Ein Sitz trennt Schwedens Lager

Nachdem am Wahlabend rund 80 Prozent der Wahlbezirke ausgezählt waren, kam die Opposition im schwedischen Reichstag mit seinen 349 Sitzen auf 175 Mandate, das Regierungslager auf 174. Diese von SVT gemeldeten Zahlen sind allerdings vorläufig. Ein einziges Mandat trennt die beiden Lager, während unter den Parteien weiterhin Uneinigkeit darüber besteht, wer überhaupt einer Regierung angehören darf. Der letzte Sitz könnte somit entscheiden, welches Lager einen Ministerpräsidenten verhindern kann. Eine tragfähige Regierungsvereinbarung gibt es bislang auf keiner Seite.

Die entscheidende Auszählung

Die schwedische Wahlbehörde beginnt am Mittwoch, dem 16. September, mit der Auszählung der noch nicht erfassten vorzeitig abgegebenen Stimmen und verspätet eingegangenen Auslandsstimmzettel; die Arbeiten könnten bis Donnerstag dauern (Wahlbehörde). Anschließend prüfen die Wahlvorstände der Provinzen die Stimmen in einer gesonderten Nachzählung. Verbindlich wird das Ergebnis erst mit der formellen Feststellung durch die Wahlbehörde, die für das Wochenende des 19. und 20. September erwartet wird (Wahlbehörde).

Die Mandatszahl ist entscheidend, weil in Schweden das Prinzip des negativen Parlamentarismus gilt: Ein Ministerpräsident kann sein Amt antreten, solange nicht 175 Abgeordnete ausdrücklich gegen ihn stimmen. Der Reichstagspräsident, der sogenannte Talman, schlägt dem Parlament einen Kandidaten zur Abstimmung vor. Ein Lager mit 175 Sitzen kann jeden Bewerber der Gegenseite verhindern, sofern sämtliche eigenen Abgeordneten mit Nein stimmen. Gerade auf diese Geschlossenheit kann derzeit jedoch keines der beiden Lager vertrauen.

Anderssons Problem, Kristerssons Problem

Im linken Lager erklärte die sozialdemokratische Parteivorsitzende Magdalena Andersson, sie sei zur Zusammenarbeit mit allen Parteien außer den Schwedendemokraten bereit (TT/Hallands Nyheter). Zugleich beschied sie der Linkspartei, diese habe noch „einen weiten Weg vor sich“, bevor sie in eine Regierung eintreten könne. Andersson wäre gewählt, wenn weniger als 175 Abgeordnete gegen sie stimmten. Dafür müssten allerdings zwei widerstrebende Partner nachgeben: Die Linkspartei müsste ihren Ausschluss vom Kabinett hinnehmen, während die Zentrumspartei einen politischen Einfluss der Linken von außen dulden müsste. Am Wahlabend hatte keine der beiden Parteien öffentlich ihre Zustimmung erkennen lassen.

Im rechten Lager versprach Ministerpräsident Ulf Kristersson den Schwedendemokraten erstmals eigene Kabinettsposten (AP, BBC). Zwischen 2022 und 2026 prägten die Schwedendemokraten die Regierungspolitik bereits maßgeblich, ohne selbst Minister zu stellen. Kristersson will das nun ändern, kann seine Koalitionspartner darauf aber nicht verpflichten. Die Liberalen, die während dieser vier Jahre seinem Kabinett angehörten, haben einer gemeinsamen Regierung mit Ministern der Schwedendemokraten nie öffentlich zugestimmt (SVT). Selbst wenn die noch ausstehenden Stimmen dem rechten Lager 175 Sitze verschafften, könnte der liberale Widerstand deshalb verhindern, dass aus der rechnerischen Mehrheit tatsächlich eine Regierung wird.

Das Vetorecht beim EU-Haushalt

Die schwedische Koalitionsarithmetik findet auf europäischer Ebene gewöhnlich wenig Beachtung. Diesmal geht es jedoch unmittelbar um Geld: Schweden forderte im August gemeinsam mit Deutschland, Österreich, Dänemark, Finnland und den Niederlanden, den fast 2 Bio. EUR schweren Vorschlag der Europäischen Kommission für den siebenjährigen EU-Haushalt um mehrere hundert Milliarden Euro zu kürzen (Bundeskanzleramt). Da der mehrjährige Finanzrahmen nach Artikel 312 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erfordert, verfügt Schweden über ein eigenes Vetorecht (Artikel 312). Die meisten schwedischen Parteien lehnen einen größeren EU-Haushalt ab (Universität Göteborg), weshalb der Widerstand gegen höhere Ausgaben wohl auch einen Regierungswechsel überdauern dürfte. Verschieben könnte sich dagegen, welche Programme Stockholm innerhalb eines kleineren Gesamtetats schützt: Eine von Zentrum und Grünen abhängige Linksregierung geriete unter Druck, die Klimaausgaben zu sichern; eine Rechtsregierung unter dem Einfluss der Schwedendemokraten dürfte eher auf deren Kürzung drängen.

In der Verteidigungspolitik besteht dagegen ein breiter Konsens. Sieben der acht Reichstagsparteien befürworten höhere Ausgaben, und im März billigte das Parlament einstimmig ein Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von 12,9 Mrd. SEK (Reichstag). An Schwedens Verpflichtungen gegenüber der NATO und an der Unterstützung der Ukraine dürfte daher keines der möglichen Regierungsbündnisse rütteln.

Die Auszählung am Mittwoch wird zeigen, welches Lager mehr Sitze erhält. Für eine Regierungsbildung muss dennoch entweder die Linkspartei, die Zentrumspartei, die Schwedendemokraten oder die Liberalen von einer am Wahlabend vertretenen Position abrücken. Solange dazu niemand bereit ist, hat Schweden zwar ein gewähltes Parlament, aber noch keinen gangbaren Weg zu einem neuen Kabinett.