Fico droht Milliarden-Sperre aus Brüssel

Als Ungarn wegen demokratischer Rückschritte unter Druck geriet, konnte Viktor Orbán lange auf Polen und die Slowakei zählen, um EU-Sanktionen politisch abzufedern. Robert Fico hat diesen Schutz nicht mehr. Das Europäische Parlament stimmte mit 347 zu 165 Stimmen dafür, die Europäische Kommission aufzufordern, EU-Mittel für die Slowakei einzufrieren. Begründet wird dies mit dem systematischen Abbau jener Institutionen, die Korruption auf höchster Ebene verfolgen sollten (European Parliament, n-tv). Seit dem Einfrieren ungarischer EU-Gelder im Jahr 2022 ist es die schärfste Rechtsstaatskonfrontation mit einer amtierenden EU-Regierung.

Was Fico abgebaut hat

Die Entschließung nennt konkrete Schäden an der institutionellen Kontrolle. Die Slowakei schaffte die Sonderstaatsanwaltschaft und die Nationale Kriminalagentur ab, also jene beiden Stellen, die Korruption in Politik und Verwaltung untersuchten. Änderungen im Strafrecht senkten die Strafen für Bestechung und Amtsmissbrauch; zugleich gingen Korruptionsverfahren deutlich zurück. Die Regierung plant außerdem, die unabhängige Hinweisgeberschutzbehörde durch eine Stelle zu ersetzen, deren Leiter vom Parlamentspräsidenten ernannt würde (European Parliament, Aktuality.sk).

Das Parlament forderte die Kommission auf, den Konditionalitätsmechanismus zu aktivieren, also die seit 2020 geltende Regel, nach der EU-Mittel eingefroren werden können, wenn Rechtsstaatsprobleme den EU-Haushalt gefährden. Zudem soll Brüssel Vertragsverletzungsverfahren einleiten, das formale juristische Verfahren bei Verstößen gegen EU-Recht. Daniel Freund, der deutsche Grünen-Abgeordnete, der die Entschließung federführend vorantrieb, nannte eingefrorene Gelder eine „wirksamere Waffe“ als Artikel 7, das politische Sanktionsverfahren der EU, das Einstimmigkeit verlangt und deshalb nie vollständig angewandt wurde. Auch sein CDU-Kollege Niclas Herbst unterstützte den Vorstoß; damit entstand eine seltene grün-konservative Front (EUobserver).

Keine Verbündeten mehr

Der entscheidende Unterschied zu früheren Rechtsstaatskonflikten liegt in Ficos Isolation. Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar, der Orbán im April besiegt hatte, stimmte für die Entschließung. Seine Tisza-Partei machte jede Wiederbelebung der Visegrád-Gruppe, also des mitteleuropäischen Blocks aus Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei, davon abhängig, dass Fico Forderungen zu den Rechten der ungarischen Minderheit in der Slowakei erfüllt (Telex). Ungarn, früher der wichtigste Schutzpartner der Slowakei gegen EU-Druck, unterstützt nun aktiv den Kurs gegen Bratislava. Magyars Wahlsieg hat die letzte Regierung in der Region beseitigt, die bereit gewesen wäre, Fico politisch abzuschirmen.

Polens Ministerpräsident Donald Tusk unterstützt die Durchsetzung rechtsstaatlicher EU-Regeln seit seinem Amtsantritt 2023. Tschechische Abgeordnete aus den Regierungsparteien stimmten ebenfalls dafür; nur die oppositionelle ANO von Andrej Babiš stellte sich auf Ficos Seite (ČT24). Die V4, einst ein verlässlicher Schutzraum für Regierungen mit autoritären Tendenzen, wirkt nun eben als Druckinstrument gegen eines ihrer eigenen Mitglieder.

Der Zug der Kommission

Die Entschließung ist rechtlich nicht bindend. Nur die Kommission kann den Konditionalitätsmechanismus auslösen, und der Rat der EU, in dem die Regierungen der Mitgliedstaaten vertreten sind, müsste ein Einfrieren mit qualifizierter Mehrheit billigen. Ein einzelnes Land kann Fico dort nicht per Veto retten. Die politischen Voraussetzungen für eine Aktivierung sind stärker als im ungarischen Fall: Die Regierungen, die eine Durchsetzung am ehesten blockiert hätten, haben gewechselt, und der Druck des Parlaments ist nun ausdrücklich dokumentiert.

Die Kommission hat bereits erste Schritte unternommen: Vertragsverletzungsverfahren wegen Verfassungsänderungen im November 2025 und wegen Änderungen beim Hinweisgeberschutz im Januar 2026 (n-tv). Zur vollständigen Aktivierung des Mechanismus hat sie sich aber nicht verpflichtet. Ein Sprecher sagte, Brüssel werde „nicht zögern, alle Instrumente einzusetzen“. Das lässt Handlungsspielraum, verspricht aber noch keine Maßnahme (Brussels Watch).

Der ungarische Präzedenzfall macht die Lage heikler. Die Kommission fror damals einen großen Teil der EU-Mittel für Ungarn unter demselben Mechanismus ein, gab später aber einen Teil der Gelder wieder frei, ohne dass überprüfbare Reformen abgeschlossen waren. Bei der Slowakei zeigt sich nun, ob das Instrument nach einheitlichen Maßstäben angewandt wird.

Finanziell wäre die Slowakei erheblich betroffen. Das Land hängt stark von Kohäsionsmitteln und Geldern aus dem EU-Wiederaufbaufonds ab. Das europäische Amt für Betrugsbekämpfung OLAF hatte der Slowakei bereits im Mai 2025 wegen Unregelmäßigkeiten 1,225 Mio. EUR aus der Zuweisung gestrichen; ein vollständiges Einfrieren nach dem Konditionalitätsmechanismus hätte deutlich größere Wirkung. Präsident Peter Pellegrini, Ficos Koalitionspartner, nannte die Abstimmung eine „internationale Schande“, sagte aber voraus, die Mittel würden wohl nicht tatsächlich eingefroren (Aktuality.sk).

Die Abstimmung gibt der Kommission politische Deckung. Ob sie diese nutzt, hängt davon ab, wie ernst sie ihre eigenen Instrumente nimmt. Fico steht anders da als Orbán auf dem Höhepunkt der V4-Solidarität: Für ihn verhandelt in Brüssel niemand mehr mit.