Pentagon kappt geheime NATO-Kriegszusagen

Während sich die öffentliche Debatte auf Trumps Truppenverlegungen in Europa konzentriert, verschiebt sich der wichtigere Teil der amerikanischen NATO-Politik abseits der Öffentlichkeit. Die USA fahren ihre Zusagen für das Mobilisierungssystem der Allianz zurück, und kein Parlament kann diese Kürzungen wirksam kontrollieren.

Am 22. Mai teilte Alex Velez-Green, Stellvertreter des Pentagon-Politikchefs Elbridge Colby, verbündeten Verteidigungsbeamten in Brüssel mit, die USA würden ihren Beitrag zum NATO Force Model, also dem gestaffelten System zur raschen Truppenverstärkung im Krisenfall, „deutlich reduzieren“ (Military Times, Defense News). NATO-Generalsekretär Mark Rutte bestätigte die Ankündigung, sagte aber, er dürfe die Einzelheiten „nicht offenlegen“ (Stars and Stripes).

Das 2022 und 2023 beschlossene Force Model ordnet nationale Streitkräfte vorab konkreten Verteidigungsplänen zu: rund 100.000 Soldaten binnen zehn Tagen, 200.000 binnen 30 Tagen und 500.000 binnen sechs Monaten. Die amerikanischen Verstärkungen der dritten Stufe, also jene Verbände, die in einem längeren Krieg über den Atlantik verlegt würden, tragen die Statik dieses Systems. Ohne sie drohen die Verteidigungspläne für die Ostflanke zur „diplomatischen Fiktion“ zu werden (CSIS).

Die Kontrolllücke

Das amerikanische Verteidigungshaushaltsgesetz für 2026 untersagt dem Pentagon, die Zahl der in Europa stationierten US-Soldaten ohne Bestätigung gegenüber dem Kongress unter 76.000 zu senken (Washington Examiner). Diese Untergrenze betrifft aber nur Truppen, die physisch in Europa stehen. Die Zusagen im Force Model, also Verstärkungskräfte aus den USA für den Kriegsfall, sind geheim eingestuft, haben keine gesetzliche Mindestgröße und fallen allein in die Befugnis des Präsidenten.

Der Unterschied ist erheblich. Als Trump Mitte Mai die Verlegung einer Brigade mit 4.000 Soldaten nach Polen stoppte, löste das Empörung im Kongress und breite Berichterstattung aus (Stars and Stripes). Rotationspräsenz, bei der Einheiten etwa alle neun Monate wechseln, lässt sich kurzfristig stoppen. Eine dauerhafte Stationierung, bei der Familien umziehen und Infrastruktur aufgebaut wird, ist politisch und praktisch viel schwerer zurückzudrehen. Kürzt die Regierung dagegen Verstärkungszusagen der dritten Stufe, geschieht das ohne öffentliches Register und ohne parlamentarische Sperre.

Der Wettbewerb um Washington

Die europäischen Regierungen reagieren darauf bisher eher mit nationalen Angeboten an Washington als mit gemeinsamer Gegenmacht.

Polens stellvertretender Verteidigungsminister Paweł Zalewski bot dem Pentagon bei einem Besuch in Washington am 20. und 21. Mai eine „dauerhafte Stationierung“ an. Polen sei bereit, für US-Truppen „eine kleine Stadt“ zu bauen und die Kosten zu tragen (Polsat News). Das Pentagon stellte einen Vorschlag „in den kommenden Wochen“ in Aussicht, sagte aber nichts Konkretes zu (gov.pl).

Deutschland verliert eine Stryker-Brigade, also einen mittelstark gepanzerten Kampfverband, aus Bayern. Bundeskanzler Merz versucht den Abzug als Anlass für eigene Fähigkeiten zu rahmen und beschleunigt nationale Raketenprogramme. Dass die seit Langem angekündigten amerikanischen Tomahawk-Marschflugkörper zur Bekämpfung russischer Mittelstreckenwaffen bislang nicht in Deutschland stationiert würden, liege nach seiner Darstellung eher an amerikanischen Produktionsengpässen als an politischer Bestrafung (Tagesspiegel, Spiegel).

Rumänien erhielt von Außenminister Rubio Lob, weil es zusätzliche US-Truppen für Operationen mit Iran-Bezug aufnahm, bekam aber keine Zusage für eine dauerhafte Präsenz. Ein Berater des Präsidenten räumte ein, Rumänien sei für Washington „relevant“, aber nicht „vital“ (HotNews). Estlands Verteidigungsminister bestätigte, US-Truppen würden im Land bleiben, warnte aber, „politische Entscheidungen in den USA“ erreichten nun die militärische Ebene (ERR).

Frankreich steht anders da. Paris hatte Alternativen vorbereitet, bevor der amerikanische Rückzug begann: einen Rahmen, um acht europäische Partner in Planung und Konsultation zur französischen nuklearen Abschreckung einzubeziehen, sowie den Vorstoß, mehr europäische Offiziere in hohe NATO-Kommandos zu bringen (Le Monde, IFRI). Doch die französische Autonomie war als Ergänzung zur amerikanischen Präsenz gedacht, nicht als deren Ersatz.

Beim NATO-Gipfel am 7. und 8. Juli in Ankara steht die Allianz damit vor einer nüchternen Entscheidung: Entweder sie baut ihre Verteidigungspläne um geringere amerikanische Beiträge herum neu auf, oder sie stellt die Kürzungen öffentlich infrage. Rutte spricht von der Notwendigkeit, eine „ungesunde Überabhängigkeit von einem Verbündeten“ zu beenden. Diese Formel übernimmt die amerikanische Prämisse, ohne ihre Folgen zu benennen. Die NATO-Verteidigungspläne beruhen auf der Annahme voller amerikanischer Kriegsbeteiligung. Washington zieht diese Annahme nun ausgerechnet über den Kanal zurück, in dem kein Parlament abstimmt, während europäische Hauptstädte einzeln um bilaterale Zusagen werben. Ob eine Regierung die geheime Rechenbasis vor Ankara offenlegen lässt, ist bisher die unbeantwortete Frage.