Pfizer friert 80% von Polens Luftraumgebühren ein

Fluggesellschaften, die den polnischen Luftraum nutzen, zahlen dafür monatlich Streckengebühren an Eurocontrol, die Brüsseler Organisation für die zentrale Abrechnung europäischer Flugsicherungsentgelte. Normalerweise leitet Eurocontrol diese Einnahmen an PAŻP weiter, die polnische Flugsicherungsagentur, die damit Fluglotsen bezahlt und Radarsysteme betreibt. Seit dem 1. Juli sind jedoch rund 80 Prozent dieser Mittel blockiert. Ausgelöst wurde die Sperre nicht durch einen Luftfahrtstreit, sondern durch Pfizer: Der Pharmakonzern vollstreckt über ein belgisches Gericht ein Urteil aus einem Impfstoffvertrag der Pandemiezeit (TVP World, Puls Biznesu).

Wie aus einem Impfstoffvertrag ein Problem für die Flugsicherung wurde

Während der Pandemie vermittelte die Europäische Kommission gemeinsame Impfstoffkäufe für die Mitgliedstaaten. Polen verpflichtete sich zur Abnahme von Dosen von Pfizer/BioNTech, verweigerte später aber die Übernahme eines Teils der Bestellung mit dem Argument, die Nachfrage sei zurückgegangen. Pfizer klagte. Reuters berichtete 2023 über das Verfahren (Reuters). Am 1. April 2026 entschied ein Brüsseler Gericht gegen Warschau: Polen müsse rund 64 Mio. Dosen abnehmen und etwa 1,3 Mrd. EUR zahlen (Gazeta Prawna, polska-ie.com).

Polen legte am 3. August Berufung ein und beantragte, die Vollstreckung auszusetzen. Pfizer handelte schneller. Der Konzern griff auf jene polnischen staatsnahen Forderungen zu, die bereits in Belgien lagen: die Streckengebühren, die Eurocontrol über seine zentrale Gebührenstelle für PAŻP einzieht (Eurocontrol CRCO).

Bis Mitte August waren nach Angaben des PAŻP-Präsidenten rund 73 Mio. EUR einbehalten worden; der Betrag werde sich bis zum nächsten Gerichtstermin mehr als verdoppeln, warnte er (TVP World, Business Insider Polska). PAŻP finanziert sich nun über Notmittel, während der wichtigste Einnahmestrom auf einem Brüsseler Konto liegt, auf das die Agentur nicht zugreifen kann.

Rumänien trifft dieselbe Sperre

Pfizer wählte denselben Weg gegen Rumänien. Dort betrifft ein separates Brüsseler Urteil rund 28,9 Mio. nicht abgenommene Dosen. ROMATSA, der rumänische Flugsicherungsanbieter, erfuhr über Eurocontrol, dass auch seine Mittel blockiert worden seien (Gândul). Nach Angaben von Euronews România benötigt ROMATSA etwa 25 Mio. EUR pro Monat für den laufenden Betrieb (Euronews România). Die Anhörung ist dort erst für Januar 2027 angesetzt, was über Monate eingefrorene Einnahmen ohne absehbare Klärung bedeutet.

Polnischer Druck brachte immerhin einen früheren Termin: 15. Oktober (Gazeta Prawna). Bis dahin müssen beide Agenturen andere Wege finden, um die Flugverkehrskontrolle zu bezahlen.

Wer über das blockierte Geld entscheidet

Die entscheidende Macht liegt bei belgischen Gerichten, nicht bei Eurocontrol und auch nicht bei Warschau oder Bukarest. Eurocontrol zieht Streckengebühren zentral in Brüssel ein und verteilt sie anschließend an die nationalen Flugsicherungsanbieter. Dieses Abrechnungssystem ist effizient, schafft aber zugleich einen juristischen Angriffspunkt: Wer in Belgien ein vollstreckbares Urteil gegen einen Mitgliedstaat besitzt, kann dort beantragen, Forderungen zu pfänden, die in derselben Rechtsordnung liegen (Eurocontrol route charges, La Libre).

PAŻP stützt seine Verteidigung auf drei Punkte: Die Agentur sei nicht Schuldnerin des Impfstoffvertrags, die Streckengebühren finanzierten sicherheitskritische Dienste, und ein Eurocontrol-Protokoll, das am 9. August in Kraft trat, solle solche Mittel vor Pfändungen schützen (Rzeczpospolita, Business Insider Polska). Pfizers Argumentation ist schlichter: Die Impfstoffverträge seien verbindlich gewesen, Polen könne sich ihnen nicht ohne Zahlung entziehen.

Flüge wurden bislang nicht gestrichen. Die Netzberichte von Eurocontrol zeigen einen normalen Betrieb (Eurocontrol overview). Der Schaden ist also finanziell, noch nicht operativ. Im Oktober geht es deshalb um mehr als um Polen und Rumänien: Das belgische Gericht muss klären, ob Streckengebühren pfändbare Forderungen sind oder zweckgebundene Mittel für eine öffentliche Sicherheitsleistung. Sollten die Richter Eurocontrol-Forderungen als zugriffsbereit behandeln, würde das zentrale Abrechnungssystem des europäischen Luftraums für Gläubiger staatlicher Schuldner dauerhaft interessant.