Mitsotakis fordert 60 Mrd. EUR

Griechenland bereitet seine EU-Ratspräsidentschaft in einer Phase vor, in der die Europäische Union über ihren nächsten Siebenjahreshaushalt von 2028 bis 2034 verhandelt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis will dabei nach Berichten ein 60-Milliarden-Euro-Paket für europäische Netze und Infrastruktur ins Spiel bringen, wie Deutschlandfunk meldet. Der politische Ansatz ist erkennbar: Infrastruktur soll zu einem Begriff werden, unter dem sich sparsame Nettozahler und kohäsionsorientierte Mitgliedstaaten noch einigen können.

Das wird schwierig genug. Friedrich Merz hat den Haushaltsvorschlag der Europäischen Kommission bereits als „nicht finanzierbar“ bezeichnet. Und beim Mehrjährigen Finanzrahmen, also dem langfristigen EU-Haushalt, gilt Einstimmigkeit: Ohne Zustimmung jedes einzelnen Mitgliedstaats wird kein Euro freigegeben (Artikel 312 AEUV).

Eine rotierende Ratspräsidentschaft kann den EU-Haushalt nicht schreiben. Sie setzt Tagesordnungen, leitet Ministertreffen, formuliert Kompromisstexte und entscheidet, welche Zielkonflikte gemeinsam oder getrennt verhandelt werden (Ratspräsidentschaft). In einem Verfahren, in dem ein einzelnes Land das gesamte Paket blockieren kann, ist diese Steuerungsmacht durchaus relevant. Athen setzt darauf, „Netze“ als gemeinsamen Nenner zu etablieren: Verkehrskorridore, Energieverbindungen, digitale Infrastruktur und Projekte mit zivilem wie militärischem Nutzen, die sicherheitspolitisch denkende Regierungen ebenso vertreten können wie Staaten mit hohem Investitionsbedarf.

Wenn das Wiederaufbaugeld ausläuft

Der Zeitpunkt ist kein Zufall. Die Aufbau- und Resilienzfazilität, der große EU-Investitionsfonds aus der Pandemiezeit, läuft nach 2026 aus; ein Nachfolgeinstrument vergleichbarer Größenordnung gibt es bisher nicht. Für Griechenland ist das besonders heikel: Die Mittel aus dem Fonds entsprachen etwa 16 bis 17 Prozent der Wirtschaftsleistung und wirkten damit als Investitionsmotor, der nun wegzufallen droht (EUobserver). Ohne Ersatz verlieren jene Länder, die stark auf pandemiebedingte EU-Investitionen gesetzt haben, einen zentralen Wachstumstreiber, während zugleich neue Ausgabenwünsche hinzukommen.

Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss Verteidigung, den Wiederaufbau der Ukraine und die Vorbereitung künftiger Erweiterungen aufnehmen. Zugleich wollen Nettozahler, also Staaten, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie daraus erhalten, die Obergrenze eng halten (Rat zum MFR). Griechenlands Kalkül lautet deshalb: Infrastruktur könnte die Haushaltslinie werden, die am Ende alle noch akzeptieren können.

Der fehlende Bauplan

Die Schwäche des griechischen Vorstoßes liegt in dem, was bislang offenbleibt. Will Athen eine größere Connecting Europe Facility, also das EU-Programm für grenzüberschreitende Verkehrs-, Energie- und Digitalprojekte? Geht es um geschützte Kohäsionsmittel? Um neue gemeinsame Schulden? Oder um ein Investitionsinstrument nach dem Vorbild der Pandemieprogramme?

Jeder dieser Wege verschiebt die Macht über das Geld. Mehr Mittel für die Connecting Europe Facility würden die projektbezogene Auswahl durch die Kommission stärken. Kohäsionspolitik schützt eher nationale Zuweisungen. Gemeinsame Schulden rufen den Widerstand der Gläubigerstaaten hervor. Planbasierte Fonds geben Brüssel mehr Kontrolle über die Auszahlung. Auch die rechtliche Hürde unterscheidet sich: Neue EU-Eigenmittel erfordern einen gesonderten Ratsbeschluss und die Ratifizierung in allen nationalen Parlamenten (Artikel 311 AEUV). Das offizielle Programm der griechischen Ratspräsidentschaft ist auf der Website des Rates noch nicht veröffentlicht. Bisher handelt es sich also um politische Positionierung, nicht um ein formales Verhandlungsangebot.

Die Allianz, die Athen braucht

Griechenland steht mit diesem Ansatz nicht allein. Polen will die Kohäsionspolitik absichern und zugleich Eisenbahnlinien an der Ostflanke, Straßen mit militärischem Nutzen und Energieverbindungen als europäisches strategisches Gut darstellen (CEF, Military Mobility). Warschau argumentiert, neue Sicherheitsausgaben dürften die regionale Entwicklung nicht verdrängen. Rumänien folgt dieser Logik, hat aber engere fiskalische Spielräume: Die öffentliche Verschuldung liegt bei 63,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, zudem steht das Land im EU-Defizitverfahren, also unter verschärfter Überwachung seiner Haushaltsführung (Europäische Kommission, ZF). Bukarest will EU-Zuschüsse für die Anbindung des Schwarzen Meeres und militärische Mobilität, wehrt sich aber gegen Programme mit hoher nationaler Kofinanzierung. Für Bulgarien ist der Nutzen greifbar: Straßen, Häfen und Stromverbindungen, die nach Süden über Griechenland zur Ägäis führen (TEN-T).

Den Widerstand definieren vor allem Deutschland und die Niederlande. Die Bundesregierung ist nicht gegen Infrastruktur; Berlin verfolgt selbst ein großes nationales Investitionsprogramm. Der Einwand richtet sich gegen eine Finanzierung über einen größeren EU-Topf. Von Deutschland angeführte Mitgliedstaaten drückten den Jahreshaushalt 2027 um rund 8 Milliarden Euro unter den Vorschlag der Kommission (Zeit). Berlin rahmt seine europäischen Prioritäten eher über Wettbewerbsfähigkeit als über zusätzliche Transfers (Bundesregierung). Die Niederlande und die nordischen Staaten bleiben bei höheren Ausgaben skeptisch, auch wenn Argumente der Verteidigung oder Wettbewerbsfähigkeit dort eher anschlussfähig sind (Occitanie Europe).

Griechenland kann die Speisekarte sortieren, aber es kann die Rechnung nicht allein verteilen. Die Ratspräsidentschaft wird nur dann Gewicht haben, wenn Athen aus dem nützlichen Etikett „Netze“ einen Finanzierungsweg macht, den Kohäsionsstaaten und Nettozahler jeweils zu Hause verteidigen können.