Polen fordert Übergabe von Starlink-Brandverdächtigen

Der Brand an einer Starlink-Bodenstation in Polen beschäftigt nun auch die deutsche Justiz: Am 12. Oktober nahm die deutsche Polizei auf polnische Haftbefehle zwei türkische Staatsangehörige fest. Sie stehen im Verdacht, die Anlage in Wola Krobowska in der Woiwodschaft Masowien in Brand gesetzt zu haben (polnisches Innenministerium). Der Zugriff bringt das polnische Verfahren voran. Die bislang veröffentlichten Belege zeigen jedoch weder, dass russische Dienste den Brand in Auftrag gaben, wie Polens politische Führung behauptet, noch, dass jemand dadurch den Internetzugang verlor.

Vom Brand zum Haftbefehl

Das Feuer brach am 23. September gegen 21 Uhr in einem Schaltkasten mit Stromtechnik aus (PAP). Die Anlage in Wola Krobowska bildet einen Netzübergang: Dort leiten Starlink-Satelliten den Internetverkehr an Netze am Boden weiter.

Am 25. September erklärte die polnische Staatsanwaltschaft, ihre Erkenntnisse deuteten auf Brandstiftung hin. Sie leitete Ermittlungen wegen Sabotage, Terrorismus und Tätigkeit für einen ausländischen Nachrichtendienst ein (polnische Staatsanwaltschaft).

Polen nutzte daraufhin den Europäischen Haftbefehl. Mit diesem Instrument kann ein Gericht in einem EU-Staat ein anderes Land um die Festnahme und Übergabe eines Verdächtigen ersuchen; langwierige diplomatische Verhandlungen wie bei einer klassischen Auslieferung entfallen. Ministerpräsident Donald Tusk gab die Festnahmen bekannt. Polens Polizeichef Marek Boroń dankte der deutschen Polizei und den Europol-Verbindungsbeamten, die nationale Behörden beim grenzüberschreitenden Informationsaustausch unterstützen (InfoSecurity24).

Gegen die Männer ist bislang keine Anklage erhoben worden. Polnischen Angaben zufolge sollen Anklagen folgen, sobald Deutschland sie überstellt (polnisches Innenministerium). Über die Übergabe entscheiden nach dem Haftbefehlssystem deutsche Richter, nicht Warschau.

Was Polen belegt – und was es behauptet

Die Staatsanwaltschaft spricht von einem „begründeten Verdacht“, russische Dienste hätten den Angriff angeordnet, um den Starlink-Verkehr in Polen sowie in Mittel- und Osteuropa zu stören (polnische Staatsanwaltschaft). Diese Formulierung bezeichnet die rechtliche Schwelle für die Aufnahme von Ermittlungen. Eine veröffentlichte Beweiskette ist sie nicht.

Innenminister Marcin Kierwiński ging darüber hinaus und erklärte, er habe keinen Zweifel an einer russischen Beteiligung (polnisches Innenministerium).

Die bislang öffentlich beschriebenen Ermittlungen konzentrieren sich auf die beiden Männer. Boroń sagte, die Ermittler hätten rekonstruiert, wie der Brand vorbereitet worden sei und wie die Verdächtigen geflohen seien; außerdem hätten sie Aufnahmen ihres Vorgehens gesichert (InfoSecurity24). Solche Belege können die Männer mit dem Brand in Verbindung bringen. Bislang ist jedoch nichts veröffentlicht worden, das sie mit möglichen Auftraggebern verbindet – etwa Bildmaterial, Nachrichten oder Zahlungen.

Fiel die Verbindung tatsächlich aus?

Das polnische Digitalministerium erklärte 2022, Wola Krobowska versorge Nutzer in Mitteleuropa. Satelliten über der Ukraine könnten den Datenverkehr über den Standort leiten (Ministerium für digitale Angelegenheiten). Damit kommt die Anlage als Ziel für jemanden infrage, der ukrainische Internetverbindungen stören will.

Digitalminister Krzysztof Gawkowski führte dieses Argument am 24. September an. Der Angriff habe den Datenverkehr unterbrechen sollen, damit Institutionen, darunter das ukrainische Militär, den Zugang verlören. Dann fügte er hinzu: „Heute funktioniert alles“ (TVP Info). Er beschrieb damit die Absicht der Angreifer, nicht einen gemessenen Ausfall.

Einige ausländische Berichte verwischten diesen Unterschied. Reuters gab Gawkowskis Äußerung so wieder, der Angriff habe die Verbindung „faktisch gekappt“ (Reuters). Eine tschechische Meldung stellte dagegen eine tatsächliche Unterbrechung dar (Seznam Zprávy).

Exatel ist das polnische Unternehmen, das das Gelände untervermietet und Datenverbindungen zum Standort bereitstellt. Nach eigenen Angaben waren seine Dienste nicht beeinträchtigt (Exatel). Zugleich erklärt Exatel, weder Eigentümer der Gateway-Technik zu sein noch diese zu überwachen; deshalb könne das Unternehmen keine Aussage zum Starlink-Dienst treffen. Betriebsprotokolle oder Verkehrsdaten wurden bislang nicht veröffentlicht.

Die Festnahmen bringen das Verfahren voran: Auf polnische Haftbefehle hin wurden zwei Verdächtige in Deutschland festgenommen, nun entscheiden deutsche Richter über die Übergabe. Darüber hinaus ist die öffentliche Beleglage dünn. Die Behauptung eines russischen Auftrags stützt sich auf Aussagen von Ministern und den Verdachtsmaßstab, der zur Aufnahme der Ermittlungen genügt. Für einen Dienstausfall gibt es keine veröffentlichten Belege; der zuständige Minister sagte, das Netz funktioniere weiter.