Neun EU-Asylregeln starten am 12. Juni

Am 12. Juni ersetzen neun verbindliche Verordnungen das bisher zersplitterte europäische Asylsystem in allen 27 Mitgliedstaaten. Der Bruch mit der alten Dublin-Logik, nach der meist das Ersteinreiseland für ein Asylverfahren zuständig war, kommt allerdings in eine Phase erkennbarer Überforderung. Bis Ende Mai hatten nur 11 der 27 Staaten ihre technischen Vorbereitungen abgeschlossen; die Sanktionsinstrumente der Europäischen Kommission greifen zudem erst nach langen Verfahren.

Der Pakt soll vor allem das alte Lastenproblem korrigieren: Staaten an den Außengrenzen wie Griechenland, Italien und Spanien mussten Ankünfte bisher weitgehend allein bearbeiten. Künftig soll ein Solidaritätsmechanismus jährlich mindestens 30.000 Umverteilungsplätze und 600 Mio. EUR an Beiträgen mobilisieren (Verfassungsblog). Wer keine Asylsuchenden aufnehmen will, kann stattdessen 20.000 EUR pro Person zahlen. Damit ist der politische Ausstieg aus der physischen Umverteilung gleich in das System eingebaut. Für die ersten sechs Monate hat der Rat der EU, in dem die nationalen Minister entscheiden, die Zielwerte bereits deutlich gesenkt; weniger als die Hälfte der Plätze ist durch feste nationale Zusagen gedeckt.

Vier Länder, vier Auslegungen desselben Rechts

Italien verkauft den Pakt als Bestätigung des eigenen Kurses. Innenminister Matteo Piantedosi nannte ihn eine „kopernikanische Revolution“ und erklärte, die italienischen Aufnahmezentren in Albanien hätten die im Pakt angelegten „Rückkehrzentren“ vorweggenommen. Ein italienisches Gericht erklärte solche Überstellungen im Februar allerdings für rechtswidrig. Der eigene Umsetzungsplan der Regierung blieb geheim, bis ein Gericht in Latium seine Veröffentlichung im März erzwang. Darin ist von Einrichtungen die Rede, die erst noch gebaut werden „könnten“, bei geschätzten Kosten von mehr als 2 Mrd. EUR über fünf Jahre.

Deutschland geht über die Mindestvorgaben des Pakts hinaus. Das Berliner Umsetzungsgesetz schafft sogenannte Sekundärmigrationszentren, in denen eine Unterbringung bis zu 24 Monate möglich sein soll; für Familien mit Kindern sind nächtliche Ausgangsbeschränkungen vorgesehen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will zugleich die Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen bis September aufrechterhalten, weil die EU-Außengrenzen aus seiner Sicht weiter unzureichend geschützt seien. Die Europäische Kommission wies diese Begründung am 9. Juni zurück.

Polen setzt auf selektive Befolgung. Vizeinnenminister Maciej Duszczyk sagte, Warschau „werde nicht alle Bestimmungen umsetzen“. Grenzinfrastruktur und Asylverfahren an der Grenze zu Belarus lehnt die Regierung mit Verweis auf Sicherheitsrisiken ab. Seit März 2025 hat Polen Asylanträge an dieser Grenze siebenmal zeitlich und räumlich ausgesetzt. Zugleich gilt für Polen eine vom Rat gewährte Ausnahme vom Solidaritätsmechanismus, die im Dezember 2026 ausläuft.

Griechenland verabschiedete sein Umsetzungsgesetz am 9. Juni, wobei nur die regierende Nea Dimokratia zustimmte. Auf dem Papier orientiert sich das Gesetz an den EU-Mindeststandards. Das eigentliche Vollzugsproblem liegt anderswo: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bestätigte in einem im Juli 2025 rechtskräftig gewordenen Urteil eine „systematische Praxis von Pushbacks“ in Griechenland. Der Europäische Flüchtlingsrat ECRE dokumentierte im vergangenen Jahr mehr als 80.000 illegale Pushbacks an EU-Grenzen. Die neuen Kontrollmechanismen des Pakts erfassen jedoch nur formale Screeningzentren und damit gerade nicht jene „grünen und blauen Grenzen“, an denen solche Zurückweisungen typischerweise stattfinden.

Wenn ein Staat einfach nein sagt

Gegen offene Verweigerung bleibt der Kommission vor allem das Vertragsverletzungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof, also dem höchsten Gericht der EU. Dieser Weg dauert Jahre. Als der EuGH Ungarn im Juni 2024 wegen der Missachtung eines Asylurteils aus dem Jahr 2020 zu 200 Mio. EUR plus 1 Mio. EUR pro Tag verurteilte, zog die Kommission das Geld später von EU-Zahlungen an Budapest ab. Das Instrument funktioniert also, kommt aber erst, wenn der Rechtsbruch längst eingetreten ist. Ungarns Ministerpräsident Péter Magyar hat bereits erklärt, Budapest „werde keine Geldbußen zahlen“.

Die erste formelle Überprüfung der Umsetzung steht am 12. Juli an. Der Solidaritätspool ist noch nie praktisch getestet worden. Spaniens Innenminister nannte die begleitende Rückführungsverordnung „unverhältnismäßig und den Werten der EU widersprechend“, obwohl seine linke Regierung den Gesamtpakt unterstützt. Rechtlich bindet das neue System ab Donnerstag alle 27 Mitgliedstaaten. Politisch entscheidet sich seine Wirkung aber an den Grenzen, während die europäische Durchsetzungsmaschine erst in Jahren ihre volle Geschwindigkeit erreichen dürfte.