NATOs Ukraine-Zusage verdeckt Haushaltsstreit

Die Ukraine-Hilfe des Westens ist in eine neue Phase geraten. Es geht nicht mehr vor allem um Solidaritätsformeln, sondern um Haushaltslinien, Beschaffungsverträge und die Frage, welche bereits geleisteten Beiträge auf neue Zusagen angerechnet werden dürfen.

Die Nato-Botschafter aller 32 Bündnisstaaten haben in dieser Woche einen Entwurf für die Gipfelerklärung gebilligt, der der Ukraine 70 Mrd. EUR Militärhilfe für 2026 und „mindestens gleichwertige“ Unterstützung für 2027 zusagt (DW, European Pravda). Die Zahl klingt nach Entschlossenheit. Tatsächlich bündelt sie wohl zu einem erheblichen Teil bereits bestehende EU-Kredite, bilaterale Hilfen einzelner Staaten und frühere Zusagen. In den Tagen vor dem Gipfel in Ankara stritten mehrere Regierungen darüber, wie verbindlich die Formulierung für 2027 ausfallen solle (RBC Ukraine).

Ein politisches Versprechen, keine Kriegskasse

Die 140 Mrd. EUR für zwei Jahre sind keine Nato-Kasse und keine gemeinsame Anleihe des Bündnisses. Die Nato entscheidet im Konsens, also nur, wenn alle Mitglieder zustimmen oder zumindest keinen Einspruch erheben. Sie nimmt aber normalerweise keine Schulden in dieser Größenordnung auf und finanziert auch keine Militärhilfe in diesem Umfang aus einem eigenen Haushalt.

Das Paket ist daher eher als politisch koordinierte Zusage zu verstehen. Es fasst mehrere getrennte Finanzströme zusammen: nationale Militärhilfe, bilaterale Verpflichtungen und einen großen Anteil aus EU-Finanzierung (DW).

Ein erheblicher Teil entfällt auf den Ukraine Support Loan der EU über 90 Mrd. EUR. Dieser Kredit soll über gemeinsame EU-Schulden finanziert und teilweise durch Erträge aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten abgesichert werden. Allein 2026 sollen 28,3 Mrd. EUR für die Waffenproduktion vorgesehen sein (EU Reporter, ua.news). Kiew hat bereits Verfahren aufgesetzt, um diese Mittel an die eigene Rüstungsindustrie weiterzuleiten (Komersant).

Diese Konstruktion erklärt, wer an welcher Stelle blockieren kann. Der frühere Vorschlag von Nato-Generalsekretär Mark Rutte, eine verbindliche Untergrenze von 0,25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Ukraine-Hilfe einzuführen, fand keine einstimmige Unterstützung (Ground News). Überlebt hat die unverbindlichere politische Erklärung, nicht die feste Formel.

Der Streit um die Buchführung

Die wichtigste Trennlinie im Bündnis verläuft nicht zwischen Ukraine-Unterstützern und Ukraine-Gegnern. Sie verläuft durch die Buchhaltung.

Polen unterstützt das Paket als sicherheitspolitische Absicherung eines Frontstaats, will aber seine bisherigen Lasten angerechnet sehen: jahrelang hohe Verteidigungsausgaben, Milliardenkosten für die Aufnahme ukrainischer Bürger und den Logistikkorridor, über den westliche Hilfe überhaupt erst in die Ukraine gelangt (Business Insider Polska). Ministerpräsident Donald Tusk habe die polnische Delegation angewiesen, bei neuen Finanzzusagen vorsichtig zu sein, solange diese Belastungen nicht anerkannt würden (European Pravda).

Italien führte einen anderen Konflikt. Rom wehrte sich gegen Formulierungen, die eine gleichwertige Unterstützung für 2027 festschreiben würden, weil jede Zusage noch durch den italienischen Haushaltsprozess muss. Bei einem hoch verschuldeten Staat ist das kein technisches Detail, sondern eine politische Hürde. Italienische Berichte ließen zudem offen, ob sich die Schlagzeilenzahl auf 70 Mrd. EUR pro Jahr beziehe oder ob nach Abzug bestehender Verpflichtungen ein niedrigerer Betrag übrig bleibe (Corriere della Sera, Open).

Tschechien liefert den nüchternsten Realitätscheck. Prag koordiniert eine Munitionsinitiative, die nach Angaben tschechischer Regierungsvertreter im vergangenen Jahr etwa die Hälfte der an die Ukraine gelieferten Munition ausgemacht habe (Novinky). Tschechische Berichte beschrieben das Nato-Paket daher vor allem als Koordination von Geld, das anderswo beschafft werde, nicht als frisches gemeinsames Budget (Aktuality.sk).

Wo die Vetos liegen

Die Slowakei und Ungarn stehen am Rand des Konsenses, aber mit unterschiedlichem Gewicht. Robert Fico sagte, die Slowakei werde keine Mittel aus dem Staatshaushalt für Waffenlieferungen an die Ukraine bereitstellen. Zugleich räumte er ein, dass er andere Staaten wohl nicht daran hindern könne, weiterzumachen (NV). Das schwächt die politische Geschlossenheit, blockiert aber nicht automatisch das Geld.

Ungarns Hebel ist konkreter. Sobald militärische Ukraine-Finanzierung über die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU läuft, gilt Einstimmigkeit. Dann kann ein einzelner Mitgliedstaat Beschlüsse verhindern. Die Europäische Friedensfazilität, ein außerhalb des EU-Haushalts geführtes Instrument zur Erstattung von Waffenlieferungen an die Ukraine, ist ein solcher Engpass: Budapest kann einzelne Auszahlungsentscheidungen verweigern (Artikel 31 EUV, EPF-Beschluss).

Ungarn verknüpft Fortschritte bei Ukraine-Beschlüssen zudem mit Garantien für die Rechte der ungarischen Minderheit in der Westukraine. Diese Bedingung dürfte auch einen Regierungswechsel in Budapest überdauern, weil sie innenpolitisch breiter verankert ist als die aktuelle Ukraine-Politik Viktor Orbáns (Telex).

Was noch offen ist

Die Gipfelerklärung von Ankara muss noch von den Staats- und Regierungschefs gebilligt werden. Die schwierigeren Fragen beginnen danach. Es gibt keine veröffentlichte Lastenformel nach Ländern. Die Grenze zwischen frischem Geld und neu etikettierter bestehender Hilfe bleibt unscharf. Auch ein öffentlicher Lieferplan, an dem sich messen ließe, ob Zusagen tatsächlich zu Waffen werden, fehlt bislang.

Die Entscheidungskette läuft über vier Tore: Die Nato kann koordinieren und politischen Druck aufbauen. Nationale Parlamente müssen Haushalte beschließen. EU-Einstimmigkeitsregeln können einzelne militärische Finanzierungsinstrumente blockieren. Und am Ende entscheiden Beschaffungsbehörden und Fabriken, ob Geld zu Munition wird. Die 140 Mrd. EUR kaufen politische Glaubwürdigkeit. Ob sie auch Granaten kaufen, ist die eigentliche Frage.