Portugal erreicht 60 Prozent beim Wiederaufbaufonds

Portugal kommt mit seinem nationalen Aufbau- und Resilienzplan, dem PRR, schneller voran als viele andere EU-Staaten. Bis Anfang Juli flossen 13,193 Mrd. EUR an Unternehmen, Kommunen und öffentliche Stellen im Land; das entspricht 60 Prozent des genehmigten Planvolumens (Observador). Wenige Tage zuvor hatte die Europäische Kommission Portugals neunten Zahlungsantrag vorläufig gebilligt und damit weitere rund 2,321 Mrd. EUR freigegeben (ECO).

Verwaltungstechnisch ist das ein beachtlicher Zwischenstand. Politisch beginnt nun aber die schwierigere Phase: Beim EU-Wiederaufbaufonds reicht nicht mehr die Frage, ob Geld abfließt. Entscheidend wird, was daraus tatsächlich entstanden ist.

Wie das Geld fließt — und wo es hängen bleibt

Die Aufbau- und Resilienzfazilität, kurz RRF, ist das zentrale Investitionsinstrument der EU nach der Pandemie. Sie funktioniert anders als klassische EU-Fonds: Die Kommission erstattet nicht einfach nachträglich Rechnungen, sondern zahlt den Mitgliedstaaten Tranchen aus, wenn diese vorher vereinbarte Ziele nachweisen (Europäische Kommission).

Diese Ziele bestehen aus „Etappenzielen“, etwa verabschiedeten Reformgesetzen, und „Zielwerten“, also messbaren Ergebnissen wie einer bestimmten Zahl fertiggestellter Wohnungen. Wer liefert, erhält Geld. Wer Vorgaben verfehlt, muss auf die nächste Auszahlung warten oder bekommt sie nur teilweise.

Die portugiesischen 13,193 Mrd. EUR sagen deshalb mehr aus, als die reine Quote vermuten lässt. Sie messen nicht nur Überweisungen aus Brüssel nach Lissabon, sondern Mittel, die im Land tatsächlich bei Begünstigten angekommen sind. Nach Angaben der Nachrichtenagentur EFE hat Portugal einschließlich des neunten Schecks rund 17,23 Mrd. EUR aus der RRF erhalten, also etwa 78,7 Prozent seiner gesamten Zuteilung (Infobae/EFE).

Die Differenz zwischen beiden Zahlen ist der entscheidende Punkt. Geld kann in Lissabon eingehen, vertraglich an ein Bauunternehmen gebunden sein und trotzdem noch keine funktionierende Schule, kein digitales Verwaltungssystem und keine messbare Produktivitätssteigerung erzeugen. Dieses Umsetzungsproblem kennen alle Mitgliedstaaten. In Portugal ist die Lücke kleiner als anderswo, verschwunden ist sie nicht.

Spanien zeigt, dass die Bedingungen greifen

Wie hart das System im Zweifel wirkt, zeigt Spanien. Brüssel billigte den sechsten spanischen Zahlungsantrag nur teilweise: 51 Etappenziele galten als erfüllt, drei Zielwerte dagegen nicht. Deshalb hielt die Kommission 537 Mio. EUR zurück, weil Vorgaben bei bilingualer Berufsbildung, Telebetreuungsdiensten und Hilfen für besonders verletzliche Gruppen verfehlt wurden (El País).

Die Kommission kann also den größten Teil einer Tranche freigeben und den Rest sperren. Genau diese Teilzahlungsmacht sorgt dafür, dass Portugals verbleibende Etappenziele weiter zählen, auch wenn die Gesamtzahlen zunächst solide aussehen.

Italien zeigt wiederum, wie groß die Umsetzungslücke werden kann. Das Land verwaltet den größten Wiederaufbauplan der EU. Einer Analyse zufolge waren dort 71,9 Prozent der Mittel gebunden, tatsächlich ausgezahlt aber erst 41,1 Prozent; abgeschlossene Projekte kamen auf etwa 3,7 Mrd. EUR, während Vorhaben im Wert von 44,9 Mrd. EUR noch liefen (contabilita-pubblica.eu). Kommunen, die Projekte nicht rechtzeitig abschließen, riskieren den Verlust von EU-Mitteln oder müssen Kosten aus eigenen Haushalten tragen (Corriere Bergamo).

Die Rechnung kommt

Portugals Zahlen stehen für echten Fortschritt. Der bleibende Wert der RRF wird aber an einem strengeren Maßstab gemessen werden als an Auszahlungsquoten. Der Europäische Rechnungshof, die unabhängige Kontrollinstanz für EU-Ausgaben, warnte bereits, das Überwachungssystem der Fazilität habe Schwächen und messe nur unzureichend, ob EU-Geld zusätzliche Wirkungen erzeuge, die ohne diese Mittel nicht entstanden wären (ECA SR 13/2024).

Ab 2028 rückt zudem die Rückzahlung von NextGenerationEU in den EU-Haushalt, also jenes gemeinsamen Kreditprogramms, aus dem die RRF finanziert wird (ECA Opinion 2026-08). Für Nettozahler wie Deutschland war die gemeinsame Verschuldung politisch nur vertretbar, weil sie als befristet, kontrolliert und wirksam verkauft wurde.

Portugals hohe Mittelaufnahme hilft dieser Argumentation. Doch bis 2028 werden Regierungen ihren Wählern mehr zeigen müssen als Zahlungsanträge und Erfüllungstabellen: funktionierende Schulen, digitale Verwaltung, belastbare Produktivitätsgewinne. Bleibt dieser Nachweis aus, dürfte es deutlich schwerer werden, ein solches gemeinsames Schuldeninstrument noch einmal politisch zu begründen.