Irland droht mit Veto gegen Portugals Budgetanteil

Im Streit um den EU-Haushalt 2028–2034 geht es neben der Gesamtsumme vor allem darum, wo gekürzt wird. Irland hat vorgeschlagen, den Haushalt gegenüber dem Plan der Europäischen Kommission um rund 8 Prozent zu verkleinern. Den größten Teil der Einsparungen will es bei gemeinsam verwalteten EU-Programmen ansetzen, statt bei nationalen Mitteln (Irischer Verhandlungsrahmen). Einer von Lusa zitierten portugiesischen diplomatischen Quelle zufolge falle Portugals Zuweisung im irischen Entwurf höher aus als zuvor (ECO/Lusa).

Regierungen, die einen kleineren Haushalt fordern, wollen die Einsparungen an anderer Stelle ansetzen. Jede von ihnen kann die endgültige Einigung mit einem Veto verhindern (Artikel 312 des EU-Vertrags).

Warum Portugals Anteil unterschiedlich beziffert wird

Für Portugal kursieren drei Zahlen, die im Wesentlichen dasselbe Volumen beschreiben. Der Vorschlag der Kommission vom Juli 2025 sah für Portugal 33,5 Mrd. EUR zu laufenden Preisen vor; darin ist die erwartete Inflation bereits berücksichtigt (Zuteilungstabelle der Kommission). Nach Veröffentlichung des irischen Papiers am 10. Oktober habe eine portugiesische diplomatische Quelle den Betrag Lusa zufolge mit 35,1 Mrd. EUR beziffert (ECO/Lusa). Die Abweichung dürfte auf zusätzliche Mittel für Staaten zurückgehen, die im laufenden Haushaltszeitraum Kohäsionsförderung erhalten haben. Mit dieser EU-Förderung werden ärmere Regionen unterstützt (Irischer Verhandlungsrahmen).

Die von Expresso genannte Summe von 31,5 Mrd. EUR dürfte dasselbe Volumen zu Preisen von 2025 wiedergeben, also ohne die Inflation der folgenden sieben Jahre (Expresso). Das ist eine Schlussfolgerung, denn das irische Papier weist Portugal nicht gesondert aus. Noch handelt es sich um Planungssummen. Portugal soll die Mittel über einen gemeinsamen nationalen und regionalen Plan für Landwirtschaft, Regionalförderung, Fischerei und Grenzschutz verwenden; ausgezahlt wird nach Erreichen festgelegter Zwischenziele (Überblick des Rates zum Mehrjährigen Finanzrahmen).

Wo Irland kürzt und wer widerspricht

Als Inhaber der turnusmäßigen EU-Ratspräsidentschaft erarbeitet Irland in diesem Herbst Kompromissvorschläge für die Beratungen der nationalen Minister. Sein Entwurf liegt 141,045 Mrd. EUR unter dem Plan der Kommission (Irischer Verhandlungsrahmen). Nach Einschätzung des Wissenschaftlichen Dienstes des Europäischen Parlaments schont die Kürzung die nationalen Agrar- und Kohäsionsmittel und trifft stattdessen gemeinsam verwaltete EU-Programme (Überblick des Forschungsdienstes des Europäischen Parlaments). Bei Wettbewerbsfähigkeit und Sicherheit sinken die Ansätze um rund 12,8 Prozent, bei den Ausgaben für Außenbeziehungen um rund 17,4 Prozent; die Kohäsionsmittel steigen (Irischer Verhandlungsrahmen).

Dublin argumentiert, das Gesamtvolumen liege weiterhin rund 30 Prozent über dem des laufenden Haushalts (Mitteilung der irischen Regierung). Die führenden Verhandler des Europäischen Parlaments halten dagegen, nach Abzug der Inflation und der Rückzahlungen auf die Pandemieschulden lasse sich damit weniger finanzieren als heute (Erklärung der führenden Verhandler des Europäischen Parlaments).

Deutlicher widersprechen die Hauptstädte, die den EU-Haushalt verkleinern wollen. Deutschland, die Niederlande, Österreich, Dänemark, Finnland und Schweden forderten gemeinsam einen deutlich kleineren Etat, dessen Mittel stärker auf Verteidigung und Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet werden sollten (Gemeinsame Erklärung der sechs Regierungen). Der niederländische Ministerpräsident Rob Jetten kritisierte, Irland habe gerade diese Prioritäten gekürzt (Debatte im niederländischen Parlament). Bundeskanzler Friedrich Merz warnte, ohne Einsparungen könne der deutsche Beitrag ab 2028 um 40 bis 50 Prozent steigen (Bundestag).

Hier liegt das Risiko für Portugal. Die niederländische Regierung verlangte in einem Brief vom Mai, überall dort Einsparungen zu suchen, wo dies möglich sei, auch bei den nationalen Agrar- und Regionalplänen (Schreiben der niederländischen Regierung). Setzt sich diese Position durch, könnten die Kürzungen auch jene Pläne treffen, aus denen Portugals Mittel finanziert würden. Bislang nennt jedoch kein Dokument eine mögliche Einbuße für Portugal in Zahlen.

Die Entscheidung liegt nun bei den Staats- und Regierungschefs

Die Staats- und Regierungschefs erörterten die irischen Zahlen beim Gipfel am 15. und 16. Oktober, erzielten aber keine Einigung. Sie übertrugen die weitere Arbeit António Costa, dem Präsidenten des Europäischen Rates, der die Gipfeltreffen leitet (Tagung des Europäischen Rates). Ein Sondergipfel ist für den 26. und 27. November angesetzt, danach folgt am 17. und 18. Dezember der reguläre Gipfel (Überblick des Forschungsdienstes des Europäischen Parlaments). Der endgültige Haushalt muss von allen Regierungen einstimmig beschlossen werden und bedarf der Zustimmung des Europäischen Parlaments (Artikel 312 des EU-Vertrags).

Nach den von Lusa gemeldeten Zahlen habe Irland Portugals geplante Zuweisung geschützt, indem es bei gemeinsam verwalteten EU-Programmen gekürzt habe, deren Ausbau Berlin und Den Haag fordern. Beide Regierungen können den Entwurf blockieren. Die 35,1 Mrd. EUR sind für Lissabon eine günstige Ausgangsposition, aber noch keine verbindliche Zusage. Ob sich der Betrag hält, hängt davon ab, ob Costa Einsparungen aushandeln kann, die die niederländische und die deutsche Regierung akzeptieren, ohne die nationalen Agrar- und Regionalpläne anzutasten.