Polen sichert sich €43.7bn EU-Verteidigungskredite

Das größte neue Finanzierungsinstrument der EU für Verteidigung kommt nun in der Praxis an, und die ersten Ergebnisse fallen anders aus, als Paris es wohl erwartet hatte. SAFE (Security Action for Europe) erlaubt der EU, bis zu 150 Mrd. EUR an den Kapitalmärkten aufzunehmen und dieses Geld als Kredite für Verteidigungsbeschaffungen an Mitgliedstaaten weiterzureichen (Europäische Kommission, Verordnung 2025/1106). Gedacht war der Mechanismus auch als industriepolitischer Hebel: EU-Schulden sollten Nachfrage für europäische Rüstungsproduktion schaffen. Nun zeigt sich, dass die Herkunftsregeln ausgerechnet Frankreich belasten könnten, das diese Regeln besonders entschieden vertreten hatte, während Staaten an der Ostflanke schnell die größten Kreditlinien sichern.

Wie die Herkunftsregel funktioniert — und wen sie trifft

SAFE ist kein Zuschussprogramm. Die Mitgliedstaaten legen nationale Verteidigungsinvestitionspläne vor. Der Rat, in dem die Regierungen sitzen, billigt diese Pläne und behält damit die politische Kontrolle bei den Hauptstädten. Erst danach schließt die Europäische Kommission Kreditvereinbarungen und zahlt die Mittel schrittweise aus.

Die zentrale Vorgabe betrifft die industrielle Herkunft: Mindestens 65 Prozent des Wertes eines über SAFE finanzierten Vertrags müssen aus dem EU-Binnenmarkt, den EWR-EFTA-Staaten oder der Ukraine stammen. Der Anteil aus Drittstaaten ist auf 35 Prozent begrenzt (Verordnung 2025/1106, BSS). Überschreitet ein Projekt diese Schwelle, brauchen die Mitgliedstaaten einstimmig eine Sonderregelung mit dem betroffenen Drittland.

Frankreich hatte auf solche Beschränkungen gedrängt. Das Problem liegt nun in der Struktur der europäischen Rüstungsindustrie selbst: Sie endet eben nicht an den juristischen Außengrenzen der EU. MBDA, Hersteller des Marschflugkörpers Storm Shadow/SCALP, ist ein französisch-britisch-italienischer Konzern. Projekte, die darauf aufbauen, können deshalb so viel britischen Anteil enthalten, dass die SAFE-Schwelle gerissen wird. Nach Presseberichten unter Berufung auf die „Financial Times“ beantragte Frankreich 16,2 Mrd. EUR, unterzeichnete aber nur 15,1 Mrd. EUR; die Lücke von rund 1,1 Mrd. EUR werde auf britische Komponenten zurückgeführt, die nicht förderfähig gewesen seien (Upday). Ein öffentliches Kommissionsdokument, das diese Kürzung Position für Position bestätigt, gibt es allerdings nicht. Der Zusammenhang ist plausibel, aber nicht amtlich belegt.

Polen handelt zuerst und ist überall dabei

Polen nutzt SAFE dagegen mit hoher Geschwindigkeit. Warschau war das erste Land, das eine Vereinbarung unterzeichnete, und sicherte sich 43,7 Mrd. EUR an zinsgünstigen Krediten, die größte nationale Zuteilung. Eine Vorauszahlung von 15 Prozent ist bereits geflossen (Breaking Defense, Notes from Poland). Litauen folgte und erhielt am 29. Juni 956,3 Mio. EUR als erste Auszahlung (Europäische Kommission).

Hinzu kommt, dass Polen an allen fünf gemeinsamen Verteidigungsprojekten beteiligt ist, welche die Kommission am 3. Juli gestartet hat: Drohnen, Luft- und Raketenabwehr, maritime Sicherheit, Weltraum sowie die Sicherung der Ostgrenze (RMF24). Damit wird Warschau schwer zu umgehen. Wer als Lieferant, Partnerregierung oder EU-Institution zeigen will, dass SAFE tatsächlich militärische Fähigkeiten schafft, braucht polnische Beteiligung.

Zwei Beschaffungsmodelle, ein Haushalt

Der Gegensatz zwischen Frankreich und Polen zeigt zwei unterschiedliche Vorstellungen davon, was „europäische Verteidigung“ praktisch bedeuten soll.

Das französische Modell versteht EU-Verteidigungsgeld vor allem als Nachfrage für große europäische Systemhäuser und Programme, die Abhängigkeiten von außereuropäischen Lieferanten verringern. Polen geht anders vor: SAFE-Kredite werden dort eingesetzt, wo Projekte europäisch genug sind, um die Herkunftsregeln zu erfüllen; nationale Haushaltsmittel bleiben für amerikanisch geprägte Systeme wie F-35-Kampfjets oder Abrams-Panzer verfügbar. Parallel baut Warschau Partnerschaften mit nordischen und baltischen Staaten aus. Der schwedische U-Boot-Auftrag über rund 50 Mrd. SEK, der drei Saab-A26-Boote für Polen im Rahmen eines breiteren Ostsee-Pakts vorsieht, passt genau in diese Logik (SVT, schwedische Regierung).

Deutschland benennt diese Spannung, ohne sie aufzulösen. Verteidigungsminister Boris Pistorius sagte, Europa werde noch über Jahre von amerikanischen Waffensystemen abhängig bleiben, während es zugleich eigene Kapazitäten aufbaue (Tagesschau).

SAFE belohnt Staaten, die schnell dringliche, grenzüberschreitende und nach EU-Regeln beschaffbare Verteidigungspläne zusammenstellen können. In dieser Runde begünstigt das Warschau stärker als Paris. Zugleich entsteht ein Kontrollproblem. Weil SAFE-finanzierte Käufe über Verhandlungsverfahren ohne öffentliche Ausschreibung laufen können, wandert ein Teil der Aufsicht in vertrauliche Anhänge (Bird & Bird, Verordnung 2025/1106). Bürger in den kreditnehmenden Staaten sehen die Kreditrahmen, aber nicht zwingend die Beschaffungstabellen dahinter. Vor der nächsten Zuteilungsrunde müssen Kommission, Rat und Regierungen den Parlamenten deshalb genug Einzelheiten liefern, damit sich prüfen lässt, ob SAFE militärische Fähigkeiten finanziert oder vor allem industriepolitische Tauschgeschäfte verdeckt.