NATO stärkt Luftverteidigung im Baltikum

Der NATO-Gipfel in Ankara hat an der Ostflanke vor allem eines verändert: Die Allianz will im Baltikum schneller entscheiden können, wenn aus einer Luftraumverletzung eine Bedrohung wird. Nach 22 Jahren wird die Baltic-Air-Policing-Mission zu einer Luftverteidigungsmission aufgewertet. Kommandeure und Piloten erhalten damit weitergehende Befugnisse, auf Bedrohungen aus der Luft zu reagieren (ERR, LRT). Daneben sagten die Verbündeten 70 Mrd. EUR Militärhilfe für die Ukraine im Jahr 2026 zu und vereinbarten ein Verteidigungsausgabenziel von 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2035. Beide Zusagen stehen allerdings erst einmal auf Papier.

Schnellere Entscheidungen, nicht mehr Flugzeuge

Estland, Lettland und Litauen verfügen über keine eigenen Kampfjets. Seit 2004 übernehmen NATO-Partner im Wechsel die Sicherung ihres Luftraums. Diese Friedensmission war darauf ausgelegt, russische Flugzeuge ohne Transpondersignal zu identifizieren, Abfangjäger starten zu lassen und die Lage anschließend zu melden. Für Drohnen, Luftraumtests und schwer einzuordnende Zwischenfälle, die binnen Minuten eskalieren können, war dieses Verfahren nur bedingt gemacht.

Die Aufwertung verändert nun vor allem die Entscheidungskette. Der oberste NATO-Befehlshaber in Europa, der Supreme Allied Commander Europe, erhält weiter delegierte Befugnisse. Piloten bekommen klarere Einsatzregeln. Die Entscheidungen laufen künftig über das Combined Air Operations Centre der NATO in Uedem in Deutschland, statt in zeitraubenden Abstimmungen mit einzelnen Hauptstädten festzuhängen (RMF24). Auch der estnische Luftwaffenstützpunkt Ämari wird neben dem litauischen Šiauliai in den NATO-Operationsstatus gehoben und damit stärker in das dauerhafte Führungs- und Logistiknetz der Allianz eingebunden.

Schnellere Befugnisse ergeben aber noch kein funktionsfähiges Luftverteidigungssystem. Der frühere estnische Luftwaffenchef Jaak Tarien wies darauf hin, dass genaue Befehlsketten und Einsatzregeln wohl geheim bleiben dürften; zudem gelten nationale Vorbehalte weiter, also Beschränkungen einzelner Staaten für den Einsatz ihrer Streitkräfte (ERR). Kampfjets allein können einen Luftraum nicht schützen. Dafür braucht es gestaffelte Radarsysteme, bodengebundene Flugabwehr, Munition, geschützte Stützpunkte und ausgebildete Bedienmannschaften. Der Gipfel hat dafür keine neuen Fähigkeiten angekündigt.

Das Ausgabenziel muss nun in nationale Haushalte

Die Verbündeten vereinbarten, ihre Verteidigungsausgaben bis 2035 auf 5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Davon sollen 3,5 Prozent in militärische Fähigkeiten fließen, weitere 1,5 Prozent in verteidigungsrelevante Infrastruktur: Straßen, Schienen, Häfen, Depots und die Fähigkeit, Truppen rasch über Grenzen hinweg zu verlegen (NATO, Bankier/PAP). Einige Verbündete erreichen noch nicht einmal die ältere Marke von 2 Prozent (AP). Eine Gipfelerklärung ersetzt eben keinen Haushaltsbeschluss. Ob das Ziel eingehalten wird, entscheidet sich in den Budgets, Wahlkämpfen und Mehrheitsverhältnissen von 32 Staaten.

Ähnlich unklar bleibt das Ukraine-Paket. Die Verbündeten sagten rund 70 Mrd. EUR für 2026 zu, für 2027 mindestens ein vergleichbares Niveau. Deutsche Quellen unterschieden sich allerdings darin, ob die Summe als 70 Mrd. EUR pro Jahr oder als 140 Mrd. EUR über zwei Jahre zu verstehen sei (Auswärtiges Amt, Forbes). Berlin stellt Fregatten und Eurofighter für regionale NATO-Kräftepläne bereit, also reale Fähigkeiten unter Bündniskommando (tagesschau). Waffen, Munition und Ausbildung laufen aber weiter über einzelne Regierungen. Auf dem Schlachtfeld zählen am Ende Verträge, Produktionszahlen und Liefertermine, nicht die Summe in der Abschlusserklärung.

Rumäniens Schwarzmeer-Vorstoß blieb begrenzt

Rumänien, Bulgarien und die Türkei verlängerten ihr trilaterales Mandat zur Minenabwehr im Schwarzen Meer und weiteten es auf Unterseekabel, Pipelines und Energieinfrastruktur aus (Agerpres, DW). Dazu gehören auch die Gewässer um das rumänische Gasfeld Neptun Deep, den größten Erdgasfund im Schwarzen Meer seit Jahrzehnten und einen möglichen Baustein der europäischen Diversifizierung weg von russischen Lieferungen. Operativ ist das ein echter Schritt.

Bukarests Versuch, das Schwarze Meer in der Gipfelerklärung als eigenständige strategische Priorität aufzuwerten, blieb dagegen ohne durchschlagenden Erfolg. Die Schlussformulierung konzentrierte sich auf Artikel 5, also die kollektive Verteidigungsgarantie der NATO, nach der ein Angriff auf einen Verbündeten als Angriff auf alle gilt, sowie auf allgemeine Unterstützung für die Ostflanke. Neben der baltischen Luftverteidigung blieb das Schwarze Meer damit untergewichtet (Digi24).

Ankara hat Teile des NATO-Betriebssystems verbessert. Der Gipfel hat aber noch nicht belegt, dass die Verbündeten auch die Hardware, Munition und politischen Einsatzgenehmigungen liefern, damit dieses System unter Druck trägt. NATO-Generalsekretär Mark Rutte bezeichnete das Streitkräftemodell der Allianz als „planning tool“ (NATO). Für die Ostflanke muss daraus nun ein Lieferplan werden.