Pfizer greift nach Luftfahrtgebühren

Aus offenen Corona-Impfstoffrechnungen ist ein Streit geworden, der nun den europäischen Flugverkehr berührt. Pfizer und BioNTech haben vor einem belgischen Gericht erreicht, dass Streckengebühren eingefroren werden, bevor sie Polen und Rumänien erreichen. Diese Gebühren zahlen Fluggesellschaften, wenn sie den Luftraum eines Landes nutzen; sie finanzieren unter anderem die Flugsicherungen, deren Lotsen die Maschinen durch den Himmel führen. In Polen und Rumänien sind dadurch die nationalen Flugsicherungsagenturen von einem Großteil ihrer laufenden Einnahmen abgeschnitten worden (Dziennik Gazeta Prawna, Zone Bourse/Reuters). Die Flüge laufen weiter. Nur das Geld, mit dem die Menschen bezahlt werden, die sie sichern, kommt vorerst nicht mehr an.

Wie eine Impfrechnung beim Radar landet

Der Zugriff richtet sich nicht gegen Flugzeuge, Tower oder technische Anlagen, sondern gegen Geld auf dem Weg zu den Staaten. Eurocontrol, die in Brüssel ansässige Organisation zur Koordinierung des europäischen Flugverkehrsmanagements, betreibt mit dem Central Route Charges Office eine zentrale Inkassostelle: Sie zieht Luftraumgebühren von den Airlines ein und verteilt die Einnahmen anschließend an die jeweiligen Länder. Pfizer ließ diese Mittel also nicht am Ende der nationalen Haushaltskette pfänden, sondern an einer europäischen Schaltstelle, bevor sie Warschau oder Bukarest erreichten.

Juristisch folgt das einem bekannten Muster. Das Unternehmen erhielt in Belgien einen vollstreckbaren Titel, also ein gerichtlich abgesichertes Recht, Forderungen einzutreiben, und ließ Vollstreckungsbeamte auf Gelder zugreifen, die bei Eurocontrol lagen. Politisch ist der Vorgang heikler, weil hier eine privatwirtschaftliche Forderung aus der Impfstoffbeschaffung auf Einnahmen trifft, die für einen öffentlichen Sicherheitsdienst bestimmt sind.

Die Forderungen stammen aus der Pandemie. Die Europäische Kommission verhandelte damals Impfstoffkaufverträge mit den Herstellern im Namen der Mitgliedstaaten, doch Käufer der jeweils zugeteilten Dosen blieben die einzelnen Länder (Europäische Kommission). Der Vertrag mit BioNTech/Pfizer wurde nach Angaben des Europäischen Rechnungshofs bis Ende 2023 zum wichtigsten Impfstoffdeal der EU. Als die Nachfrage einbrach und mehrere Regierungen Dosen nicht mehr abnehmen wollten, verschwanden die Verträge eben nicht. Aus den Bestellungen wurden offene Rechnungen.

Zwei Behörden in einem fremden Konflikt

Die polnische Flugsicherungsagentur PAŻP teilte am 1. Juli mit, Eurocontrol habe sie über die Sperre informiert: Laufende und künftige Überweisungen seien im Zuge der Pfizer-Vollstreckung eingefroren worden, obwohl PAŻP selbst an keinem Impfstoffvertrag beteiligt gewesen sei (Newsweek Polska). Streckengebühren machen mehr als 80 Prozent der Einnahmen der Agentur aus (Aviation24). Der zugrunde liegende polnische Titel soll sich Berichten zufolge auf rund 5,6 Mrd. PLN zuzüglich Kosten belaufen (Business Insider Polska, Rzeczpospolita). Infrastrukturminister Dariusz Klimczak schätzte, PAŻP könne etwa 1 Mrd. PLN benötigen, um den Betrieb bis Jahresende aufrechtzuerhalten (Do Rzeczy).

In Rumänien steht ROMATSA vor demselben Problem. Finanzminister Alexandru Nazare sagte, die Vollstreckung richte sich gegen Gelder, die Eurocontrol im Namen Rumäniens einziehe, nicht gegen eigene Konten von ROMATSA (Lumea Politică). Der rumänische Titel soll bei etwa 600 Mio. EUR für bestellte, aber nicht abgenommene Dosen liegen (Jurnalul). ROMATSA warnte, die verfügbaren Betriebsmittel könnten binnen Wochen aufgebraucht sein. Beide Regierungen fechten die Vollstreckung vor belgischen Gerichten an; der Flugverkehr läuft vorerst normal weiter (Radio Romania International, Radio Cluj).

Warum der Fall über Polen und Rumänien hinausreicht

Pfizers Argument ist geradlinig: Es gebe gültige Verträge, ein Gericht habe dem Unternehmen recht gegeben, und nun nutze man übliche Mittel der Forderungsvollstreckung (Rzeczpospolita). Dieses Argument ist nicht schwach. Wenn Staaten in einer Krise Produktionskapazitäten reservieren und nach Ende der Notlage die Rechnung liegen lassen könnten, würde die Beschaffung in der nächsten Pandemie wohl schwieriger und teurer.

Das Mittel der Vollstreckung schafft jedoch ein eigenes Problem. Selbst wenn die Forderungen bestehen, werden durch die Sperre der Einnahmen einer Flugsicherungsagentur Lotsen, Kontrollräume und Radarsysteme zum Druckmittel in einem Streit über Gesundheitsbeschaffung. Die Agenturen haben keine Impfstoffverträge unterschrieben. Ihre Aufgabe ist die Sicherung des Luftverkehrs. Ihre Finanzierung zu blockieren, löst die offene Rechnung nicht; es erhöht nur den Druck auf Regierungen, indem es neben dem ursprünglichen Haushaltsstreit eine zweite Funktionsstörung erzeugt.

Genau darin liegt die europäische Dimension. Das Eurocontrol-System bündelt Streckengebühren an einer Brüsseler Stelle und leitet sie dann an die Staaten weiter. Jeder Gläubiger, der einen vollstreckbaren Titel besitzt und klar zuordenbare Geldströme in Brüssel nachweisen kann, könnte denselben Weg gegen einen anderen Mitgliedstaat prüfen. Die vollständigen belgischen Gerichtsentscheidungen sind bisher nicht veröffentlicht, und die zentrale Rechtsfrage bleibt offen: Verdienen Einnahmen, die öffentliche Sicherheitsdienste finanzieren, Schutz vor kommerzieller Vollstreckung? Solange Polen oder Rumänien dieses Argument nicht gerichtlich klären lassen, hat jede EU-Regierung mit offenen Schulden einen neuen Grund, genauer hinzusehen, welches Geld auf dem Weg durch Brüssel abgefangen werden kann.