Magyar vor den Staatsanwälten, die er stärkte

Magyars Mehrheit musste entscheiden, ob Ermittlungen gegen den eigenen Regierungschef möglich werden. Am 28. September hob Ungarns Parlament die Immunität von Ministerpräsident Péter Magyar und zwei Ministern auf, die unter Viktor Orbán amtiert hatten – jeweils mit 139 Stimmen und ohne Gegenstimme (24.hu, Infostart). Orbáns Fidesz und ihr kleinerer Koalitionspartner KDNP blieben der Abstimmung fern; das Ergebnis bildet damit allein die Stimmen des Regierungslagers ab (DW). Magyars Mehrheit hat so auch gegen den eigenen Regierungschef den Weg für Ermittlungen freigemacht. Ob die Staatsanwaltschaft ihn und die früheren Minister nach denselben Maßstäben behandeln wird, lässt sich aus dem Abstimmungsergebnis nicht ablesen.

Die parlamentarische Immunität schützt Abgeordnete davor, von der Staatsanwaltschaft als Verdächtige behandelt zu werden, solange das Parlament nicht zustimmt. Ihre Aufhebung ermöglicht es Ermittlern, alle drei formell zu befragen; Anklage wird dadurch nicht erhoben, über Schuld ist damit nicht entschieden.

Ein Telefon in der Donau

Magyars Fall dreht sich um die kleinste Summe, politisch wiegt er jedoch am schwersten. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm vor, im Juni 2024 in einem Budapester Nachtclub mit einem Mann aneinandergeraten zu sein, der ihn filmte (Politico). Magyar habe dem Mann das Telefon abgenommen und in die Donau geworfen, heißt es; ermittelt wird wegen des Verdachts auf Diebstahl.

Damals saß Magyar im Europäischen Parlament, das die Aufhebung seiner Immunität ablehnte. Als sein Mandat im Mai 2026 endete, erhielt er mit seinem neuen Sitz im Budapester Parlament denselben Schutz (444).

Diesmal bat Magyar selbst das Parlament, seine Immunität aufzuheben. Er begründete seine Bitte mit der Gleichheit vor dem Gesetz und nannte den Fall zugleich einen Versuch, ihn zu diskreditieren.

Zwei Fälle aus der Orbán-Zeit

Bei Balázs Hankó, Orbáns früherem Minister für Kultur und Innovation, geht es um einen deutlich höheren Betrag. Die Staatsanwaltschaft vermutet eine strafbare Fehlverwaltung von Fördermitteln des Nationalen Kulturfonds, durch die ein Schaden von 17,3 Mrd. Forint entstanden sei (Euronews Hungary). Hankó weist die Vorwürfe zurück. Die Fidesz spricht von politischer Vergeltung.

Miklós Seszták, Politiker der KDNP und früherer Minister für Nationale Entwicklung, soll zwischen 2015 und 2018 Bestechungsgelder im Wert von mehr als 11 Mrd. Forint angenommen haben, vermutet die Staatsanwaltschaft (Euronews Hungary, AP). Sie bringt die mutmaßlichen Zahlungen mit Unternehmen in Verbindung, die Verträge mit dem staatlichen Busbetreiber Volánbusz und anderen Behörden hielten. Seszták bestreitet die Vorwürfe.

Nach der Abstimmung begab sich Seszták freiwillig zur Staatsanwaltschaft und wurde dort vorübergehend festgehalten, sagte sein Anwalt dem Portal Portfolio.

Wer nun entscheidet

Alle drei Anträge stammten von István Lajtár, einem stellvertretenden Staatsanwalt, der die Befugnisse des Generalstaatsanwalts wahrnimmt (Telex). Der ungarische Präsident schlägt den Generalstaatsanwalt vor, das Parlament muss die Ernennung bestätigen. In derselben Sitzung lehnten die Abgeordneten den Kandidaten von Präsident András Baka, Zoltán Szathmáry, mit 138 Gegenstimmen und ohne Ja-Stimme ab (Infostart).

Die Ablehnung ist bedeutsam, weil vorerst Lajtár darüber entscheidet, ob Anklage erhoben wird. Baka will einen weiteren Kandidaten suchen; wer vom Parlament bestätigt wird, übernimmt alle drei Fälle.

Die Staatsanwaltschaft betont, die Anträge entsprächen fachlichen Kriterien. Die Fidesz sagt, mindestens einer sei politisch motiviert. Kein Gericht hat eine dieser Positionen bislang geprüft; öffentlich stehen sich bisher Vorwürfe und Dementis gegenüber.

Die Abstimmungen fanden auch international Beachtung: Medien in Polen, Deutschland und der Slowakei berichteten darüber; die Rzeczpospolita stellte den Verlust der Immunität durch den Ministerpräsidenten heraus. Zudem fielen die Beschlüsse in eine politisch heikle Woche. Am 23. September schlug die Europäische Kommission den EU-Regierungen vor, rund 4,2 Mrd. EUR an Kohäsionsmitteln für Ungarn wieder freizugeben – EU-Geld für ärmere Regionen –, und verwies dabei auf Reformen gegen Korruption (European Commission). Für keine der drei Ermittlungen ist ein Zusammenhang mit diesen Mitteln belegt; der Freigabe müssen die Regierungen noch zustimmen (To Brief).

Als AP ihren Bericht veröffentlichte, war gegen keinen der drei Anklage erhoben worden (AP). Das Ergebnis von 139 zu 0 (24.hu) zeigt, dass Magyars Mehrheit alle drei Ermittlungen zuließ, auch die gegen den eigenen Regierungschef. Es belegt nicht, dass die Staatsanwaltschaft in allen Fällen denselben Maßstab anlegt. Darüber entscheiden nun Lajtárs Behörde und der Kandidat, den Baka als Nächstes nominiert. Gerichte werden erst tätig, falls Anklage erhoben wird.