Polizei räumt CHP-Zentrale gegen Özel

Die Türkei rückt weiter von einem Wettbewerbssystem ab, in dem Wahlen über Macht entscheiden. Am Sonntag setzte die Polizei Tränengas in der Zentrale der größten Oppositionspartei CHP ein, der Republikanischen Volkspartei und ältesten Partei des Landes. Herausgedrängt werden sollte Özgür Özel, der gewählte Parteichef, den ein Gericht vier Tage zuvor abgesetzt hatte. Die EU reagierte darauf mit einer Sprechererklärung.

Das Gericht ersetzt den Gewinner durch den Verlierer

Unter Özel hatte die CHP bei den Kommunalwahlen 2024 die meisten Bürgermeisterämter gewonnen, ihr bestes Ergebnis seit zwei Jahrzehnten (Handelsblatt). Umfragen zeigten die Opposition erstmals seit einer Generation wieder konkurrenzfähig gegenüber Erdoğans AKP. Ein Berufungsgericht in Ankara griff am 21. Mai genau in diese Lage ein: Es erklärte den CHP-Parteitag von 2023 wegen Bestechungsvorwürfen für ungültig und ordnete die Rückkehr Kemal Kılıçdaroğlus an die Parteispitze an. Kılıçdaroğlu hatte 2023 die Präsidentenwahl gegen Erdoğan verloren.

Das Gericht tauschte damit den Gegner, der gewinnen könnte, gegen den Gegner aus, der bereits verloren hatte. Paul Levin vom Institut für Türkeistudien der Universität Stockholm formulierte es knapp: „Erdoğan hat entschieden, dass ihm nicht passieren darf, was Orbán passiert ist“ (GP).

Als Özel die CHP-Zentrale nicht räumte, schnitten mehr als hundert Polizisten das Tor auf und setzten Tränengas im Gebäude ein. Özel ging im Regen zum Parlament und sagte seinen Anhängern, die Partei werde auf die Straße gehen.

Europa wägt ab und bleibt leise

Die formale Reaktion der EU kam vor der Razzia und blieb unterhalb der politischen Führungsebene. Ein Sprecher des Europäischen Auswärtigen Dienstes, also des diplomatischen Arms der EU, erklärte, die Gerichtsentscheidung werfe „Fragen zur Rechtsstaatlichkeit“ auf (EEAS). Von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kam keine Erklärung. Von der Hohen Vertreterin Kaja Kallas ebenfalls nicht. Bundesaußenminister Johann Wadephul äußerte „Besorgnis“ (Handelsblatt). Frankreich schwieg.

Diese Zurückhaltung folgt einem Muster, das in der EU-Außenpolitik immer wieder sichtbar wird: Je größer der Hebel eines Landes gegenüber europäischen Interessen ist, desto schwächer fällt Europas Durchsetzung demokratischer Standards aus. Die Türkei ist zentral für die Migrationssteuerung, sitzt in der NATO-Kommandostruktur und verkauft bewaffnete Drohnen an mehrere europäische Partner. Keine Regierung hat eine Überprüfung ihrer Türkei-Politik angekündigt. Keine Hauptstadt fordert eine Neubewertung der Verteidigungszusammenarbeit.

Die Türkei-Analystin Gönül Tol warnte, Ankara baue „ein System nach russischem Vorbild, in dem der Herrscher die Opposition bestimmt“ (Handelsblatt). Der eingefrorene EU-Beitrittsprozess, theoretisch der Hebel, um demokratische Bedingungen gegenüber einem Kandidatenland durchzusetzen, bleibt unangetastet.

Der Widerspruch, den niemand ausspricht

Özel hat einen neuen CHP-Parteitag gefordert. Der Oberste Wahlrat der Türkei, das Verfassungsorgan zur Aufsicht über Wahlen und Parteitage, trat zu einer Sondersitzung zusammen, um zu prüfen, ob ein Zivilgericht überhaupt über parteiinterne Fragen entscheiden darf. Ein Urteil zugunsten Özels würde zwei Teile der türkischen Justiz gegeneinanderstellen.

Der geopolitische Widerspruch ist aber schon jetzt sichtbar. NATO-Verbündete werden einem Gastgeber gegenübersitzen, der Bereitschaftspolizei in die Zentrale seines wichtigsten Gegners geschickt hat. Die EU verfügt zugleich über einen Beitrittsrahmen, der genau für solche Fälle gedacht ist: ein Kandidatenland, das Oppositionspolitik über die Justiz aushebelt. Beide Instrumente existieren. Keines wird aktiviert.

Die Lücke zwischen vorhandenen Mechanismen und politischem Willen passt exakt zur strategischen Bedeutung der Türkei. Ungarn, das gegenüber Europa weniger Druckmittel besitzt, bekam eingefrorene Gelder, Artikel-7-Verfahren, das schärfste EU-Instrument gegen Demokratieverstöße, und anhaltenden institutionellen Druck. Die Türkei kontrolliert Flüchtlingsbewegungen und liegt militärgeographisch an einer Schlüsselstelle. Sie bekommt einen Sprecherhinweis, dass Fragen aufkämen. Die Durchsetzung wird schwächer, je größer die Abhängigkeit ist. Ankara weiß das und handelt entsprechend.