Neun Staaten lassen Schengen-Grenzen dicht

Die Personenfreizügigkeit im Schengen-Raum gehört zu den sichtbarsten Versprechen der EU: 29 europäische Länder, 450 Mio. Menschen, Reisen ohne Passkontrollen an den Binnengrenzen. Am 2. Juni forderte die Europäische Kommission neun Regierungen auf, ihre Grenzkontrollen innerhalb dieses Raums schrittweise abzubauen. Deutschland, Frankreich, Österreich, Italien, die Niederlande, Dänemark, Norwegen, Slowenien und Schweden halten weiter an Kontrollen fest, die eigentlich nur vorübergehend zulässig sein sollen. Einige laufen seit mehr als zehn Jahren.

Rechtlich könnte die Kommission härter vorgehen. Artikel 258 AEUV, also die Vertragsnorm für Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten, gibt ihr dafür das Instrument. Bei Binnengrenzkontrollen hat sie es bisher aber nicht eingesetzt. Stattdessen veröffentlichte sie unverbindliche Stellungnahmen (Europäische Kommission, Mirage News) und empfahl einen „schrittweisen Abbau“.

Vorübergehend heißt inzwischen dauerhaft

Frankreich hat seine „vorübergehenden“ Kontrollen seit den Terroranschlägen vom November 2015 24-mal verlängert. Österreich kontrolliert seine Grenzen zu Ungarn und Slowenien ununterbrochen seit 2015. Deutschland weitete im September 2024 die bereits seit Jahren bestehenden Kontrollen an der Grenze zu Österreich auf alle neun Landgrenzen aus.

Artikel 25 des Schengener Grenzkodex erlaubt solche Kontrollen bei einer Bedrohung höchstens für sechs Monate. Der Europäische Gerichtshof entschied im April 2022, diese Grenze sei verbindlich. Die Regierungen umgehen sie, indem sie jede Verlängerung als Reaktion auf eine „neue“ Bedrohung deklarieren: erst Migration, dann Terrorismus, danach russische Sabotage. Der französische Conseil d’État, das höchste Verwaltungsgericht des Landes, bestätigte diese Lesart im März 2025, indem er eine Verlängerung vom Oktober 2024 als neue Wiedereinführung behandelte. Damit begann die Frist faktisch von vorn.

Die Reform des Schengener Grenzkodex von 2024 sollte die Regeln eigentlich verschärfen. In der Wirkung tat sie das Gegenteil: Sie verlängerte die mögliche Höchstdauer von zwei auf drei Jahre und schuf zusätzliche Begründungstatbestände. Was Gerichte gerade enger auszulegen begannen, wurde politisch wieder legalisiert.

Neun Hauptstädte, eine Antwort

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt wies die Empfehlung der Kommission zurück und kündigte eine weitere Verlängerung um sechs Monate an. Italiens Lega erklärte, „wir entscheiden, wen wir an unseren Grenzen kontrollieren, nicht Brüssel“. Österreichs FPÖ-Chef Herbert Kickl, dessen politisches Programm auf die „Festung Österreich“ zuläuft, zeigte ebenfalls keine Bereitschaft zum Einlenken.

Eine begrenzte Ausnahme sind die Niederlande. Die Regierung will feste Kontrollstellen bis Herbst 2026 durch mobile Streifen ersetzen. Das entspricht eher einer risikobasierten Polizeiarbeit, die die Kommission für zulässig hält.

Der 70-Milliarden-Euro-Preis politischer Symbolik

Ökonomisch sind die Kontrollen teuer, politisch aber nützlich. 3,5 Mio. Menschen überqueren täglich Binnengrenzen im Schengen-Raum, darunter 1,9 Mio. dauerhafte Grenzpendler. Der Nijmegener Bürgermeister Hubert Bruls sagt, die Kontrollen „beschädigen die Beziehung zwischen beiden Ländern“ und kosteten Pendler jeden Tag Zeit und Geld. Eine Studie des Centre for Economic Policy Research schätzt, dass Binnengrenzkontrollen den EU-Handel mit Waren und Dienstleistungen um 1,3 Prozent verringern, was einem jährlichen Volumenverlust von 70 Mrd. EUR entspricht.

Der Migrationsforscher Gerald Knaus nennt die deutschen Kontrollen „Symbolpolitik, die einst nur die AfD forderte“. In Frankreich schlug Justizminister Gérald Darmanin ein dreijähriges Moratorium für Einwanderung vor, was weithin als Positionierung für die Präsidentschaftswahl 2027 verstanden wird. Regierungen halten also an Kontrollen fest, die Gerichte und Ökonomen in Frage stellen, weil ihr Abbau Wählerstimmen kosten dürfte.

Ein deutsches Gericht in Koblenz entschied im Mai 2026, Kontrollen an der Grenze zu Luxemburg verstießen gegen den Schengener Grenzkodex. Deutschland legte Rechtsmittel ein und verlängerte die Kontrollen trotzdem. JEF Luxemburg, die dortige Sektion der Jungen Europäischen Föderalisten, forderte die luxemburgische Regierung auf, Deutschland nach Artikel 259 AEUV vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Dieser selten genutzte Mechanismus erlaubt einem Mitgliedstaat, gegen einen anderen vorzugehen. Bisher hat keine Regierung diesen Schritt getan. Die Kommission nutzt ihre Durchsetzungsbefugnisse nicht. Nationale Gerichte urteilen, doch die nächste Verlängerung um sechs Monate schafft wieder neue Tatsachen. Schengen war als verbindlicher Rechtsrahmen gedacht. Inzwischen funktioniert es dort, wo die innenpolitischen Anreize es zulassen.