Litauen rüttelt am Atomwaffenverbot

Artikel 137 der litauischen Verfassung stammt aus einer anderen sicherheitspolitischen Lage. Die Vorschrift verbietet Massenvernichtungswaffen auf litauischem Territorium und untersagt zugleich ausländische Militärstützpunkte. Präsident Gitanas Nausėda will den Artikel nun vollständig streichen. Nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden im Parlament sagte er am 2. Juli, fast alle Beteiligten hielten die Regelung für überholt. Sein Vorschlag lautet daher nicht Änderung, sondern Aufhebung.

Der Weg dorthin ist allerdings eng. Eine Änderung der litauischen Verfassung braucht zwei getrennte Abstimmungen im Seimas, dem litauischen Parlament. In beiden müssen mindestens 94 von 141 Abgeordneten zustimmen, zwischen den Abstimmungen müssen mindestens drei Monate liegen. Die Regierungskoalition verfügt über 75 Sitze. Dass Fraktionsspitzen im Grundsatz zustimmen, ist politisch hilfreich. Eine verfassungsändernde Mehrheit zweimal zu organisieren, ist aber eine andere Aufgabe.

Die Klausel, über die kaum gesprochen wird

Die öffentliche Debatte konzentriert sich auf das Atomwaffenverbot. Der zweite Teil von Artikel 137 ist mindestens ebenso heikel: Litauen verbietet dort ausländische Militärstützpunkte, während das Land heute bereits erhebliche alliierte Kräfte aufnimmt. Deutschland will bis Ende 2027 eine Brigade mit rund 5.000 Soldaten in Litauen stationieren. Jüngste NATO-Übungen brachten weitere Tausende Soldaten auf litauisches Gebiet.

Artikel 137 wurde 1992 formuliert, um den Abzug sowjetischer Truppen abzusichern. Der Text ist seither unverändert geblieben, die sicherheitspolitische Praxis nicht. Öffentlich ist bisher nicht sauber erklärt worden, ob rotierende alliierte Verbände rechtlich etwas anderes sind als dauerhafte „ausländische Militärstützpunkte“ oder ob die Praxis den Verfassungstext schlicht überholt hat. Eine Streichung von Artikel 137 würde diese Unschärfe beseitigen. Litauens Führung hat bislang aber nicht öffentlich dargelegt, dass die geltende Formulierung konkrete militärische Abläufe behindert.

Rechtlicher Spielraum, keine Atomwaffen

Der amtierende Verteidigungsminister Robertas Kaunas begründete die Aufhebung damit, Litauen müsse auf das gesamte Fähigkeitsspektrum der NATO zurückgreifen können. Nausėda sagte zugleich, es gebe keine unmittelbaren Pläne zur Lagerung von Atomwaffen. Litauen werde im Rahmen des Nichtverbreitungsvertrags bleiben, also jenes globalen Abkommens, das den Besitz von Atomwaffen auf fünf anerkannte Atommächte beschränkt (Internazionale/Reuters).

Mit der Streichung einer Verfassungsklausel fiele nur eine Sperre weg. Andere blieben bestehen. Die nukleare Teilhabe der NATO beruht auf amerikanischer Verwahrung der Waffen, doppelt befähigten Flugzeugen, ausgebildeten Besatzungen und Bündnisplanung. Derzeit gibt es solche Arrangements nur in wenigen westeuropäischen Staaten. Eine Verlegung nach Osten würde gehärtete Lager, den Ausbau von Stützpunkten, eine amerikanische Zertifizierung von Besatzungen für den Umgang mit nuklearer Munition und eine Befehlskette für die Freigabe erfordern. Diese Infrastruktur entsteht nicht in Monaten, sondern über Jahre. Eine bestätigte Entscheidung der USA oder der NATO, Atomwaffen in Litauen zu stationieren, ist bislang nicht bekannt geworden (CNBC).

Litauen fragt nicht allein

Finnland hat sein eigenes Atomwaffenverbot am 17. Juni mit 125 zu 61 Stimmen im Parlament aufgehoben. Finnische Regierungsvertreter betonten, eine Stationierung in Friedenszeiten sei nicht geplant. Die Parlamentsdebatte zeigte aber erhebliche Meinungsunterschiede: Stärkt der Abbau rechtlicher Schranken die Abschreckung, oder provoziert er Gegenmaßnahmen, ohne kurzfristig nutzbare militärische Fähigkeiten zu schaffen?

Auch Polen drängt in diese Richtung. Der Chef des Nationalen Sicherheitsbüros hat gesagt, ein Einstieg in die nukleare Teilhabe sei eine reale Möglichkeit; Gespräche mit Washington seien geplant. Die Rzeczpospolita ordnete Litauens Vorstoß in ein breiteres Bemühen der Ostflankenstaaten ein, beim Abschreckungsstatus nicht hinter Westeuropa zurückzustehen. Über eine Ausweitung der nuklearen Teilhabe könnte allerdings nicht allein ein nationales Parlament entscheiden. Dafür wären Beschlüsse in der Nuklearen Planungsgruppe der NATO nötig, also in jenem Bündnisgremium, in dem die nukleare Haltung beraten wird.

Das Argument der litauischen Führung ist nachvollziehbar: Ein NATO-Staat an der Frontlinie will Bündnisoptionen nicht schon vor einer Krise durch die eigene Verfassung ausschließen. Das Gegenargument ist ebenso konkret: Rechtliche Zulässigkeit ohne Infrastruktur, Flugzeuge, ausgebildete Besatzungen und eine amerikanische Stationierungsentscheidung bleibt zunächst politisches Signal, nicht militärische Fähigkeit. Ob die Aufhebung die NATO-Abschreckung verändert oder vor allem Litauens juristischen Wortschatz bereinigt, hängt von Abstimmungen in Vilnius und von Entscheidungen ab, die bisher keine alliierte Hauptstadt öffentlich gemacht hat.