „nationale Ausweichklausel“ für Verteidigung erlaubt einem Land, diese Grenze zu überschreiten, sofern es das zusätzliche Geld für die Verteidigung ausgibt (Empfehlung des Rates). Sie ist eine Erlaubnis zu höheren Ausgaben, keine Zahlung aus EU-Mitteln.

Litauen erhielt die Genehmigung am 8. Juli 2025. Bis 2028 darf das Land seine Ausgabenobergrenze um den jeweils niedrigeren Betrag überschreiten: um den Zuwachs seiner Verteidigungsausgaben seit 2021 oder um 1,5 Prozent des BIP (Empfehlung des Rates). Bislang haben 18 Länder die Klausel aktiviert; keines erhielt eine höhere Obergrenze (Rat der EU).

Die Klausel verändert nur, wie Brüssel Litauens Ausgabenwachstum bewertet. Sie senkt das Defizit nicht: Panzer und Kasernen werden weiterhin mitgerechnet, und die dafür aufgenommenen Kredite erhöhen die Staatsschuld. Auch mit einer höheren Obergrenze bleibt ein Defizit über der Schwelle deshalb oberhalb der EU-Grenze.

Die Kommission hat berechnet, wie sich die bestehende Entlastung auswirken würde, wenn Litauen sie vollständig nutzt. Gegenüber dem Kurs ohne Klausel läge das Defizit 2028 um 1,3 Prozentpunkte des BIP höher, die Schuldenquote um 2,7 Prozentpunkte (Kommission). Diese Schätzung bezieht sich auf die geltende Obergrenze, nicht auf die von Valys gewünschte Anhebung.

Wer am Ende zahlt

Ein Teil der Verteidigungsausgaben im kommenden Jahr soll Litauen darauf vorbereiten, eine deutsche Brigade aufzunehmen; zugleich baut das Land eine eigene Heeresdivision auf (LRT). Vilnius kann plausibel darauf verweisen, dass ausländische Truppen auf litauischem Boden der Sicherheit des Bündnisses dienen und nicht nur dem eigenen Schutz. Die Klausel verteilt die Kosten nicht auf andere Staaten: Sie verschafft Litauen Spielraum, die Kredite bleiben aber in seiner Haushaltsrechnung.

Die Kosten enden auch 2028 nicht. Der IWF erwartet, dass Litauen dauerhaft Ausgaben für Verteidigung und eine alternde Bevölkerung tragen muss, etwa für Renten und Gesundheitsversorgung. Dafür seien höhere Einnahmen oder Einsparungen an anderer Stelle nötig (IWF).

Es gibt bislang kein Dokument, aus dem eine Unterstützung anderer Regierungen für eine höhere Obergrenze hervorginge; auch ein Vorschlag der Kommission zu ihrer Anhebung liegt nicht vor. Ihre formelle Stellungnahme zum Haushaltsentwurf will die Kommission im November vorlegen (Kommission).

Der Haushalt ist noch ein Entwurf, und Valys hat weder eine konkrete Obergrenze noch ein Enddatum genannt. Die Zahlen der Kommission zeigen dennoch, worum es geht: Eine höhere oder länger geltende Ausnahmeregelung würde Litauen mehr Zeit unter der EU-Ausgabenregel verschaffen, aber keine dauerhaft größere Armee finanzieren. Die Rechnung tragen die Litauer – durch zusätzliche Kredite heute oder durch Steuer- und Ausgabenentscheidungen in den folgenden Haushalten.