Polen sichert US-Patriot-Produktion

Auslöser der Vereinbarung ist ein Munitionsengpass. Polen hat am 26. Mai eine vorläufige amerikanische Zustimmung erhalten, PAC-3-MSE-Abfangflugkörper für das Patriot-System im eigenen Land mitzufertigen. Vizeverteidigungsminister Cezary Tomczyk erklärte, der Rahmen umfasse auch HIMARS-Raketen und Hellfire-Flugkörper (Fakt). Bei der amerikanischen Kampagne gegen Iran Anfang des Jahres wurden nach Angaben des CSIS rund 2.330 PAC-3-Abfangflugkörper verschossen, etwa die Hälfte des weltweiten Bestands (CSIS). Die amerikanischen Werke können diese Lücke nicht schnell genug schließen. Washington braucht zusätzliche Produktionslinien, Polen bietet sich als Standort an.

Der Preis dafür ist Kontrolle. Jede Komponente, jede technische Zeichnung und jede Entscheidung über eine Weitergabe bleibt über ITAR unter amerikanischem Recht. ITAR, die International Traffic in Arms Regulations, sind Washingtons Regelwerk zur Kontrolle von Rüstungstechnologieexporten. Polen bekommt damit eine Fabrik, aber keine strategische Unabhängigkeit.

Ein Signal, keine Lizenz

„Vorläufige Zustimmung“ klingt nach einem Durchbruch, ist aber zunächst politische Sprache. Bevor der erste Flugkörper von einem polnischen Band laufen kann, müssen Warschau und Washington Fertigungslizenzen und Abkommen über technische Unterstützung aushandeln. Beides braucht die Genehmigung des State Department; außerdem muss der Kongress informiert werden. Polnische Unternehmen fertigen bereits Komponenten für Startgeräte und Segmente von Raketenmotoren (Army Recognition). Die Endmontage kompletter Abfangflugkörper ist aber eine andere Stufe. Unian zufolge rechnen Fachleute mit fünf bis zehn Jahren, bis Polen vollständige Systeme herstellen könnte. Suchkopf, Gefechtskopf und Lenksystem bleiben amerikanisches geistiges Eigentum. Die Konstruktionshoheit liegt weiter bei Lockheed Martin.

Polen ist zudem nicht der einzige Empfänger dieses Angebots. Die jährliche PAC-3-Produktion liegt bei etwa 620 Stück; bis 2030 soll sie auf 2.000 steigen (Lockheed Martin). Der NATO-Rückstand beträgt mehr als 4.300 Flugkörper, also sieben Jahresproduktionen zum heutigen Tempo (CSIS). Spanien, Saudi-Arabien und Japan erhalten ähnliche Angebote zur Mitfertigung. Ein einzelnes Werk in Camden im Bundesstaat Arkansas kann eben nicht die Nachfrage der gesamten westlichen Allianz bedienen.

Der Konflikt mit Brüssel

Der unmittelbare Konflikt entsteht in Brüssel. Das EU-Instrument SAFE (Security Action for Europe), ein Verteidigungskreditprogramm über 150 Mrd. EUR, verlangt, dass mindestens 65 Prozent des Komponentenwerts aus Europa stammen (EU Defence). In Polen montierte PAC-3-Flugkörper dürften diese Schwelle kaum erreichen. Lenksystem, Gefechtskopf und Raketenmotor beruhen auf amerikanischem geistigem Eigentum.

Damit teilt sich die europäische Luftverteidigung in zwei Kategorien. Europäisch entwickelte Systeme wie das französisch-italienische SAMP/T oder das deutsche IRIS-T können für EU-Mittel infrage kommen. Amerikanisch lizenzierte Systeme fallen wohl heraus, unabhängig davon, ob die Montage in Europa stattfindet. Polen soll 43,7 Mrd. EUR aus SAFE erhalten (Breaking Defense); ausgerechnet sein wichtigstes Luftverteidigungsprogramm könnte aber vom Fördertopf ausgeschlossen bleiben. Dieselbe Unschärfe betrifft Belgiens Plan, künftige F-35 in Italien montieren zu lassen (Army Recognition). In Brüssel ist noch nicht entschieden, ob „in Europa hergestellt nach amerikanischen Plänen“ als europäisch gilt.

Vier Luftverteidigungslinien, keine Koordination

Der polnische Schritt verstärkt eine Zersplitterung, die längst begonnen hat. Warschau blieb bewusst außerhalb der von Deutschland angestoßenen ESSI, der European Sky Shield Initiative, einer Beschaffungsgruppe von 23 Staaten für Luftverteidigung. Polen baut stattdessen ein eigenes nationales System auf (DBwV). Frankreich wirbt für SAMP/T als europäische Alternative; der französische Generalstabschef habe dem Senat gesagt, das System könne manövrierfähige ballistische Raketen abfangen, mit denen Patriot Schwierigkeiten habe (Opex360). Eine weitere Koalition von 13 Ländern wurde im Mai in Kiew gegründet und will antiballistische Flugkörper vollständig in Europa herstellen (Euromaidanpress).

Europa betreibt damit mindestens vier parallele Luftverteidigungsansätze. Ausgerechnet SAFE, der Fonds zur Bündelung der europäischen Rüstungsindustrie, kann noch nicht bestimmen, welche davon wirklich förderfähig sind. Polen gewinnt reale Produktionskapazität näher an der östlichen Frontlinie. Solange Brüssel aber nicht klärt, ob Montage in Europa schon europäische Produktion bedeutet, arbeiten der größte EU-Verteidigungsfonds und der wichtigste östliche Mitgliedstaat aneinander vorbei.