Moskauer Gericht verurteilt Euroclear in Brüssel zu 200 Milliarden Euro Zahlung an Russland

Ein Moskauer Gericht hat Euroclear, den Brüsseler Zentralverwahrer für einen großen Teil des europäischen Anleihehandels, zur Zahlung von 18,17 Billionen Rubel (rund 200 Mrd. EUR) an die russische Zentralbank verurteilt (Washington Post). In Europa ist dieses Urteil nicht vollstreckbar. Politisch bedeutsam ist es trotzdem, weil Moskau damit eine juristische Grundlage schafft, um westliche Unternehmensvermögen in Russland einzuziehen.

Was Euroclear hält und warum das wichtig ist

Euroclear ist ein Zentralverwahrer, also jene Infrastruktur, die Eigentumsrechte an Wertpapieren verbucht und Transaktionen abwickelt. Wenn die russische Zentralbank deutsche oder französische Staatsanleihen als Teil ihrer Währungsreserven kaufte, wurden diese Papiere bei Euroclear registriert. Das war keine Sonderentscheidung Moskaus, sondern Folge der europäischen Marktarchitektur: Für viele Staatsanleihen führt an Euroclear praktisch kein Weg vorbei.

Gerade diese Abhängigkeit machte die Sanktionen nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 so wirksam. Die EU fror den Großteil der russischen Zentralbankreserven bei Euroclear auf Grundlage der Verordnung (EU) 2022/334 des Rates ein und hat seither darauf hingearbeitet, diese Sperre dauerhaft zu verlängern (Al Jazeera).

Rechtlich bleiben die Vermögenswerte russisches Eigentum. Sie sind nur immobilisiert. Die Erträge aus den eingefrorenen Mitteln leitet die G7 zur Unterstützung der Ukraine weiter, während der Kapitalstock unangetastet bleibt. Das ist keine technische Feinheit, sondern eine bewusste Grenzziehung: Die EU will Russland finanziell treffen, ohne die völkerrechtliche Immunität staatlicher Vermögen offen zu brechen.

Ein Urteil für den innenpolitischen Gebrauch

Das Moskauer Schiedsgericht entschied am 15. Mai, Euroclears Befolgung der EU-Sanktionen komme einer rechtswidrigen Beschlagnahme russischen Eigentums gleich. Die Verhandlung fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Euroclear kündigte Berufung an und erklärte, das Verfahren verletze das Recht auf ein faires Verfahren (Brussels Times).

Kein europäisches Gericht wird ein Urteil anerkennen, das die Befolgung von EU-Recht faktisch kriminalisiert. Das im April 2026 beschlossene 20. EU-Sanktionspaket schließt die Anerkennung solcher russischen Gerichtsentscheidungen ausdrücklich aus (Germany Trade and Invest).

Der eigentliche Adressat ist daher wohl nicht die Euroclear-Bilanz, sondern der Bestand westlicher Unternehmen in Russland. Das Urteil erzeugt eine buchhalterische „Schuld“ von 200 Mrd. EUR, auf die sich Moskau berufen kann, wenn es ausländisches Unternehmenseigentum auf russischem Boden einzieht. Seit April 2023 nutzt der Kreml das Präsidialdekret 302, um Aktivitäten großer europäischer Konzerne wie Danone, Carlsberg, Fortum und Uniper unter staatliche Kontrolle zu stellen. Das Muster ist immer ähnlich: Ein russisches Gericht liefert die Begründung, der Staat übernimmt die vorläufige Verwaltung, der ausländische Eigentümer verliert den Zugriff oder verkauft mit hohem Abschlag.

Deutsche Firmen sitzen in Alabuga fest

Für deutsche Unternehmen ist diese Logik besonders heikel. Knauf und SARIA betreiben weiterhin Werke in der Sonderwirtschaftszone Alabuga, wo Russland auch Kampfdrohnen herstellt. Ein Rückzug wäre kaum ohne vollständigen Vermögensverlust möglich (Krautreporter). Der deutsche Rohstoffkonzern RMA steht vor ähnlichen Zwängen.

Berlin hält offiziell an der Linie fest, russische Reserven dauerhaft einzufrieren, sie aber nicht zu konfiszieren. Die Bundesregierung argumentiert, Sanktionen und Vermögenssperren reichten aus; eine offene Enteignung staatlicher Reserven könne weltweit einen gefährlichen Präzedenzfall für den Schutz souveräner Vermögen schaffen (Bundesfinanzministerium, Bundesregierung). Diese Position wird aber schwerer zu halten, wenn weitere deutsche Werke in Russland faktisch den Eigentümer wechseln.

Belgien steht unter besonderem Druck

Belgien trägt ein ungewöhnlich konzentriertes Risiko. Weil der größte Teil der eingefrorenen russischen Reserven bei Euroclear liegt, ist das Land zum Hauptziel juristischer und politischer Gegenmaßnahmen geworden. Neun Schiedsklagen russischer Investoren gegen Belgien sollen bereits anhängig sein; sie berufen sich auf bilaterale Investitionsschutzabkommen aus dem Jahr 1989 (21news.be). Premierminister De Wever lehnt Schritte zur Konfiszierung des Kapitalstocks ab und argumentiert, die rechtlichen und sicherheitspolitischen Folgen träfen sein Land unverhältnismäßig stark (Le Monde).

Die EU hat sich damit in einem Zwischenzustand eingerichtet: Die Vermögen bleiben auf unbestimmte Zeit eingefroren, die Zinserträge fließen an die Ukraine, der Kapitalstock bleibt unangetastet. Das Moskauer Urteil ändert daran zunächst nichts. Es verschärft aber eine politische Frage, die sich nicht dauerhaft vertagen lässt. Jede weitere Beschlagnahme westlicher Werke in Russland schwächt das Argument für Zurückhaltung. Wenn die Kosten des Nicht-Konfiszierens steigen, gemessen an verlorenen Fabriken, Abschreibungen und Zwangsverkäufen weit unter Wert, wird der von Berlin und Brüssel verteidigte Vorsichtskurs stärker unter Druck geraten.