Malta droht Recycling-Klage

Die Europäische Kommission hat Malta am 8. Juli eine letzte rechtliche Frist gesetzt: Innerhalb von zwei Monaten muss Valletta nachweisen, dass es die EU-Vorgaben für das Recycling von Siedlungsabfällen erfüllt, sonst kann die Kommission den Fall vor den Gerichtshof der Europäischen Union bringen. Die sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme ist im Vertragsverletzungsverfahren die letzte Warnung vor einer Klage. Im Kern geht es darum, dass Malta bis 2020 mindestens die Hälfte seiner kommunalen Abfälle hätte recyceln oder wiederverwenden müssen (Newsbook).

Am selben Tag leitete die Kommission ein weiteres Verfahren gegen Malta ein, diesmal wegen der Wasserbewirtschaftung. Zusammengenommen zeigen beide Fälle ein Verwaltungsproblem, das über einzelne Umweltkennzahlen hinausgeht: Ein Mitgliedstaat hat rechtlich bindende Pflichten, kann aber bislang nicht überzeugend belegen, dass er seine Verwaltung so organisiert hat, dass diese Pflichten auch erfüllt werden.

Sechs Jahre zu spät

Die Recyclingvorgabe steht in der Abfallrahmenrichtlinie (Richtlinie 2008/98/EG). Sie verpflichtete alle EU-Staaten, bis 2020 mindestens 50 Prozent ihrer Siedlungsabfälle zu recyceln oder zur Wiederverwendung vorzubereiten. Malta zählt nach Eurostat zu den schwächeren Mitgliedstaaten in dieser Bilanz (Eurostat). Dass die Frist inzwischen seit sechs Jahren abgelaufen ist, macht den Fall politisch heikler: Es handelt sich nicht um eine kurzfristige Panne, sondern um anhaltende Nichterfüllung.

Die Kommission setzt EU-Recht in mehreren Stufen durch. Am Anfang steht ein Aufforderungsschreiben, also eine formelle schriftliche Warnung. Danach folgt die mit Gründen versehene Stellungnahme, die dem betroffenen Staat eine rechtliche Frist setzt. Erst anschließend kann die Kommission nach Artikel 258 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union vor den Gerichtshof ziehen. Geldbußen drohen in der Regel erst später, wenn ein Staat vor Gericht verliert und das Urteil dennoch nicht umsetzt (Kommission).

Malta steht damit nicht allein. Das Paket vom 8. Juli richtete sich gegen 14 Mitgliedstaaten, die Recyclingziele verfehlt haben (Europa Press, Newsbook). Spanien erhielt Warnungen sowohl wegen Siedlungsabfällen als auch wegen Verpackungsrecycling. Portugal taucht ebenfalls in demselben Verfahrenbündel auf (TVI/IOL). Brüssel greift also nicht gezielt Valletta heraus, sondern prüft, ob Umweltziele, die seit Jahren im EU-Recht stehen, auch dann Folgen haben, wenn Regierungen sie schlicht verfehlen.

Die Wasserakte

Das Verfahren zur Wasserbewirtschaftung befindet sich noch auf der ersten Stufe, also beim Aufforderungsschreiben (Kommission). Das unmittelbare Klagerisiko ist damit geringer als im Abfallverfahren. Für Malta bedeutet es dennoch, dass die Kommission nun in mehreren Umweltbereichen Antworten verlangt.

Die strukturellen Wasserprobleme des Inselstaats sind gut dokumentiert: Knappheit, Abhängigkeit von Entsalzungsanlagen und ein veraltetes Leitungsnetz. ARTE hat diese Schwächen ausführlich beschrieben. Auffällig ist aber, dass sich für das neue Verfahren bislang keine substanzielle öffentliche Reaktion der maltesischen Regierung, der Opposition oder zivilgesellschaftlicher Akteure finden lässt. Der Vorgang hat in Malta kaum öffentliche Aufmerksamkeit ausgelöst, obwohl das zugrunde liegende Problem akut ist.

Zypern zeigt, wie ähnlich gelagerte Inselstaaten über Zuständigkeiten nachdenken. Der Leiter der lokalen Verwaltungsorganisation des Bezirks Nikosia forderte zuletzt eine einheitliche Wasserbehörde, die Verantwortung für Staudämme, Entsalzung, Leitungsnetze und Grundwasser bündelt (Politis English). Die Logik lässt sich auch auf Malta übertragen: Wenn Zuständigkeiten zwischen Behörden und Regierungsebenen aufgeteilt sind, gehört das Scheitern am Ende niemandem.

Wer die Lücke schließen muss

Die entscheidende Leerstelle liegt in der maltesischen Innenpolitik. Die rechtlichen Schritte der Kommission lassen sich benennen, Maltas schwache Recyclingbilanz ist belegt. Offen bleibt aber, weil maltesische Stellen es bislang öffentlich nicht erklärt haben, welches Ministerium, welche Behörde oder welche Verwaltungseinheit die Lücke schließen soll. Wer plant die Abfallinfrastruktur? Wer verantwortet die Wasserdaten? Ohne diese Zuordnung bleibt „Rechenschaft“ ein Begriff ohne Adresse.

Für die Regierung in Valletta ist die nächste Pflicht konkret: Sie muss binnen zwei Monaten auf das Recyclingultimatum reagieren, sonst droht der Gang vor den Gerichtshof der Europäischen Union. Beim Wasserverfahren steht Malta noch am Anfang, aber auch dieses Verfahren läuft nun. Die Kommission hat beschrieben, was Malta nachweisen muss. Öffentlich erklärt hat in Valletta bisher niemand, wie das gelingen soll.