Pariser Pakt ohne Produktionsziele

Neun europäische Regierungen und die Ukraine haben am 13. Juli in Paris eine gemeinsame Erklärung zur Gründung einer Koalition gegen ballistische Raketen unterzeichnet (NATO, französische Regierung). Beschlossen wurden gemeinsame Anforderungen, technische Arbeitsgruppen, eine Führungsstruktur und ein Fahrplan. Nicht beschlossen wurden ein Haushalt, ein unterschriebener Industrievertrag, ein Lieferplan oder ein Produktionsziel für Abfangraketen.

Zugleich kündigten die Teilnehmer an, die Multinationale Truppe für die Ukraine, ein Ausbildungs- und Rückversicherungsformat mit Soldaten mehrerer Koalitionsstaaten, werde in den kommenden Monaten Übungen in Nachbarländern der Ukraine abhalten. Französische Berichte verwiesen auf den Herbst, doch öffentlich benannt wurden weder Gastland noch beteiligte Einheiten oder Kommandostruktur (TF1 Info).

Beides klingt nach dem Aufbau jener Luftverteidigung, die die Ukraine braucht und Europa selbst nicht in ausreichendem Umfang besitzt. Der Engpass liegt aber nicht im diplomatischen Format. Er liegt bei Geld, Verträgen, Technologiekontrolle und der industriellen Produktion von Abfangflugkörpern.

Eine echte Planungsstruktur, kein Beschaffungsauftrag

Die gemeinsame Erklärung schafft zunächst Ausschüsse, Arbeitsgruppen und einen Fahrplan. Deutsche Medien hielten fest, dass weder ein belastbarer Zeitplan noch konkrete Liefermengen veröffentlicht wurden (ZDF, Tagesschau).

Frankreich verband den Koalitionsstart mit einem bilateralen Rüstungsabkommen: Kiew will vier SAMP/T-NG-Systeme bestellen, also die französisch-italienische Luftverteidigungsplattform des Eurosam-Konsortiums von Thales und MBDA, dazu eine Lizenzproduktion von Aster-30-Abfangraketen in der Ukraine (ukrainische Präsidentschaft, Reuters). Dieser französisch-ukrainische Fahrplan ist konkret. Er belegt aber einen bilateralen Deal, nicht eine Bestellung der Zehn-Staaten-Koalition.

Europas tieferes Problem ist die Stückzahl. Deutschland baut zwar eine Produktionslinie für Patriot-GEM-T-Raketen auf, doch nach Reuters-Angaben in der Berliner Zeitung dürften die ersten in Deutschland gefertigten Flugkörper frühestens Anfang 2027 entstehen. Gespräche über die modernere PAC-3-Variante stocken. SAMP/T NG wird ebenfalls erst für 2027 erwartet; die nächste Generation IRIS-T SLX soll erst 2029 kommen (DW).

Polen zeigt, wo die Grenze der Technologiekontrolle verläuft. Von Money.pl zitierte polnische Fachleute halten eine lizenzierte Patriot-Produktion in der Ukraine technisch und rechtlich für wenig wahrscheinlich. Warschaus eigener Ansatz zielt auf Wartung und Komponenten, nicht auf vollständige Raketenfertigung, weil amerikanische Unternehmen und Exportbehörden die Kontrolle über geistiges Eigentum und Zertifizierung behalten (Rzeczpospolita).

Die Koalition hat keine eigene Kasse

Weder die EU noch die NATO können diese Staaten zwingen, zu zahlen, zu exportieren oder Truppen zu entsenden. Jede Regierung behält die Kontrolle nach ihren eigenen verfassungsrechtlichen Regeln (britische Regierung). Genau diese Flexibilität macht das Format attraktiv und schwach zugleich: Die Koalition kann die Einstimmigkeitsregel der EU umgehen, bei der ein einzelner Staat außenpolitische Beschlüsse blockieren kann. Sie verfügt aber über keinen gemeinsamen Haushalt, keine rechtliche Durchsetzungsmacht und keinen Kontrollmechanismus.

Die nationale Rahmung zeigt, wie schmal die gemeinsame Grundlage bisher ist. Frankreich inszeniert Paris als Moment europäischen strategischen Erwachens. Italien entsandte Verteidigungsminister Guido Crosetto, nicht aber Ministerpräsidentin Giorgia Meloni; der Corriere della Sera beschrieb ihre Abwesenheit als Kalkül, um sich nicht zu stark an ein aus ihrer Sicht noch wenig konkretes Format zu binden. Die Niederlande verknüpften die Koalition mit tatsächlicher Raketen-Koproduktion und gemeinsamer Beschaffung von Stinger-, AMRAAM- und PAC-3-Flugkörpern und verwiesen zugleich auf ihre bestehende Patriot-Stationierung in Polen zum Schutz eines Logistikknotens für die Ukraine (Defensiekrant). Deutschland wiederum hat bereits einen bevorzugten Luftverteidigungsrahmen: die European Sky Shield Initiative mit 21 Staaten, aufgebaut um Patriot-, IRIS-T- und Arrow-Systeme. Paris ist also nicht das einzige Spielfeld.

Solche Koalitionen können schneller handeln als EU-Verfahren. Raketen kaufen sie deshalb noch nicht. Wie das Centre for European Reform argumentiert, braucht Europa weiterhin formelle Instrumente, um Produktion grenzüberschreitend hochzufahren.

Paris hat eine Koordinierungsebene geschaffen. Ein Luftverteidigungssystem ist daraus noch nicht entstanden. Die Verteidigungsminister und Beschaffungschefs der neun Unterzeichnerstaaten müssen nun erklären, welches Budget, welcher Zeitplan und welche Produktionsziele hinter dem Format stehen. Bisher haben sie keinen dieser drei Punkte benannt.