Ölpreis bei $97 leert Europas Reserven

Öl kostet 97 Dollar je Barrel, die Inflation im Euroraum liegt so hoch wie seit September 2023 nicht mehr, und die strategischen Ölreserven nähern sich den gesetzlichen Mindestbeständen. Seit drei Monaten belastet der Krieg zwischen Iran und den Vereinigten Staaten die Straße von Hormus, durch die rund ein Fünftel des weltweiten Öls transportiert wird. Europas Regierungen geben Milliarden aus, um den Preisschock abzufedern. Die EU selbst sitzt aber nicht an dem Verhandlungstisch, an dem der Konflikt beendet werden könnte.

Wer zahlt, und wie

Die Kosten verteilen sich ungleich, und jede Regierung sucht ihren eigenen Ausweg. Polen senkte die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe auf 8 Prozent und begrenzte den Preisanstieg damit auf 8,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr, während der EU-Durchschnitt bei 20,8 Prozent lag. Frankreich setzt dagegen auf gezielte Hilfen für Spediteure, Landwirte und Pendler mit niedrigen Einkommen; 130 Mio. EUR sind bereits ausgegeben, insgesamt werden 4 bis 6 Mrd. EUR erwartet. Deutschland und Italien greifen gröber ein: Berlin senkte die Energiesteuern in einem Paket von 1,6 Mrd. EUR, während Rom davon ausgeht, dass eine Durchschnittsfamilie jährlich mehrere hundert Euro mehr für Kraftstoff, Strom, Lebensmittel und Kunststoffe zahlt.

Damit stemmen nationale Haushalte einen gemeinsamen Angebotsschock, ohne dass es eine gemeinsame fiskalische Antwort gäbe. Im März koordinierte die Internationale Energieagentur die größte Freigabe strategischer Bestände ihrer Geschichte: 400 Mio. Barrel aus 32 Ländern, darunter rund 92 Mio. Barrel aus EU-Staaten. Bis Anfang Mai waren aber erst 164 Mio. Barrel am Markt angekommen. Die IEA warnt, dass die Lager bei den derzeitigen Entnahmeraten noch vor der sommerlichen Nachfragespitze kritisch niedrig werden könnten. Nach EU-Recht müssen die Mitgliedstaaten Reserven im Umfang von 90 Tagen ihrer Nettoimporte halten. Mehrere Länder könnten diese Schwelle binnen Wochen reißen.

Der improvisierte Marineeinsatz

Europäische Marinen mobilisieren, aber langsam, unter Vorbehalten und außerhalb der NATO-Kommandostruktur. Frankreich hat den Flugzeugträger Charles de Gaulle mit rund 20 Rafale-Kampfjets ins Arabische Meer verlegt. Deutschland schickt das Minenjagdboot Fulda durch den Suezkanal; es soll in zwei bis drei Wochen eintreffen. Italien plant vier Schiffe. Litauens Parlament stimmte nach Angaben von vz.lt mit 78 zu 7 Stimmen dafür, bis zu 40 Soldaten zur Minenräumung zu entsenden. Der Rahmen ist eine französisch-britische Ad-hoc-Koalition, keine Operation der EU oder der NATO.

Die EU verfügt mit Operation ASPIDES zwar über eine eigene Marinemission, die 2024 zum Schutz der Handelsschifffahrt im Roten Meer gestartet wurde. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas brachte eine Ausweitung auf Hormus ins Spiel und sagte, das Mandat erlaube dies bereits durch eine Änderung des Einsatzplans. Für Minenräumung wäre allerdings ein formeller Beschluss des Rates der EU nötig, also Einstimmigkeit aller 27 Regierungen. Iran hat Europa vor der Entsendung von Kriegsschiffen in die Meerenge gewarnt.

Pakistan vermittelt, Europa zahlt

Kallas formulierte es beim Außenministerrat im Mai, bei dem die EU-Außenminister monatlich zusammenkommen, ungewöhnlich offen: „Das ist eine Sache zwischen den USA und Iran, und sie lassen eigentlich keinerlei Vermittlung zu. Wir haben gegenüber beiden nicht viel Einfluss.“

Nicht Frankreich, Deutschland oder Großbritannien, also die europäischen Parteien des Atomabkommens mit Iran von 2015, vermitteln derzeit, sondern Pakistan. Die von Pakistan im April vermittelte Waffenruhe ist zu dem geworden, was Trump als Schießen „in moderaterer Weise“ bezeichnete. Am 6. Juni griffen die USA iranische Radaranlagen auf der Insel Qeschm an; Iran feuerte sieben ballistische Raketen auf US-Stützpunkte in Kuwait und Bahrain. Stunden später sagte Trump vor Journalisten, die Lage verbessere sich.

Der Energieschock belastet inzwischen auch die Klimapolitik. Deutschland, Frankreich, Estland und Spanien drängten die Europäische Kommission, den Druck des CO2-Marktes auf die Schwerindustrie zu verringern. Sie fordern längere Übergangsfristen für kostenlose Emissionszertifikate im Emissionshandelssystem, dem EU-Modell aus Obergrenze und Handel für CO2-Ausstoß. Die Kommission legt ihre ETS-Überarbeitung am 15. Juli vor. Energieintensive Industrien haben nun ihr stärkstes Argument seit Jahren, die Dekarbonisierung zu verlangsamen.

Europa trägt damit das volle wirtschaftliche Gewicht der Hormus-Blockade, während die einzige Variable, die über ihr Ende entscheidet, außerhalb europäischer Kontrolle liegt: eine Einigung zwischen Washington und Teheran.