NATO erleichtert Abschüsse im Baltikum

Beim Gipfel in Ankara hat die NATO ihre Baltic-Air-Policing-Mission zu einer Luftverteidigungsmission umgebaut (LRT, NATO). Damit erhält SACEUR, der oberste militärische Befehlshaber der Allianz in Europa, mehr Spielraum, um gegen Bedrohungen im Luftraum über Estland, Lettland und Litauen vorzugehen, ohne für jede Entscheidung erneut politische Zustimmung aus allen Hauptstädten einholen zu müssen.

Die Veränderung ist mehr als ein Etikettenwechsel: Aus einer Mission, die verdächtige Flugzeuge identifiziert und begleitet, wird ein Rahmen, der auch den Abschuss umfasst. Zugleich zeigt der öffentliche Befund, dass die NATO vor allem die Befehlskette klärt. Garantierte zusätzliche Systeme sind damit nicht verbunden.

Was sich tatsächlich ändert

Das bisherige Modell war im Kern eine Luftraumüberwachung mit Kampfflugzeugen. Alliierte Piloten, die rotierend auf Stützpunkten wie Ämari in Estland und Šiauliai in Litauen stationiert sind, identifizierten verdächtige Maschinen, flogen neben ihnen her und begleiteten sie aus dem Gebiet (Kaitsevägi). Das war ein Instrument zur Sicherung staatlicher Souveränität in Friedenszeiten, keine Gefechtsordnung.

Die neue Einordnung bindet die baltische Mission in jene Strukturen ein, die die NATO bei einer realen Luftbedrohung nutzen würde: Sensoren, bodengebundene Flugabwehrraketen, Drohnenabwehr und schnellere Entscheidungen über Einsatz oder Nichteinsatz von Waffen. Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur beschrieb den Kern am konkretesten: Mehr Entscheidungen könnten nun über die Luftwaffen-Befehlskette der NATO laufen, einschließlich des Combined Air Operations Centre in Uedem in Deutschland, jener Stelle also, die SACEURs Befugnis in tatsächliche Abfangbefehle übersetzen würde (ERR). Litauens Präsident Gitanas Nausėda nannte die Umstellung notwendig, um schneller auf Bedrohungen aus der Luft reagieren zu können (LRT).

Der frühere estnische Luftwaffenchef Jaak Tarien setzte den entscheidenden Vorbehalt: Die Zahl der Flugzeuge in Ämari werde nicht automatisch steigen. Die Aufwertung kläre, wer entscheiden könne, nicht aber, welche Mittel tatsächlich vor Ort seien (ERR).

Wenige Raketen, viele Ansprüche

Auch aus NATO-Kreisen wird sichtbar, wie groß die Lücke zwischen Befugnis und Material bleibt. Die stellvertretende Generalsekretärin Radmila Shekerinska sagte beim Verteidigungsindustrieforum des Gipfels, die Allianz brauche mehr Abfangraketen, Sensoren und Führungsfähigkeit. Die NATO-Beschaffungsagentur NSPA kündigte in Ankara den Kauf von 700 PAC-2- und 200 PAC-3-Raketen an (NATO, NATO). Schon diese Ankündigung zeigt, dass die neue Einsatzlogik eben noch nicht durch ausreichende Ausrüstung gedeckt ist.

Im Zentrum der Knappheit stehen Patriot-Systeme. Polen hat Patriot-Raketen an die Ukraine abgegeben, nach Angaben aus Warschau in Abstimmung mit SACEUR und innerhalb einer vertretbaren Sicherheitsmarge (Defence24, Interia). Auch Deutschland hat Patriot-Fähigkeiten an die Ukraine geliefert und muss mit langen Ersatzfristen rechnen (Deutschlandfunk). Jede Rakete, die in der Ukraine eingesetzt wird, steht nicht auf einem Startgerät im Baltikum.

Die lettische Debatte macht das Problem besonders greifbar. In Riga ging es weniger um SACEURs erweiterte Befugnisse als um die praktische Frage, ob Warnsysteme, Munition und Personal rechtzeitig in Grenzregionen gebracht werden können (Latvian MOD). Ein System, das irgendwo in Europa verfügbar ist, ist militärisch nicht dasselbe wie ein System, das vor dem ersten Drohnenüberflug im Baltikum aufgestellt, bemannt und in die dortigen Führungsstrukturen eingebunden ist.

Der Nutzen der Flexibilität

SACEURs größerer Entscheidungsspielraum löst auch ein politisches Problem. Wenn die Frage, wer welche Systeme wohin schickt, in militärischen Kanälen bleibt und nicht über feste nationale Quoten öffentlich festgelegt wird, vermeidet die NATO einen offenen Streit über Lastenteilung. Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte, baltische Sicherheit sei deutsche Sicherheit (Bundesregierung). Eine deutsche Zusage für feste Luftverteidigungsquoten im Baltikum folgte daraus aber nicht; angesichts knapper Fähigkeiten wäre eine solche Zusage politisch und militärisch schwer einzulösen (DW).

Für flexible Zuweisungen gibt es einen militärischen Grund: Bedrohungen können an mehreren Flanken zugleich entstehen, und knappe Systeme lassen sich nicht überall gleichzeitig stationieren. Doch wie eine Analyse von Friends of Europe zum Gipfel in Ankara festhielt, kann SACEUR nur über das befehlen, was Regierungen bereitstellen, wann sie es freigeben und unter welchen Auflagen sie es tun (Friends of Europe). Den Preis dieser Unschärfe tragen die Bürger der baltischen Staaten, die nicht prüfen können, wohin die wenigen verfügbaren Waffen tatsächlich verlegt werden.

Die baltischen Regierungen haben in Ankara eine klarere Befehlskette erreicht. Eine öffentliche Antwort auf die zentrale Abschreckungsfrage haben sie damit nicht bekommen: Welche Fähigkeiten sind konkret garantiert, bevor das erste feindliche Flugzeug oder die erste Drohne auftaucht? NATO, SACEUR und die beitragenden Staaten müssen diese Frage beantworten. Sonst beschleunigt die neue Mission vor allem Befehle für Kräfte, deren Anwesenheit öffentlich niemand zugesagt hat.