Irland steuert Europas Verteidigungsagenda

Seit dem 1. Juli führt Irland turnusgemäß den Vorsitz im Rat der EU. Für sechs Monate leitet Dublin die Ministertreffen, setzt Tagesordnungen und formuliert Kompromisstexte, über die am Ende alle 27 Mitgliedstaaten verhandeln (Rat).

Drei Konflikte werden diese Ratspräsidentschaft prägen: höhere Verteidigungsausgaben, die weitere Unterstützung der Ukraine und der nächste mehrjährige Finanzrahmen, also der EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 (European Movement Ireland). Irland bestimmt dabei die Reihenfolge, den Verhandlungsrhythmus und oft auch die entscheidenden Formulierungen. Über die Ergebnisse entscheidet Dublin aber nicht allein.

Die Grenzen des Vorsitzes sind vertraglich eng gezogen. Die Außenpolitik liegt beim Hohen Vertreter der EU, dem obersten außenpolitischen Amt der Union, nicht beim rotierenden Ratsvorsitz (Rat für Auswärtige Angelegenheiten). Die Europäische Kommission behält ihr Initiativmonopol für Gesetzesvorschläge (Kommission), während die Staats- und Regierungschefs im Europäischen Rat die strategische Richtung vorgeben (Europäischer Rat). Genau diese Lücke zwischen Verfahrensmacht und politischer Entscheidungslast wird die kommenden sechs Monate bestimmen.

Was der Vorsitz tatsächlich macht

Der Ratsvorsitz leitet die Sitzungen in neun der zehn Fachformationen, in denen sich die EU-Minister treffen; die Außenpolitik bleibt die Ausnahme. Entscheidend ist die Arbeit unterhalb der großen Gipfelbilder. Wenn ein Vorschlag zur Verteidigungsfinanzierung im Rat landet, schreibt das irische Team den Kompromisstext, ordnet die Debatte und entscheidet, wann ein Streitpunkt an die Minister weitergereicht wird, damit politisch entschieden werden kann.

Das klingt technischer, als es ist. Eine geschickte Präsidentschaft kann Verhandlungen um Monate beschleunigen; eine schwache lässt sie im Ausschussbetrieb stecken. Dublin stellt das Halbjahr deshalb als große nationale Verantwortung dar. Der irische Sender RTÉ erinnerte allerdings an die nüchterne Erwartung: Irland soll gemeinsame EU-Geschäfte voranbringen, nicht irische Vorlieben zum Ausgangspunkt europäischer Verteidigungspolitik machen.

Wie die Hauptstädte auf Dublin blicken

Irlands militärische Neutralität schließt das Land rechtlich nicht vom Ratsvorsitz aus. Politisch wirft sie aber eine Glaubwürdigkeitsfrage auf, die in den Mitgliedstaaten sehr unterschiedlich beantwortet wird.

Rumänien formulierte sie am schärfsten. Nach Darstellung von HotNews übernimmt mit Irland eine der militärisch schwächsten Mächte der EU den Vorsitz in einem Halbjahr, das von Verteidigung und Ukraine geprägt sein dürfte. Adevărul hielt dagegen fest, der Vorsitz organisiere die Ratsarbeit, er bestimme sie nicht politisch. Die Sorge in östlichen EU-Staaten, die auch in rumänischen und polnischen Medien sichtbar wird, lautet dennoch: Ein neutraler Vorsitz könnte Kompromissformulierungen abschwächen, wo aus ihrer Sicht Tempo und Klarheit nötig wären.

Polen schaut weniger auf irische Selbstbeschreibungen als auf konkrete Ergebnisse: das geplante EU-Instrument zur Verteidigungsfinanzierung, weitere Ukraine-Sanktionen und den Haushaltskonflikt zwischen Nettozahlern, also Staaten, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen als sie zurückbekommen, und Ländern, die höhere Sicherheitsausgaben verlangen (Euronews PL). Warschau will Beschlüsse, keine Beruhigungssignale.

Deutschland liest das Halbjahr vor allem als Haushaltsrunde. Berlin dringt offenbar auf erhebliche Kürzungen im nächsten langfristigen EU-Budget, während es bei der eigenen Aufrüstung gerade nicht dieselbe Zurückhaltung gelten lässt (Berliner Zeitung, Bundestag). Irland muss also zwischen deutscher Haushaltsdisziplin, Forderungen nach Kohäsionsmitteln, Agrarhilfen und zusätzlichen Verteidigungsinvestitionen vermitteln.

Der Finanzrahmen ist die schwierigste Verhandlung, weil er Einstimmigkeit verlangt: Jeder einzelne Mitgliedstaat kann das Paket blockieren. Dadurch bekommen Zeitplan und Wortwahl des irischen Vorsitzes echtes Gewicht. Erzwingen kann Dublin einen Abschluss trotzdem nicht. Bei Sanktionen, die mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, also mit einem Stimmengewicht zugunsten größerer Mitgliedstaaten und ohne Vetorecht jedes einzelnen Landes, ist der Einfluss des Vorsitzes geringer. Dort entscheidet am Ende stärker die Stimmenlage als die Formulierungskunst.

Frankreich sieht ein anderes Problem. Ouest-France nannte Irland ein „Steuerparadies für Tech-Giganten“, das nun helfen solle, eben diese Konzerne zu regulieren. Dublin beherbergt die Europazentralen großer amerikanischer Technologiekonzerne und führt zugleich Ratsverhandlungen über Digital- und Handelspolitik. In einer Phase angespannter EU-US-Beziehungen, in der es um Zölle ebenso geht wie um Tech-Investitionen, sitzt Irland damit bei Gesprächen am Tisch, an denen es ein offenkundiges eigenes Wirtschaftsinteresse hat.

Der Test bis Dezember

Irlands Ratspräsidentschaft wird daran gemessen werden, ob sie aus widersprüchlichen nationalen Positionen Texte macht, die Minister akzeptieren können. Gelingt ein Haushaltsrahmen, der deutsche Fiskalvorsicht, osteuropäische Sicherheitsforderungen und südeuropäische Kohäsionsinteressen zusammenbringt? Bleiben Verteidigungsfinanzierung und Sanktionspakete in Bewegung, obwohl Dublin mit seiner Neutralität und seinen wirtschaftlichen Bindungen selbst Teil der politischen Gemengelage ist?

Der Ratsvorsitz gibt Irland die Macht eines Vermittlers, nicht die eines Befehlshabers. Ob das reicht, entscheidet sich daran, welche Formulierungen Dublin den Ministern vorlegt, wenn aus Grundsatzpositionen beschlussfähige Texte werden müssen.