Nikosia blockiert Ankaras Zypern-Plan

Der Zypernkonflikt bleibt für die EU mehr als eine ungelöste Teilungsfrage am östlichen Mittelmeer. Er bestimmt, wie weit sich das Verhältnis zu Ankara überhaupt bewegen kann. Präsident Nikos Christodoulides nutzte den 52. Jahrestag der türkischen Militärintervention, um drei Grenzen zu ziehen: Zypern bleibe eine Republik, eine Zwei-Staaten-Lösung komme nicht in Betracht, ebenso wenig eine „verkleidete Konföderation“, bei der ein föderales Etikett zwei souveräne Regierungen überdecke (Euronews FR, Philenews).

Diese Bedingungen reichen weit über die Insel hinaus. Sie markieren die Obergrenze für die gesamte EU-Türkei-Agenda, weil Nikosia über genügend Hebel verfügt, um diese Obergrenze durchzusetzen.

Ein Mitgliedstaat, zwei Sperrmechanismen

Die EU behandelt die Republik Zypern als Mitgliedstaat für die gesamte Insel. Im türkisch kontrollierten Norden ist das EU-Recht nach Protokoll Nr. 10 des Beitrittsvertrags weitgehend ausgesetzt, bis eine Wiedervereinigung erfolgt (Protocol No 10).

Daraus ergibt sich für Nikosia ein unmittelbares Vetorecht bei allen EU-Entscheidungen, die Einstimmigkeit verlangen, also die Zustimmung jedes Mitgliedstaats. Dazu gehören die Beitrittsverhandlungen der Türkei, außenpolitische Positionen der EU und der Zugang zu verteidigungspolitischer Zusammenarbeit (TEU Article 24). Zypern kann solche Beschlüsse allein blockieren.

Bei anderen Dossiers, etwa der Modernisierung der Zollunion oder der Visaliberalisierung, hat Zypern kein formelles Veto. Politisch ist der Unterschied allerdings begrenzt. Der Europäische Rat, in dem die Staats- und Regierungschefs die strategische Richtung vorgeben, arbeitet im Konsens (TEU Article 15). Wenn eine Hauptstadt ein Vorhaben ablehnt, gelangt es häufig gar nicht erst in die entscheidende Phase.

Die Bilanz der vergangenen Jahre zeigt, wie wirksam diese Sperre ist. 2018 fror der Rat Beitrittskapitel und Arbeiten an der Zollunion ein (Council, June 2018). 2019 setzte er nach türkischen Bohrungen in zyprischen Gewässern den hochrangigen Dialog aus und kürzte Vorbeitrittshilfen (Council, July 2019). In diesem Juli erhielt Ankara lediglich ein enges Abkommen zur Zollzusammenarbeit, nicht aber die Aufwertung der Zollunion, einen Visa-Fahrplan oder den verteidigungspolitischen Zugang, den die Türkei anstrebt (DG TAXUD).

Paris stützt die Sperre, Berlin sucht den Umweg

Frankreich behandelt Zypern als Testfall europäischer Souveränität. Die französische Botschafterin in Nikosia sprach von einer „ungewöhnlich starken“ Verteidigungspartnerschaft und betonte, jede Lösung müsse der Linie der Vereinten Nationen folgen: einer bizonalen, bikommunalen Föderation mit einheitlicher Souveränität (French Embassy Cyprus). Paris sieht keinen Grund, die Zusammenarbeit mit der Türkei vom Fortschritt in der Zypernfrage abzukoppeln (Euronews FR).

Deutschland setzt andere Akzente. Berlin erkennt die Republik Zypern als einzige legitime Regierung an (German Foreign Ministry), will mit Ankara aber bei Migration, Energie und NATO-Verteidigung zusammenarbeiten, ohne auf eine Zypernlösung zu warten (Eurotopics). Dahinter steht ein nüchterner Interessenkonflikt: Für Paris ist der Fall vor allem eine Frage der europäischen Ordnung; für Berlin zählt stärker, dass die Türkei in mehreren praktischen Politikfeldern kaum zu umgehen ist.

Italien liegt zwischen diesen Polen. Am 13. Juli ernannte die Europäische Kommission den italienischen Vizepräsidenten Raffaele Fitto zum Sonderbeauftragten für Zypern. Er soll den von den Vereinten Nationen geführten Friedensprozess unterstützen und sicherstellen, dass eine mögliche Lösung mit EU-Recht vereinbar ist (EUAlive, Formiche).

Die Türkei wies die Ernennung umgehend zurück. Das Außenministerium in Ankara erklärte, die EU habe mit dem Beitritt Zyperns ihre Unparteilichkeit verloren; eine Lösung setze zwei souveräne Staaten auf gleicher Grundlage voraus (Turkish MFA). Auch die türkisch-zyprischen Behörden bezeichneten Fittos Rolle als illegitim (Euractiv).

Was Guterres’ Besuch bewegen kann und was nicht

UN-Generalsekretär António Guterres reist vom 27. bis 29. Juli nach Zypern. Das formelle Vermittlungsmandat liegt bei seiner Gesandten María Angela Holguín (DW). Fitto kann diese Rolle nicht ersetzen. Seine Bedeutung beginnt erst, wenn die Diplomatie tatsächlich vorankommt: Dann braucht die Kommission jemanden, der die EU-rechtlichen Folgen einer Einigung bearbeitet.

Nach Berichten zyprischer Medien haben alle 27 Mitgliedstaaten in einem Dokument festgehalten, die EU messe der Wiederaufnahme der Zyperngespräche besondere Bedeutung bei, auch als Schritt zur Stärkung der Zusammenarbeit mit der Türkei (CNA, Politis). Eine formelle Vorbedingung ist das nicht. Doch die Praxis seit 2018 ist eindeutig: Bei Beitritt und Verteidigung hält Zypern ein vertragliches Veto; bei Zoll- und Visafragen entscheidet Nikosia politisch mit, ob die Staats- und Regierungschefs die Tür überhaupt öffnen.

Damit blockiert ein Souveränitätskonflikt um eine Insel mit weniger als einer Million Einwohnern weiter wesentliche Teile des Verhältnisses zu einem NATO-Partner mit 85 Millionen Einwohnern. Die Botschaft von Christodoulides richtet sich deshalb nicht nur an Ankara, sondern auch an Berlin: Die Obergrenze hat sich nicht verschoben.