Portugals Steuergerichte stauen Verfahren

Wer in Portugal gegen einen Steuerbescheid oder eine Verwaltungsentscheidung klagt, muss inzwischen im Durchschnitt 861 Tage auf ein Urteil warten. Die Verwaltungs- und Steuergerichte erledigen jährlich nur 48 Prozent der neu eingehenden Verfahren, der Rückstau wächst also weiter (Executive Digest, Kommission). Die Europäische Kommission hat diese Verschlechterung in ihrem am 17. Juli veröffentlichten Rechtsstaatsbericht 2026 ausdrücklich vermerkt.

Im selben Bericht taucht ein zweites Problem auf: die Frage, ob die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa noch hinreichend unabhängig von jener Regierung ist, die sie inzwischen vollständig besitzt und über ihre Gremien mitsteuert. Zusammen zeigen beide Fälle eine Schwäche der europäischen Rechtsstaatsaufsicht. Brüssel kann institutionellen Verschleiß sichtbar machen. Erzwingen kann die Kommission Veränderungen aber nur dort, wo ein eigenständiges EU-Rechtsinstrument ihr auch Zuständigkeit gibt.

Zwei Jahre Wartezeit — und wem sie nutzt

Verwaltungs- und Steuergerichte entscheiden über die praktische Grenze zwischen Bürger und Staat: Steuerbescheide, Genehmigungen, öffentliche Aufträge. Wenn solche Verfahren mehr als zwei Jahre dauern und die Gerichte weniger als die Hälfte ihres laufenden Fallaufkommens bewältigen, werden staatliche Entscheidungen faktisch schwer angreifbar. Davon profitieren Regierungen und Steuerbehörden, deren Bescheide in Kraft bleiben, während Kläger warten.

Portugal passt damit in ein breiteres südeuropäisches Muster langsamer Justiz. Die Kommission bezeichnete Verfahren in Italien weiterhin als „unter den längsten in der EU“ (Euronews Italia). Spanien wurde wegen überlanger Verfahren in hochrangigen Korruptionsfällen kritisiert (elDiario.es). Für Griechenland stellte die Kommission bei Korruptionsverfahren nur begrenzte Fortschritte fest (gr.euronews).

Der jährliche Bericht bewertet Justizsysteme, Korruptionsbekämpfung, Medienfreiheit und institutionelle Kontrollmechanismen in allen 27 Mitgliedstaaten. Er schafft Aktenlage und politischen Reputationsdruck. Sanktionen, Mittelstreichungen oder Vertragsverletzungsverfahren löst er für sich genommen aber nicht aus.

Lusa und das Gesetz, das greifen könnte

Bei Lusa liegt der Fall näher am bindenden EU-Recht. Nachdem private Anteilseigner aus der Agentur ausgestiegen waren, sprang der portugiesische Staat ein und kontrolliert nun 100 Prozent des Kapitals. Neue Statuten, die im Januar 2026 beschlossen wurden, geben der Regierung die Befugnis, Verwaltungsratsmitglieder zu ernennen; zudem wurden politische Vertreter in einen erweiterten Beirat aufgenommen (CMPF).

Journalisten von Lusa protestierten gegen diese Struktur, weil Regierungsvertreter damit Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen nehmen könnten. Die portugiesische Journalistengewerkschaft reichte daraufhin in Brüssel eine formelle Beschwerde ein. Sie macht geltend, die Statuten verstießen gegen den European Media Freedom Act, also die EU-Verordnung von 2024, die redaktionelle Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medienanbieter sichern soll. Konkret gehe es um Regeln zu unabhängiger Governance und Schutz vor politischer Einflussnahme (NUNS, Verordnung 2024/1083).

Eine Beschwerde ist noch keine Feststellung. Die Kommission hat Portugal keinen Rechtsbruch bescheinigt. Der Medienfreiheitsakt gibt Brüssel aber einen konkreten rechtlichen Hebel, den der Jahresbericht allein eben nicht bietet: Sollten die Statuten gegen verbindliche EU-Vorgaben zur Medienfreiheit verstoßen, kann die Kommission nach Artikel 258 AEUV ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten, also den Weg zum Europäischen Gerichtshof eröffnen.

Das politische Schutzschild

Die ungarische Regierung nutzte die Breite des Berichts rasch als Argument. Minister János Bóka stellte die Befunde so dar, als zeigten sie, dass Rechtsstaatsprobleme überall in der EU bestünden, nicht nur in Budapest (Origo, ein regierungsnahes Medium). Unabhängige ungarische Medien widersprachen: Ungarns Lage unterscheide sich materiell, weil EU-Mittel bereits unter separaten haushaltsrechtlichen Schutzregeln eingefroren seien. Gemeint ist die Konditionalitätsverordnung, mit der die EU Zahlungen zurückhalten kann, wenn Rechtsstaatsmängel den EU-Haushalt gefährden, sowie Auflagen im Wiederaufbaufonds mit unmittelbaren finanziellen Folgen (HVG, Verordnung 2020/2092).

Für Regierungen, die unter härterem EU-Druck stehen, ist diese Vermischung politisch nützlich. Sie verwischt die Grenze zwischen Ländern mit weichen Empfehlungen und Ländern, deren Fördermittel eingefroren sind. Rechtlich ändert sie nichts. Der Jahresbericht legt überall denselben diagnostischen Rahmen an. Die Folgen unterscheiden sich, weil sie von separaten Instrumenten abhängen, jeweils mit eigenen rechtlichen Schwellen.

Wo Kontrolle zu Papier wird

Portugal zeigt damit, wie das EU-System gebaut ist. Die Kommission kann feststellen, dass ein Gerichtssystem weniger als die Hälfte seiner Fälle erledigt. Sie kann dokumentieren, dass die Governance einer staatlichen Nachrichtenagentur jene Journalisten alarmiert, die dort arbeiten. Sie kann all das für 27 Mitgliedstaaten veröffentlichen und Reformkräften im Land einen gemeinsamen Bezugspunkt geben.

Ohne Vertragsverstoß, Haushaltsrisiko oder Verstoß gegen Medienrecht kann die Kommission Portugal aber nicht zum Handeln zwingen. Die Lusa-Beschwerde liegt nun bei den Juristen der Kommission: Reicht sie für ein Vertragsverletzungsverfahren? Falls ja, wäre der Jahresbericht der erste Schritt zu einem bindenden Urteil. Falls nein, reiht sich Portugal in jene Mitgliedstaaten ein, in denen Brüssel institutionellen Verschleiß klar benennt, die Diagnose jährlich veröffentlicht und dann zusieht, wie das Problem fortbesteht. Genau dort endet europäische Rechtsstaatsaufsicht als Machtinstrument und wird zu Verwaltungsarbeit.