Polen nimmt Mann nach Drohung gegen Tusk fest

Die polnische Polizei nahm am 11. Oktober einen Mann fest. Am selben Tag hatten die Behörden einen Hinweis auf einen möglichen Anschlag auf Ministerpräsident Donald Tusk und Verteidigungsminister Władysław Kosiniak-Kamysz erhalten (Reuters, AP). Regierungssprecher erklärten, es bestehe eine „hohe Wahrscheinlichkeit“, dass die Drohungen wahr gemacht würden (TVN24). Bislang haben Staatsanwälte keine Anklage bekannt gegeben; Belege für konkrete Pläne legten die Behörden nicht vor (AP).

Die Regierung hat das Risiko öffentlich als hoch bewertet. Die Grundlage dieser Einschätzung bleibt unter Verschluss.

Vom Hinweis per E-Mail zur Festnahme

Der Hinweis ging nach Angaben von TVP World am frühen Sonntagmorgen per E-Mail ein. Empfänger war der Staatliche Schutzdienst, der den polnischen Ministerpräsidenten und die stellvertretenden Ministerpräsidenten bewacht. Die Personenschützer prüften den Hinweis und leiteten ihn an die Polizei weiter. Das Innenministerium ordnete daraufhin Maßnahmen an; auch der polnische Inlandsdienst für Terrorismusbekämpfung wurde eingeschaltet (TVN24).

Karolina Gałecka, Sprecherin des Innenministeriums, sagte, die E-Mail enthalte „konkrete“ Angaben, die deutlich für ihre Glaubwürdigkeit sprächen. Welche Angaben das waren, sagte sie nicht (Rzeczpospolita).

Am Nachmittag gab Innenminister Marcin Kierwiński die Festnahme eines Mannes bekannt. Der Mann habe Tusk bedroht und einen Anschlag geplant, sagte er (Onet). In seiner ersten Erklärung nannte Kierwiński nur den Ministerpräsidenten. Eine spätere, Gałecka zugeschriebene Erklärung bezog den Vorwurf auf beide Männer (Interia).

Kierwiński sagte, der Verdächtige sei etwa 60 Jahre alt und in Niederschlesien im Südwesten Polens festgenommen worden (RMF24). Die Ermittler seien ihm durch die Auswertung von Online-Material auf die Spur gekommen. Sie untersuchten weiterhin seine Kontakte in radikalen Online-Kreisen. Die Polizei durchsuchte seine Wohnung, äußerte sich aber nicht zu den Funden.

Was bislang ungeklärt ist

Die Festnahme klärt noch nicht, wer welche Rolle gespielt hat. Noch zuvor hatte die Polizei nach dem Absender der E-Mail gesucht (TVP World). Die Rzeczpospolita berichtete unter Berufung auf eigene Quellen, der Absender sei nicht der mutmaßliche Täter gewesen, habe aber von den angeblichen Plänen gewusst (Rzeczpospolita). Die Behörden haben nicht mitgeteilt, ob der Festgenommene der in der E-Mail beschriebene Mann sei. Ebenso offen ist, wie der Absender von ihm erfahren habe.

Die konkretesten Angaben stammen aus anonymen Quellen. Polsat News berichtete, der Hinweisgeber habe Kontakt zu einer radikalen Gruppe gehabt, die behauptet habe, einen Anschlag zu planen (Polsat News). Andere nicht offizielle Berichte erwähnten bewaffnete Freiwillige und Waffen (Interia).

Die Behörden haben nichts davon bestätigt. Sie nannten keine Gruppe und bestätigten keine Waffen. Auch Datum, Ort und Methode eines möglichen Anschlags legten sie nicht offen; bis Sonntagabend hatte kein Staatsanwalt eine Anklage bestätigt (Fakt).

Berichte im Ausland, polnische Angaben als Grundlage

Einer der Bedrohten gehört dem Europäischen Rat an, in dem die Staats- und Regierungschefs der EU die politische Richtung der Union festlegen (Vertrag über die Europäische Union). Die Nachricht von der Festnahme verbreitete sich auch außerhalb Polens. Litauens öffentlich-rechtlicher Sender LRT berichtete darüber und stützte sich auf Aussagen polnischer Minister und Sender, nicht auf eigene Recherchen (LRT). Auch die Tagesschau griff die polnischen Angaben auf. Sie zitierte Kierwińskis Aussage, es sei zu früh, über eine ausländische Verbindung zu sprechen (Tagesschau). Keiner der beiden Sender berichtete über unabhängige Belege für einen Anschlagsplan oder eine Beteiligung aus dem Ausland.

Die polnischen Behörden reagierten binnen weniger Stunden auf den Hinweis und nahmen einen Mann fest. Zugleich teilten sie der Öffentlichkeit mit, die Gefahr sei real. Wenn die Namen eines Ministerpräsidenten und eines Verteidigungsministers in einer Drohung auftauchen, ist schnelles Handeln vertretbar. Die Gefahr als sehr wahrscheinlich einzustufen, bevor Belege vorliegen, ist eine weitergehende Festlegung. Die Öffentlichkeit kennt nun die Einschätzung der Regierung und die Festnahme, aber nicht die Tatsachen, auf denen beides beruht. Die Staatsanwaltschaft muss die Anklage und die Belege öffentlich machen. Erst dann lässt sich beurteilen, ob es um einen geplanten Anschlag oder um Gewaltfantasien im Netz ging.