NATO setzt Fünf-Prozent-Ziel

Wenn alle 32 NATO-Staaten dieselbe Zusage unterschreiben, aber nicht dasselbe darunter verstehen, ist der politische Wert zunächst größer als der operative. Beim Gipfel in Ankara verpflichteten sich die Bündnispartner, bis 2035 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung auszugeben (NATO, Euronews). Einstimmig war die Erklärung. Offen blieb, was die Regierungen am Ende alles auf dieses Ziel anrechnen dürfen.

Warum es diese Zahl gibt

Das Fünf-Prozent-Ziel ist keine Wunschmarke, sondern die haushaltspolitische Übersetzung einer strategischen Warnung. NATO-Generalsekretär Mark Rutte hatte vor dem Gipfel deutlich gemacht, dass die Vereinigten Staaten inzwischen für Konflikte jenseits Europas planten und ihre Beiträge zum NATO Force Model zurückgefahren hätten. Dieses Modell ist das Planungsinstrument des Bündnisses, mit dem Streitkräfte und Fähigkeiten an Bedrohungsszenarien angepasst werden. Für Europa heißt das: Fähigkeiten, die man lange als amerikanische Sicherheitsdividende verbucht hatte, müssen nun aus europäischen Haushalten bezahlt werden.

Die neue Quote macht aus dieser Lücke eine Rechnung. Die beim Gipfel in Den Haag 2025 festgelegte Formel unterscheidet zwischen 3,5 Prozent für klassische Militärausgaben und 1,5 Prozent für breiter gefasste Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben. Ankara ergänzte dies um nationale Pläne, die von der NATO überprüft werden können; 2029 soll Bilanz gezogen werden. Nicht geklärt wurde, was geschieht, wenn ein Staat seine Vorgaben verfehlt.

Drei Länder, drei Auslegungen

Litauen zeigt, wie unmittelbare Bedrohungswahrnehmung Haushaltspolitik verändert. Präsident Gitanas Nausėda reiste nach Ankara, während sein Land bereits 5,38 Prozent des BIP für Verteidigung ausgab, und verlangte eine feste amerikanische Zusage zu Artikel 5, also zu jener Vertragsklausel, nach der ein Angriff auf einen Bündnispartner als Angriff auf alle gilt. Ein konkretes Ergebnis erreichte Vilnius: Die Luftraumüberwachung im Baltikum wird zu einer Luftverteidigungsmission umklassifiziert. Das ist mehr als Semantik. Luftraumüberwachung bedeutet Beobachten und Abfangen; Luftverteidigung zielt darauf, einen Angriff tatsächlich abzuwehren.

Spanien steht am anderen Ende der Skala. Ministerpräsident Pedro Sánchez lehnte das Fünf-Prozent-Ziel öffentlich ab und argumentierte, die NATO solle Fähigkeiten bewerten, nicht Prozentzahlen. Seine Regierung warf Rutte vor, Trump beschwichtigen zu wollen, und verwies auf Spaniens operative Beiträge zum Bündnis. Damit liefert Madrid allen haushaltspolitisch eingeengten Mitgliedstaaten eine Vorlage: die Erklärung unterschreiben, die Auslegung später bestreiten.

Deutschland liegt dazwischen. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte zu, bis 2029 Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des BIP im engeren Sinn zu erreichen. Berlin meldete Rekordausgaben von 124,7 Mrd. EUR, entsprechend 2,69 Prozent des BIP. Das ist ein deutlicher Sprung, bleibt aber selbst vom Kernziel noch weit entfernt. Deutsche Medien lasen den Gipfel deshalb zugleich als echte Rückversicherung und als Versuch, Trump politisch einzuhegen. Für die Bundeswehr bleibt ohnehin die entscheidende Frage, ob zusätzliche Haushaltsmittel in einsatzfähige Verbände, Material und Personal übersetzt werden.

Ein Versprechen ohne Sanktionen

Frankreich lenkt den Blick auf das Problem, das die Ausgabendebatte leicht verdeckt. Le Monde berichtete, Europas Armeen würden zwar stärker, aber zerstreut und unkoordiniert. Le Figaro formulierte es schärfer: Europa wolle Verlässlichkeit aus Washington, die Washington nicht bieten werde. Mehr Ausgaben innerhalb der NATO verringern die Abhängigkeit von den Vereinigten Staaten eben nicht automatisch, solange Beschaffung, Planung und Einsatzfähigkeit national zersplittert bleiben.

Auch Artikel 5 ist weniger automatisch, als er oft klingt. Der Washingtoner Vertrag verpflichtet jeden Bündnispartner zu Maßnahmen, „die er für erforderlich erachtet“; Form und Umfang der Reaktion bleiben also nationale Entscheidungen. Ankara schuf weder einen Durchsetzungsmechanismus für das Fünf-Prozent-Ziel noch Sanktionen für verfehlte Pläne. Rutte nannte den Gipfel einen „delivery summit“. 2029 wird sich zeigen, ob die Regierungen Fähigkeiten gekauft haben oder vor allem Zeit.