Polen und Rumänien konkurrieren um 5.000 aus Deutschland abgezogene US-Soldaten

Das amerikanische Sicherheitsversprechen für Europa wird nicht auf einen Schlag schwächer, sondern unterschiedlich von Land zu Land. Washingtons Entscheidung, 5.000 Soldaten aus Deutschland abzuziehen und eine Brigade-Rotation nach Polen zu streichen, hat keine geschlossene europäische Antwort ausgelöst. Stattdessen werben Regierungen einzeln um amerikanische Präsenz, während die innenpolitische Unterstützung für dieses Arrangement brüchiger wird.

Der Wettlauf um amerikanische Soldaten

Polen und Rumänien bemühen sich beide in Washington darum, die abgezogenen Truppen aufzunehmen. Beim Gipfel der Bukarest Neun am 13. Mai, dem Koordinierungsformat der östlichen NATO-Flanke, sagte Rumäniens Präsident Nicușor Dan, sein Land wolle „so viele amerikanische Soldaten wie möglich“ (Agerpres). Polens Präsident Nawrocki erklärte ähnlich: „Polen ist bereit, diese Truppen aufzunehmen“ (Brussels Signal). Einen gemeinsamen Vorschlag gibt es nicht. Eine Analyse in der Eurasia Review warnte, dieser bilaterale Wettbewerb könne für das Bild der östlichen Flanke „desaströs“ werden (Eurasia Review).

Das Pentagon hat bislang nicht entschieden, wohin die Soldaten verlegt werden sollen oder ob sie überhaupt in Europa bleiben. Ein Regierungsvertreter sagte Reportern, es gebe noch keine endgültige Zuteilung (Digi24). Dass Washington zum B9-Gipfel nur einen Unterstaatssekretär und keinen Minister entsandte, war ein eigenes Signal: Für diese Regierung zählen bilaterale Absprachen offenbar mehr als multilaterale Formate.

Deutschlands Raketenlücke

Berlin steht vor einem anderen Problem. Die Regierung von Bundeskanzler Merz hat bereits im vergangenen Juli einen formellen Antrag auf den Kauf von 400 Tomahawk-Marschflugkörpern gestellt. Zehn Monate später hat das Pentagon darauf nicht geantwortet. Verteidigungsstaatssekretär Müller wollte nicht bestätigen, ob Washington das Schreiben überhaupt zur Kenntnis genommen habe (Defense News).

Unabhängig davon genehmigte das amerikanische Außenministerium am 18. Mai ein Marinepaket für Deutschland im Wert von 11,9 Mrd. Dollar: Radar- und Feuerleitsysteme für Kampfschiffe (Ground News). Beide Beschaffungsvorgänge laufen getrennt und mit unterschiedlichem bürokratischem Tempo. Politisch ist der Kontrast dennoch schwer zu übersehen: Marineelektronik in Milliardenhöhe wird freigegeben, während die strategischen Flugkörper, die Berlin tatsächlich beantragt hat, unbeantwortet bleiben.

Als Ausweichlösung bleibt Deutschland ELSA, ein europäisches Programm für weitreichende Präzisionswaffen, das gemeinsam mit Großbritannien entwickelt wird. Auf die Frage, ob es vor 2030 liefern könne, legten sich Regierungsvertreter nicht fest. Analysten weisen darauf hin, ELSA könne am Ende „eine politische Marke, ein Beschaffungsclub oder eine echte europäische Verteidigungsstruktur“ werden; die Steuerung des Projekts sei weiter ungeklärt (ESUT).

Bruchlinien in den Regierungen

Der Wettlauf um amerikanische Rückendeckung verschärft auch innenpolitische Konflikte. In Polen sagte Präsident Nawrocki Trump am 3. Mai, Polen würde die abgezogenen Soldaten aufnehmen. Ministerpräsident Tusk warf ihm daraufhin vor, er bewerfe „sein eigenes Land mit Schmutz“, weil Nawrocki den Eindruck erweckt habe, die Regierung versage in Sicherheitsfragen (Rzeczpospolita). Das Nationale Sicherheitsbüro teilte mit, es habe vom Verteidigungsministerium vorab keine Informationen über die gestrichene Rotation erhalten (Radio ZET). Die polnische Kohabitation, also das Nebeneinander eines Präsidenten und eines Ministerpräsidenten aus verfeindeten Lagern, wird damit selbst zum Sicherheitsrisiko.

In Italien verläuft die Bruchlinie zwischen Verteidigungs- und Wirtschaftsministerium. Verteidigungsminister Crosetto drängt darauf, die NATO-Ausgabenziele zu erfüllen, während Wirtschaftsminister Giorgetti darauf besteht, dass Energiekosten Vorrang hätten (Askanews). Dieser Haushaltskonflikt trifft auf eine Öffentlichkeit, die dem Bündnispartner Amerika zunehmend misstraut: Das Vertrauen der Italiener in Trumps Vereinigte Staaten ist laut Umfragen, über die mehrere europäische Medien berichteten, auf 17 Prozent gefallen und liegt damit unter den Werten für China und Russland (L'Unità, Euractiv).

Ungarn verweigerte als einziges Land die Unterschrift unter die gemeinsame Erklärung der Bukarest Neun, in der Russland als „die bedeutendste und direkteste Bedrohung für die Sicherheit der Alliierten“ bezeichnet wurde. Budapest vermerkte in einer Fußnote, die „neue ungarische Regierung“ werde später entscheiden (Norwegian Government). Die neue Tisza-Regierung verspricht zwar, ein „geschätzter westlicher Verbündeter“ zu sein, hält sich bei konkreten Zusagen aber weiter zurück: keine Waffen für die Ukraine, keine Beteiligung an gemeinsamer EU-Verschuldung für Verteidigung (Világgazdaság).

Der eigentliche Test steht noch aus

Der NATO-Gipfel in Ankara im Juli wird zeigen, ob die aus Deutschland abgezogenen Soldaten in Europa bleiben oder in die Vereinigten Staaten zurückkehren. Die tiefere Frage reicht aber darüber hinaus. Mehrere verbündete Regierungen sprechen inzwischen über Verteidigungshaushalte von 4 bis 5 Prozent der Wirtschaftsleistung. Noch hat keine von ihnen vor Wählern dafür Sozialausgaben gekürzt. Der Versuch, das Bündnis durch nationale Gebote um amerikanische Gunst zu retten, höhlt seine gemeinsame Grundlage aus. Die politische Abrechnung über die Kosten hat noch nicht einmal begonnen.