Polen kämpft um €33.6bn Agrargeld

Der EU-Haushalt für 2028 bis 2034 ist noch nicht beschlossen, doch die Konfliktlinie ist bereits sichtbar. Nettozahler wie Deutschland und die Niederlande wollen mehr Geld für Verteidigung, Forschung und Wettbewerbsfähigkeit reservieren. Nettoempfänger, angeführt von Polen, Spanien und Frankreich, verteidigen Agrar- und Regionalmittel. Es geht also um die Verteilung des nächsten siebenjährigen EU-Finanzrahmens, und beim Agrarhaushalt wird dieser Streit konkret.

EU-Agrarkommissar Christophe Hansen stellte polnischen Medien in Aussicht, polnische Landwirte sollten im nächsten Finanzzyklus mindestens 33,6 Mrd. EUR erhalten, nach derzeit 31,2 Mrd. EUR (Business Insider Polska, RMF24). Rechnet man indirekte Förderungen wie Agrarschulen hinzu, könnte der Gesamtbetrag auf mehr als 40 Mrd. EUR steigen. Beschlossen ist damit noch nichts: Das Europäische Parlament hat den ersten Entwurf der Mitgliedstaaten für den Mehrjährigen Finanzrahmen, also die verbindliche siebenjährige Finanzplanung der EU, bereits zurückgewiesen (Euronews, Europäischer Rechnungshof).

Warum Agrargeld den ganzen Haushalt prägt

Die Gemeinsame Agrarpolitik, kurz GAP, ist das EU-System zur Unterstützung der Landwirtschaft. Ihr derzeitiger Siebenjahresetat von 386,6 Mrd. EUR fließt im Wesentlichen über zwei Kanäle: direkte Einkommenszahlungen und Mittel für die ländliche Entwicklung, also Investitionen, Umweltmaßnahmen und lokale Wirtschaftsförderung. Zwischen 2018 und 2022 machten Direktzahlungen 23 Prozent des gesamten landwirtschaftlichen Einkommens in der EU aus; alle Agrarsubventionen zusammen lagen im Durchschnitt bei 33 Prozent (Europäische Kommission, Europäische Kommission). Für viele Betriebe ist EU-Geld deshalb keine Zugabe, sondern Teil der Einkommensgrundlage.

Polen profitiert dabei von seiner landwirtschaftlichen Größe und von der Konvergenzlogik der EU. Östliche und neuere Mitgliedstaaten verlangen seit Jahren, dass ihre Hektarzahlungen näher an jene Beträge heranrücken, die französische, deutsche oder niederländische Landwirte erhalten. Hansen bestätigte laut RMF24, dass diese Angleichung weiter eine Rolle spiele; der erwartete polnische Zuwachs hänge eben mit der fortgesetzten Nivellierung der Zahlungssätze zusammen (RMF24). Sechzehn Länder würden mehr erhalten, elf weniger.

Wer Agrarausgaben schützen will und wer sie umlenken möchte

Die zyprische Ratspräsidentschaft, die derzeit zwischen den Mitgliedstaaten vermittelt, schlug eine Kürzung des Gesamtpakets um rund 2 Prozent gegenüber dem Kommissionsplan vor. Die Einschnitte würden allerdings ungleich verteilt: Wettbewerbsfähigkeit, Verteidigung, Forschung und Außenpolitik müssten Kürzungen von etwa 3,9 Prozent hinnehmen, während Landwirtschaft und Kohäsion vergleichsweise geschont würden (EUAlive).

Genau diese Asymmetrie erklärt den politischen Bruch. Spanien unterzeichnete mit 16 Ländern eine Erklärung, in der der Erhalt von Kohäsions- und Agrarmitteln gefordert wird (spanisches Außenministerium). Madrid signalisierte darüber hinaus Offenheit für neue EU-Einnahmequellen und sogar für neue gemeinsame Schulden, um Kürzungen bei der Landwirtschaft zu vermeiden (EFE). Auch Paris wird in französischen Berichten regelmäßig zu den Verteidigern hoher Agrarausgaben gezählt (Banque des Territoires).

Auf der anderen Seite nannte Deutschland den Vorschlag „nicht tragbar“ (Spiegel). Der niederländische Finanzminister bezeichnete den zyprischen Kompromiss als „No-go-Box“, die „Prioritäten von gestern“ finanziere, statt auf die „Herausforderungen von morgen“ zu reagieren (The Straits Times/Reuters). Schweden kritisierte, dass Verteidigung und Forschung die Kürzungen tragen sollten, während die Landwirtschaft geschont werde (Europaportalen).

Da die GAP 2023 rund 24,6 Prozent der EU-Ausgaben ausmachte (Europäische Kommission), argumentieren Nettozahler, also Länder, die mehr in den EU-Haushalt einzahlen, als sie zurückerhalten, mit einem Verdrängungseffekt: Wer diesen Anteil schützt, hat weniger Spielraum für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Forschung, obwohl die EU gerade dort mehr Handlungsfähigkeit verspricht.

Was die großen Zahlen noch verdecken

Die 33,6 Mrd. EUR sind ein nominaler Betrag. Ein inflationsbereinigter Vergleich mit dem laufenden Haushalt liegt nicht vor. Ein höherer Schlagzeilenwert könnte deshalb real weniger bedeuten, falls Betriebsmittel, Energie oder Investitionskosten schneller steigen. Nach EU-Regeln müssen mindestens 10 Prozent der Direktzahlungen an kleinere Betriebe und mindestens 3 Prozent an Junglandwirte gehen (Europäische Kommission). Für Polen zeigt aber noch keine Projektion für 2028 bis 2034, wie sich diese Regeln nach Betriebsgröße oder Region auswirken würden. Die Gesamtsumme kann steigen, während die Verteilungsfrage offen bleibt.

Der größte mögliche Verteilungsschock wäre ein EU-Beitritt der Ukraine. Kiew erhält derzeit bis zu 50 Mrd. EUR über eine separate Fazilität für 2024 bis 2027 (Europäische Kommission). Ein Haushaltsentwurf kürzte die breitere Ukraine-Unterstützung für 2028 bis 2034 bereits von 100 Mrd. EUR auf 89 Mrd. EUR (Kyiv Independent). Ein belastbares Modell dazu, was eine ukrainische Mitgliedschaft für polnische, französische oder spanische Agrarzahlungen bedeuten würde, gibt es bislang nicht. Gerade diese Zahl fehlt noch, doch sie steht hinter jeder Position im Raum.