Merz verschärft Bürgergeld und Krankmeldung

Friedrich Merz gibt seiner Kanzlerschaft eine wirtschaftspolitische Handschrift: mehr Druck auf Arbeitslose, weniger Schutzräume im Arbeitsalltag, mehr Flexibilität für Unternehmen. Das Reformpaket der Koalition verschärft die Bedingungen im Sozialstaat, begrenzt telefonische Krankschreibungen und lockert Einstellungsregeln. Die Annahme dahinter ist klassisch angebotsorientiert: Wenn mehr Menschen unter strengeren Bedingungen arbeiten, steigt das Wachstum.

Der Schwachpunkt dieser Logik liegt aber im deutschen Kernproblem. Deutschland leidet weniger an zu wenigen Arbeitsstunden als an schwacher Produktivität, also daran, wie viel Wertschöpfung in einer Arbeitsstunde entsteht. Wenn jede Stunde zu wenig Ertrag bringt, löst zusätzlicher Druck auf Beschäftigte und Arbeitslose das Problem nur begrenzt.

Drei Hebel, eine Theorie

Das Paket setzt an drei Stellen an. Erstens soll der Sozialstaat stärker konditioniert werden. Das Bürgergeld, die Grundsicherung für Erwerbslose, soll durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden, die schnellere Jobannahmen verlangt, Vermögen früher prüft und Verstöße härter sanktioniert (Corriere d'Italia, Euronews PL).

Zweitens wird Abwesenheit vom Arbeitsplatz erschwert. Die telefonische Krankschreibung, bei der Beschäftigte ein Attest nach einem Arzttelefonat statt nach einem Praxisbesuch erhalten können, soll auslaufen (DW). Auch das Renteneintrittsalter soll über 67 Jahre hinaus steigen.

Drittens sollen Unternehmen leichter einstellen und sich leichter wieder trennen können. Befristete Verträge sollen einfacher verlängert, der Kündigungsschutz abgeschwächt werden (Il Fatto Quotidiano, Al Jazeera). Steuerliche Entlastungen für mittlere Einkommen, finanziert durch höhere Sätze für Spitzenverdiener, sollen den politischen Ausgleich liefern.

Eine Marktschätzung kommt zu dem Ergebnis, die Reformen könnten das langfristige deutsche Wachstumstempo von etwa 0,4 Prozent auf 0,7 Prozent erhöhen (Biz Chosun). Das wäre spürbar, aber keine Wende. Eine unabhängige Institution hat diese Zahl bislang nicht bestätigt.

Arbeitsdisziplin schließt keine Investitionslücke

Die Reform folgt dem Lehrbuch der Angebotspolitik: Hemmnisse auf der Produktionsseite abbauen, dann wächst die Wirtschaft. Nur ist der deutsche Arbeitsmarkt nicht erkennbar von einem allgemeinen Mangel an verfügbaren Arbeitskräften geprägt. Die Beschäftigung sank im Mai 2026 im Jahresvergleich um 0,4 Prozent (Destatis). Unternehmen bauen also Stellen ab, statt verzweifelt Personal zu suchen.

Engpässe gibt es sehr wohl, etwa in Pflege, Bau und Handwerk. Diese Lücken entstehen aber vor allem durch Ausbildungsengpässe, demographischen Druck und fehlende Fachkräftepfade, nicht durch zu großzügige Sozialleistungen. Die größere Schwäche liegt an anderer Stelle: BNP Paribas Economic Research stellte fest, dass die realen Unternehmensausgaben für Forschung und Entwicklung in den Vereinigten Staaten zwischen 2020 und 2024 deutlich schneller gewachsen seien als in der EU. Europas Produktivitätsschwäche nach der Pandemie gehe demnach vor allem auf zu geringe Technologieinvestitionen zurück, nicht auf zu komfortable Transferleistungen (BNP Paribas).

Strengere Leistungsregeln schaffen keine bessere Software, keine schnelleren Baugenehmigungen und keinen billigeren Strom. Wenn Energiepreise, marode Infrastruktur und schleppende Digitalisierung die eigentlichen Engpässe sind, erhöht zusätzlicher Druck auf den Arbeitsmarkt zwar die Zumutung, aber nicht automatisch die Produktion.

Wer gewinnt, wer verliert

Am direktesten profitieren Arbeitgeber in arbeitsintensiven Branchen: geringere Fehlzeitenkosten, ein größerer Bewerberpool, einfachere befristete Einstellungen (Finance Yahoo). Haushalte mit mittleren Einkommen könnten durch Steuerentlastungen gewinnen, doch belastbare Berechnungen der Nettowirkung nach Steuern, Transfers und Leistungskürzungen liegen bislang nicht vor.

Die Verlierer sind konkreter benennbar. Bürgergeldempfänger müssen mit schärferen Sanktionen rechnen, Beschäftigte mit chronischen Erkrankungen verlieren eine niedrigschwellige Form der Krankschreibung, ältere Arbeitnehmer sehen einen weiter entfernten Ruhestand, befristet Beschäftigte tragen mehr Unsicherheit (Aktuálně.cz). Hinzu kommt ein gesamtwirtschaftliches Risiko: Werden Transfers in einer fragilen Wachstumsphase gekürzt, kann die private Nachfrage sinken und jene Beschäftigungseffekte dämpfen, die die Reform eigentlich erzeugen soll.

Worauf Deutschlands Nachbarn achten

Deutschland ist die größte Volkswirtschaft der Eurozone. Für polnische Zulieferer, die an der deutschen Industrie hängen, zählt weniger die Sozialstaatsrhetorik als die Frage, ob daraus neue Investitionsaufträge entstehen (Interia, Rzeczpospolita). Italienische Kommentatoren verweisen auf eine politische Ironie: Wenn Berlin selbst soziale Disziplin mit staatlich gestützter Industriepolitik für Autos und Halbleiter verbindet, wird es in Brüssel schwerer, glaubwürdig als Mahner fiskalischer Zurückhaltung aufzutreten (Corriere).

Merz muss nun zeigen, dass sein Paket Investitionen auslöst und nicht nur Regeln verschärft. Deutschlands Nachbarn, deren Fabriken von deutschen Aufträgen abhängen, dürften den Unterschied früher spüren, als er in den Konjunkturdaten sichtbar wird.