Magyars Steuerumbau zielt auf EU-Milliarden

Ungarn braucht in den kommenden Wochen weniger eine Steuerdebatte als einen belastbaren Nachweis institutioneller Erneuerung. Der neue Ministerpräsident Péter Magyar hat zwar ein Steuerpaket angekündigt, das die ungarische Steuerbehörde NAV umbauen und die Körperschaftsteuerzahlungen großer multinationaler Unternehmen überprüfen soll (24.hu). Innenpolitisch verkauft er das als Frage der Fairness. Europapolitisch geht es um etwas Konkreteres: Rund 10 Mrd. EUR aus dem EU-Wiederaufbaufonds sind an Reformfristen gebunden, die Ende August 2026 auslaufen (Rat, European Express). Das Steuerpaket ist damit vor allem ein Glaubwürdigkeitstest.

Genehmigt heißt nicht ausgezahlt

Am 10. Juli billigte der Ecofin-Rat, also die Finanzminister der EU-Mitgliedstaaten, Ungarns überarbeiteten Aufbauplan im Rahmen der RRF, des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds. Dieser Fonds zahlt Mittel nicht pauschal aus, sondern nur, wenn ein Land zuvor vereinbarte Reformziele erreicht. Die Zustimmung des Rates ist deshalb wichtig, aber sie ist noch kein Geldfluss. Der Rat erklärte ausdrücklich, Auszahlungen blieben „leistungsbasiert“: Budapest müsse die Erfüllung einzelner Meilensteine nachweisen, nicht bloß politischen Willen bekunden (Rat).

Die von Brüssel festgelegten Meilensteine betreffen vor allem Korruptionsbekämpfung, transparente Vergabeverfahren, richterliche Unabhängigkeit und die Einbindung betroffener Akteure (Europäische Kommission). Eine Reform der Steuerbehörde NAV steht nicht als eigenständige Bedingung in der Liste. Wenn deren Führung künftig öffentlich ausgeschrieben wird, kann das zwar helfen zu zeigen, dass die Steuerverwaltung Betrug verfolgt, ohne politische Gegner herauszugreifen. Es ersetzt aber nicht die Regeln, die die Kommission tatsächlich prüfen und durchsetzen kann.

Die Kosten von Verzögerungen sind nicht abstrakt. Das Centre for European Reform kam Anfang 2025 zu dem Ergebnis, dass für Ungarn über verschiedene EU-Instrumente hinweg rund 19 Mrd. EUR blockiert waren; 1 Mrd. EUR seien bereits endgültig verloren gegangen (CER). Polen zeigt, was ein glaubwürdiger politischer Kurswechsel bewirken kann: Nach dem Amtsantritt der Regierung Tusk Ende 2023 erhielt Warschau binnen weniger Monate wieder Zugang zu Wiederaufbaumitteln. Zugleich muss auch Polen weiter technische Zielwerte ändern, bevor eigene Erstattungsfristen auslaufen (CER). Ein politischer Neustart öffnet also die Tür. Hindurch kommt man nur mit Akten, Fristen und überprüfbaren Verfahren.

Was die Prüfung multinationaler Unternehmen für deutsche Werke bedeutet

Der grenzüberschreitend relevante Teil von Magyars Paket ist die Überprüfung der Unternehmensbesteuerung. Körperschaftsteuer, also die Steuer auf Unternehmensgewinne, ist politisch nicht nur wegen des offiziellen Steuersatzes wichtig, der in Ungarn niedrig ist. Entscheidend ist der effektive Steuersatz: was Unternehmen nach Abzügen, Förderungen und Verrechnungspreisgestaltungen tatsächlich zahlen. Ungarn hat sein Investitionsmodell lange auf günstige Arbeitskosten und attraktive Steuerbedingungen gestützt. Deutsche Autobauer haben darauf reagiert. Mercedes baute sein Werk in Kecskemét zum größten europäischen Produktionsstandort des Konzerns aus. BMW investierte rund 2 Mrd. EUR in ein neues Elektroautowerk in Debrecen (Handelsblatt, Tagesschau).

Wenn Ungarn die Steuerdurchsetzung verschärft, ist der Übertragungskanal zu diesen Unternehmen klar: Höhere effektive Steuerlasten mindern die Nachsteuerrendite von Werken, die unter anderen Annahmen geplant wurden. Unternehmen könnten Erweiterungen verschieben oder neue Investitionszusagen verlangen. Es gibt keinen Hinweis darauf, dass ein bestimmtes Unternehmen zu wenig Steuern gezahlt hat; firmenspezifische Prüfungsdaten liegen nicht vor. Doch die industrielle Präsenz ist groß genug, dass schon eine moderate Änderung der Durchsetzung die Kalkulation verändert. Wirkt die Prüfung selektiv oder politisch gesteuert, könnte die Kommission darin eher ein Governance-Problem als eine Reform sehen. Das würde genau jene Glaubwürdigkeit schwächen, die Magyar für die Freigabe der EU-Mittel braucht (Europäische Kommission).

Drei Zielgruppen, eine Frist

Magyars Paket richtet sich an mindestens drei Adressaten zugleich. Ungarische Wähler hören, große ausländische Unternehmen sollten ihren Anteil zahlen, während fünf kleinere inländische Steuern wegfielen. Nettozahlerstaaten wie die Niederlande und Österreich sehen darin eher einen Test: Baut Budapest Institutionen, die Brüssel prüfen kann, oder werden Einnahmemaßnahmen als Reform verkleidet? Die Kommission wiederum betrachtet das Paket als Teil einer größeren Akte, zu der auch eine 2 Mrd. EUR schwere Kapitalzuführung an die ungarische staatliche Entwicklungsbank MFB gehört. Diese wurde unter Auflagen genehmigt, die verhindern sollen, dass staatliche Beihilfen einzelne Kreditgeber oder Branchen unfair begünstigen (Europäische Kommission, Brussels Times).

Am meisten betroffen sind am Ende die ungarischen Bürger, für die der Aufbauplan Infrastruktur, Wohnraum und Finanzierung für kleine Unternehmen ermöglichen soll. Sie haben das Konditionalitätssystem nicht entworfen und die Governance-Mängel, die zur Blockade führten, nicht verursacht. Die Kosten der Verzögerung tragen sie dennoch.

Magyar kann mit einer Steuerankündigung innenpolitisch punkten. Das Geld bekommt er nur, wenn die Kommission die Reform prüfen kann. Sechs Wochen sind wenig Zeit, um aus einem politischen Signal einen belastbaren Nachweis zu machen.