Magyars Supermehrheit demontiert Orbáns System

Ungarns neues Machtzentrum verfügt über genau jenes Instrument, mit dem Viktor Orbán sein System über 16 Jahre abgesichert hatte: eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Péter Magyars Tisza-Partei gewann 141 der 199 Sitze bei 53 Prozent der Stimmen, und zwar unter einem Wahlrecht, das Orbán selbst auf die strukturelle Dominanz von Fidesz zugeschnitten hatte (Verfassungsblog).

Damit kann Magyar die Verfassung ändern, Richterernennungen rückgängig machen und jene Konstruktionen auflösen, über die öffentliche Vermögenswerte an Orbáns politische und wirtschaftliche Verbündete gelenkt wurden. Die formale Macht reicht dafür aus. Entscheidend wird aber, ob belastbare Belege noch existieren und ob die EU-Mittel freigegeben werden, bevor die Reformfristen ablaufen.

Aktenvernichter, USB-Sticks und Juristen in den Ministerien

Magyars Mitarbeiter fanden im Keller des früheren Bauministeriums 15 bis 20 Säcke mit geschredderten Dokumenten, gelagert neben Fidesz-Wahlkampfmaterial in einem Regierungsgebäude (Spiegel). Magyar erstattete Strafanzeige und ließ eine anonyme Plattform für Hinweisgeber einrichten. Beamte aus mehreren Ministerien hätten Tisza nach Berichten ungarischer Medien Akten auf USB-Sticks angeboten, offenbar auch mit der Erwartung, ihre Stellen behalten zu können (Forbes Hungary).

Nach ungarischen Medienberichten hat Magyar Juristen an die Spitze zentraler Ministerien gesetzt. Sie sollen Orbán-Verträge prüfen und binnen fester Fristen kündigen, darunter Vereinbarungen, über die Staatsvermögen an politisch verbundene Stiftungen geflossen sei.

Zugleich kündigte Ungarn den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft an, der EU-Behörde zur Verfolgung von Betrug mit europäischen Geldern. Orbán hatte diesen Schritt verweigert. Der künftige Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter mahnte zur Eile: „Was man nicht schnell sichert, sowohl Beweise als auch kriminell erlangte Vermögenswerte, bekommt man später kaum noch“ (Sonntagsblatt). Erhielte die Behörde rückwirkende Zuständigkeit bis zu ihrer Gründung 2021, könnten mutmaßliche Subventionsdelikte aus der Orbán-Zeit auf europäischer Ebene verfolgt werden.

Drei Monate für 10,4 Mrd. EUR

Die Europäische Kommission hatte unter Orbán rund 19 Mrd. EUR an EU-Mitteln für Ungarn eingefroren, weil sie Verstöße gegen rechtsstaatliche Standards sah. Davon stehen 10,4 Mrd. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem Investitionsfonds der EU nach der Pandemie, unter besonderem Zeitdruck: Alle Reformvorgaben müssen bis zum 31. August 2026 erfüllt sein (XpatLoop).

Magyar bleiben damit drei Monate, um 27 „Super-Meilensteine“ bei richterlicher Unabhängigkeit, Korruptionsbekämpfung und Transparenz öffentlicher Vergaben zu erfüllen. Er strebt bis Ende Mai eine politische Einigung mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an (Euronews).

In Brüssel ist umstritten, wie schnell die Kommission handeln soll. Sechs Mitgliedstaaten, darunter Schweden, Österreich, Deutschland, Finnland, die Niederlande und Estland, verlangen belastbare Nachweise, bevor Geld freigegeben wird. Ihre Vorsicht hat einen konkreten Hintergrund: Nach dem Regierungswechsel in Polen 2023 gab die Kommission Mittel frei, obwohl die Justizreformen unter Donald Tusk noch nicht vollständig abgeschlossen waren (Do Rzeczy).

EVP-Chef Manfred Weber sprach sich bereits dafür aus, das Artikel-7-Verfahren gegen Ungarn fallenzulassen, also das schärfste EU-Instrument gegen demokratischen Rückbau. Grundlage war allein Magyars Wahlsieg, nicht die Umsetzung konkreter Reformen (European Conservative). Gibt Brüssel Gelder auf Basis politischer Erwartung frei, schwächt es seine eigene Verhandlungsposition in künftigen Rechtsstaatskonflikten.

Widerstand im System

Nicht alle ungarischen Institutionen fügen sich der neuen Machtlage. Präsident Tamás Sulyok, ein Orbán-Ernannter mit Amtszeit bis 2029, wies Magyars Rücktrittsultimatum zum 31. Mai zurück. Für seine Absetzung gebe es keine verfassungsrechtliche Grundlage. Das Amt ist überwiegend repräsentativ, doch Sulyok kann Gesetze dem Verfassungsgericht vorlegen, in dem von Fidesz ernannte Richter weiterhin die Mehrheit halten (ICONnect).

Eine Absetzung des Präsidenten erfordert die Zweidrittelmehrheit, über die Magyar verfügt, anschließend aber eine Entscheidung eben dieses Gerichts. Daraus entsteht wohl kein dauerhaftes Veto, sehr wohl aber ein Verzögerungsmechanismus.

Magyars erste Auslandsreisen nach Warschau und Wien sollten zeigen, dass Ungarn nach Jahren der pro-russischen Sonderrolle Orbáns wieder Anschluss an europäische Partner sucht. In Polen sprachen Magyar und Donald Tusk über LNG-Zugang und Pipeline-Verbindungen, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu senken (Rzeczpospolita).

Die Tisza-Partei folgt allerdings derselben stark personalisierten Logik, die auch Fidesz geprägt hat. Magyars Regierung hält an Orbáns Positionen zu Waffenlieferungen an die Ukraine und gemeinsamer EU-Verschuldung fest. Polnische Analysten nennen ihn einen „ungarischen Tusk“, doch der Vergleich ist ambivalent: Auch Tusk wurde in Polen vorgeworfen, sein Mandat selektiv einzusetzen.

Magyar regiert mit einer auf seine Person zugeschnittenen Partei, einer Verfassung, die er nach Belieben ändern kann, und derselben Supermehrheit, die Orbán 16 Jahre lang unangreifbar machte. Die Instrumente für institutionelle Reparatur und neue Machtkonzentration sind in Ungarn nun identisch.