Magyars Symboldeal über €10.4bn

Péter Magyar trifft am 29. Mai in Brüssel Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, um eine „politische Vereinbarung“ über die Freigabe ungarischer EU-Mittel zu unterzeichnen. Rechtlich bindend ist diese Vereinbarung nicht, Geld fließt dadurch ebenfalls nicht. Zugleich weist Magyar zentrale Brüsseler Forderungen bereits zurück, während die feste Frist bis zum 31. August näher rückt.

Die Lücke zwischen Zeremonie und Erfüllung

Kommissionsvertreter bezeichnen die Vereinbarung als "primär symbolischen Schritt". Der eigentliche Streit dreht sich um 10,4 Mrd. EUR aus dem europäischen Corona-Wiederaufbauprogramm. Um diese Mittel zu erhalten, muss Ungarn 27 „Supermeilensteine“ erfüllen, die Justizunabhängigkeit, Korruptionsbekämpfung und öffentliche Auftragsvergabe betreffen. Die Bedingungen wurden 2022 verhängt. Viktor Orbáns Regierung hat sie nie erfüllt.

Darüber hinaus stehen mehr als 368 einzelne Reformziele aus (Reuters). Bislang hat Budapest lediglich 919,6 Mio. EUR als Vorabzahlung erhalten.

Magyar hat seine roten Linien offen benannt. In einem Schreiben vom 13. Mai erklärte er, seine Regierung könne den schrittweisen Abbau von Sondersteuern auf ausländische Banken und Energiekonzerne „gewiss nicht“ zusagen. Diese Abgaben treffen österreichische Unternehmen besonders hart; die Supermarktkette Spar zahlt rund 75 Mio. EUR pro Jahr. Auch bei der Rentenreform wehrt sich Magyar. Er verweist darauf, dass Ungarns Haushaltsdefizit von 6,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts strukturelle Änderungen vor Ablauf der Frist unmöglich mache.

Die Kommission senkt daraufhin faktisch die Erwartung. Beamte haben Budapest geraten, sich auf 6,5 Mrd. EUR an Zuschüssen zu konzentrieren und auf die Kredittranche von 3,9 Mrd. EUR zu verzichten. Der 31. August, nach dem nicht verwendete Verpflichtungen endgültig verfallen, ist nach den eigenen Abschlussleitlinien der Kommission "in Stein gemeißelt".

Ein laufendes Verfahren und eine stille Hintertür

Das Europäische Parlament verklagt die Kommission derzeit vor dem Europäischen Gerichtshof (Rechtssache C-225/24), weil diese im Dezember 2023 10,2 Mrd. EUR für Ungarn freigegeben hatte. Das Parlament argumentiert, die dafür angeführten Justizreformen seien unzureichend gewesen (Verfassungsblog). Generalanwältin Tamara Ćapeta, deren Schlussantrag den Richtern vor der Entscheidung als Orientierung dient, stellte sich im Februar auf die Seite des Parlaments. Sie empfahl dem Gerichtshof, den Kommissionsbeschluss aufzuheben (European Papers). Ein Urteil könnte noch vor August ergehen und die rechtlichen Grenzen für Mittelvergaben verschärfen, die eher auf politischem Wohlwollen als auf nachgewiesenen Reformen beruhen.

Die Haushaltsausschüsse des Parlaments haben sich zu der nun unterzeichneten Vereinbarung nicht geäußert. Dieselbe Institution, die gegen die letzte Freigabe klagt, bleibt bei der nächsten still.

Parallel prüft die Kommission, Wiederaufbaumittel über die staatliche ungarische Exim Bank zu leiten. Beamte räumen ein, dieser Kanal "würde die eigene Aufsicht der Kommission über die Ausgaben deutlich verringern". Die Institution, die den ordnungsgemäßen Einsatz von EU-Geld sichern soll, erwägt damit einen Mechanismus, der genau diese Kontrolle schwächt. Der Druck, vor August Geld in Bewegung zu bringen, überlagert inzwischen die institutionelle Logik, mit der es eingefroren wurde.

NATO: freundlicher Ton, dünnere Zusagen

Magyar trifft auf derselben Reise auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Der Bruch mit der Blockadepolitik der Orbán-Jahre ist real: Außenministerin Anita Orbán sagte zu, Ungarn werde sein Veto nicht länger als Druckmittel einsetzen.

Operativ sieht das Bild anders aus. Ungarns Verteidigungsausgaben sanken zwischen 2024 und 2025 von 2,21 auf 2,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts und bewegten sich damit gegen den Trend im Bündnis. Beim B9-Gipfel, dem Treffen der östlichen NATO-Flankenstaaten, verweigerte Ungarn am 13. Mai die Mitzeichnung einer Erklärung, in der Russland als wichtigste langfristige Bedrohung benannt wurde. Budapest wählte eine „konstruktive Enthaltung“: Die Erklärung konnte passieren, doch Ungarn stellte seinen Namen nicht darunter (B9 Joint Statement). Budapest hält zudem daran fest, keine Waffen an die Ukraine zu liefern, und will sich nicht an dem gemeinsamen EU-Verteidigungskredit über 90 Mrd. EUR beteiligen.

Ruttes Agenda für den NATO-Gipfel im Juli in Ankara beruht darauf, Zusagen in tatsächliche Fähigkeiten zu übersetzen. Ein Ungarn, das freundlicher spricht, aber weniger ausgibt, testet nun, ob das Bündnis Tonfall schon als Beitrag wertet.

Was der 31. August entscheidet

Magyar hat Ungarns diplomatische Haltung schneller verändert, als viele erwartet hatten. Die Reformumsetzung und die Mittelverwendung haben mit diesem Tempo nicht Schritt gehalten. Die August-Frist wird zeigen, ob die Konditionalitätsmechanik der EU zwischen einem Regierungswechsel und einem Politikwechsel unterscheiden kann.