Magyar gibt €6.6 billion EU-Waffengeld frei

In der europäischen Ukrainepolitik war Ungarns Veto jahrelang weniger ein militärisches als ein finanzielles Druckmittel. Drei Wochen nach seinem Amtsantritt hat Péter Magyar nun getan, was Viktor Orbán zwei Jahre lang verweigert hatte: Er lässt zu, dass andere EU-Staaten Geld für bereits gelieferte Waffen an die Ukraine zurückbekommen.

Am 1. Juni signalisierte Ungarns Botschafter im Politischen und Sicherheitspolitischen Komitee der EU, Budapest werde die Europäische Friedensfazilität nicht länger blockieren. Dieser außerhalb des regulären EU-Haushalts geführte Fonds erstattet Mitgliedstaaten rund 40 Prozent der Kosten für Waffen, die sie aus nationalen Beständen an die Ukraine abgeben (Euromaidanpress, NewsUkraine). Unmittelbar frei werden damit 6,6 Mrd. EUR, die seit 2024 eingefroren waren.

Magyar machte am selben Tag in Berlin klar: „Ungarn wird weder Soldaten noch Waffen in die Ukraine schicken“ (Tagesschau). Genau das verlangt die Friedensfazilität aber auch nicht. Sie erstattet anderen Ländern, darunter Deutschland, Polen, den Niederlanden und Schweden, einen Teil der Kosten für Waffen, die längst geliefert wurden. Orbáns Veto stoppte also nicht die Waffenhilfe an Kiew, sondern die Rückzahlung an jene Verbündeten, die diese Hilfe finanziert hatten.

Der 72-Stunden-Deal, den niemand so nannte

Zwei Tage vor der Ankündigung zur Friedensfazilität hatte die Europäische Kommission zugestimmt, 16,4 Mrd. EUR an Kohäsions- und Wiederaufbaumitteln für Ungarn freizugeben. Diese EU-Gelder für Infrastruktur und wirtschaftliche Entwicklung waren unter Orbán wegen rechtsstaatlicher Bedenken blockiert worden (Euronews, Ara.cat). Am 3. Juni kündigte Magyar zudem eine Vereinbarung mit der Ukraine über Minderheitenrechte für rund 100.000 ethnische Ungarn in Transkarpatien an: Sprachschutz, ungarischsprachige Schulen und Verwaltungsrechte in Gemeinden, in denen Ungarn mehr als 10 Prozent der Bevölkerung stellen (HVG).

Offiziell sprach niemand von einem Paket. Doch die Abfolge war auffällig: Ungarn gibt die Friedensfazilität frei, die Kommission gibt ungarische EU-Mittel frei, und die Ukraine macht Zugeständnisse bei Minderheitenrechten. Berlin stellte sich sofort hinter Magyar; Bundeskanzler Merz nannte ihn „eine Inspiration für ganz Europa“ (Tagesspiegel).

Magyar verkaufte den Schritt im Inland als Regierungsfähigkeit: „In drei Wochen haben wir erreicht, was Orbán in zehn Jahren nicht geschafft hat.“ Die Fidesz griff ihn von der Gegenseite an und behauptete, es gebe verdeckte Bedingungen sowie eine „Kriegssteuer“ für Ungarn (Origo). Beide Deutungen blenden aus, dass die Aufhebung des Vetos Ungarn finanziell nichts kostet. Der Fonds zahlt andere Mitgliedstaaten aus, nicht Budapest.

Ein Fonds, der seine Zusagen kaum decken kann

Die Entlastung ist real, aber begrenzt. Die EU-Mitgliedstaaten haben Erstattungsanträge über insgesamt 43 Mrd. EUR für an die Ukraine gelieferte Waffen eingereicht (Eurointegration). Da die Friedensfazilität nur rund 40 Prozent ersetzt, bleiben etwa 26 Mrd. EUR ungedeckt. Der ursprünglich vorgesehene Finanzrahmen des Fonds ist nahezu ausgeschöpft (Kyiv Independent).

Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kaliňák machte die Lücke konkret. Bratislava hatte für die Lieferung von MiG-29-Kampfjets und S-300-Flugabwehrsystemen 250 Mio. EUR erwartet. Erhalten soll die Slowakei nun ungefähr ein Zehntel davon (Topky.sk). Schweden, das 21 Unterstützungspakete im Wert von rund 103 Mrd. Kronen zugesagt hat, rechnet mit mindestens 60 Mrd. Kronen Erstattung, hat aber keinen Zeitplan bekommen (Göteborgs-Posten).

Das Veto bleibt scharfgestellt

Der Konstruktionsfehler, der es einem einzelnen Staat erlaubte, über zwei Jahre Milliarden zu blockieren, bleibt bestehen. Jede Auszahlung aus der Friedensfazilität braucht Einstimmigkeit unter allen 27 Mitgliedstaaten, weil die Außen- und Sicherheitspolitik der EU vertraglich eben weitgehend nach diesem Prinzip funktioniert. Eine künftige Regierung, die ihren Kurs ändert, kann dieselbe Blockade über Nacht wieder herstellen. Die Slowakei zeigte 2025, wie das geht: Sie blockierte das 18. Sanktionspaket gegen Russland sechsmal, bevor sie der Kommission Energiegarantien abverlangte (Euronews).

Bei neueren Instrumenten hat die EU die Einstimmigkeit teilweise umgangen, etwa beim 90 Mrd. EUR schweren Ukraine Support Loan, aus dem abweichende Mitgliedstaaten schlicht herausgehalten wurden. Die Friedensfazilität jedoch, also ausgerechnet der Mechanismus, der Staaten für bereits gelieferte Waffen entschädigt, läuft weiter über Einstimmigkeit. Die Verwundbarkeit ist damit nicht behoben, sondern nur vorerst politisch entschärft.

Hinzu kommt ein juristisches Risiko. Die Regierung Orbán hat vor dem Gericht der Europäischen Union Klage gegen den Rechtsweg eingereicht, mit dem Brüssel Gewinne aus eingefrorenem russischem Vermögen ohne ungarische Zustimmung über die Friedensfazilität leitet. Magyar hat bislang nicht bestätigt, ob er die Klage zurückziehen werde. Nach den vorliegenden Berichten hat ihn noch kein Journalist dazu gedrängt. Sollte das Gericht Budapest folgen, könnten bereits ausgezahlte Milliarden rückwirkend in Frage stehen.