Portugal sucht Ausweg für EU-Milliarde

Sechs Wochen vor der entscheidenden Arbeitsfrist des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds räumt Portugals Regierung ein, dass Wohnungen, Schulen und Gesundheitseinrichtungen nicht rechtzeitig fertig werden. Die Lösung, an der Lissabon nun arbeitet, läuft auf eine Verschiebung hinaus: Das Geld soll nicht nach Brüssel zurückfließen, sondern die unfertigen Projekte sollen in die nächste EU-Förderperiode überführt werden. Das könnte den Staatshaushalt entlasten. Schneller gebaut wird dadurch noch nichts.

Was sich verzögert

Die Aufbau- und Resilienzfazilität, kurz RRF, ist das zentrale Investitionsprogramm der EU nach der Pandemie. Sie funktioniert nicht wie ein klassischer Zuschuss, bei dem Brüssel einzelne Rechnungen erstattet. Jeder Mitgliedstaat hat konkrete Zusagen gemacht: ein Gesetz verabschieden, eine bestimmte Zahl von Wohnungen bauen, eine Verwaltung digitalisieren. Die Europäische Kommission zahlt erst, wenn sie geprüft hat, dass diese Meilensteine und Ziele erfüllt wurden (EUR-Lex Verordnung 2021/241). Praktisch müssen ausstehende Arbeiten bis zum 31. August 2026 abgeschlossen sein, damit Brüssel die Ergebnisse vor dem rechtlichen Programmende im Dezember noch kontrollieren kann (Europäische Kommission).

Portugals Plan umfasst 22,2 Mrd. EUR an Zuschüssen und Darlehen und liegt hinter dem Zeitplan. Minister Manuel Castro Almeida räumt inzwischen ein, dass Projekte in den Bereichen Wohnen, Bildung, Gesundheit und kommunale Infrastruktur die August-Frist verfehlen werden (Observador).

Bis März hatte Portugal nach Angaben von UTAO, der parlamentarischen Haushaltsaufsicht, erst 8,1 Prozent seines revidierten Ausgabenziels für 2026 von 11,4 Mrd. EUR umgesetzt. Um den Rest noch zu schaffen, müsste das Land in neun Monaten mehr ausgeben als in den gesamten fünf Jahren seit Programmstart (ECO). Unabhängige Beobachter stufen rund ein Drittel aller Investitionen als kritisch oder problematisch ein (Notícias de Viana).

Der Ausweg und sein Preis

Die Regierung will ein neues Gesetz, ein sogenanntes Kontinuitätsdiplom, das unfertige RRF-Projekte unter PT2030, Portugals nächster EU-Förderperiode, oder über den nationalen Haushalt weiterlaufen lässt. Dafür müssten Regeln geändert werden, die gerade verhindern sollen, dass dieselbe Leistung zweimal aus europäischen Töpfen bezahlt wird. Castro Almeida argumentiert, ohne diesen Ausweg könne Portugal gezwungen sein, mehr als 1 Mrd. EUR an Brüssel zurückzugeben (ECO).

Um vor August noch Tempo zu gewinnen, wollen die Minister zudem die Schwelle für die Vorabprüfung durch den portugiesischen Rechnungshof, den Tribunal de Contas, von 950.000 EUR auf 10 Mio. EUR anheben. Verträge würden dann nicht mehr vor der Mittelbindung kontrolliert, sondern erst im Nachhinein geprüft. Der Rechnungshof hält dagegen, seine Vorabkontrollen hätten allein 2025 unzulässige Ausgaben von 159,4 Mio. EUR verhindert (Jornal Económico). Mehr Tempo erhöht also das Risiko von Fehlverwendungen. Bleiben die Kontrollen eng, droht das Geld an der Frist zu scheitern.

Portugal steht damit nicht allein. Spanien verhandelt mit Brüssel darüber, nicht ausgegebene RRF-Reste behalten und innerhalb desselben Politikfelds umwidmen zu dürfen; das Land hat bereits 76 Prozent der verfügbaren Mittel abgerufen (El Español, Plan de Recuperación). Rumänien hat ein anderes Problem: Dort stehen mehr als 4,5 Mrd. EUR auf dem Spiel, weil sechs Reformgesetze in einer politischen Blockade festhängen (Digi24). In Portugal fehlt vor allem Bautempo. In Rumänien ist offen, ob das Parlament überhaupt liefert.

Wer die Verschiebung bezahlt

Gelingt der Ausweg, schützt Portugal seine Absorptionsquote, also den Anteil der EU-Mittel, den eine Regierung als erfolgreich genutzt ausweisen kann. Bauunternehmen behalten ihre Zahlungsströme. Kommunen sehen Projekte nicht an einer Frist scheitern, sondern weiterlaufen. In Mafra etwa, wo ein 4,5 Mio. EUR teures Tonarchiv und Wohnungsbauprojekte als gefährdet gelten, ist diese Kontinuität für die lokale Planung durchaus relevant (Jornal de Mafra).

Für die Bürger ändert das jedoch wenig an der Wartezeit auf Wohnungen, Gesundheitszentren und Klassenräume. Für eine Familie, die auf Sozialwohnungen angewiesen ist, oder für eine Gemeinde, die mit einem neuen Gesundheitszentrum rechnet, ist der Unterschied zwischen „bis 2026 geliefert“ und „in der nächsten Förderperiode fortgeführt“ keine Verwaltungsfrage. Es sind zusätzliche Jahre Verzögerung.

Hinzu kommt der Verteilungseffekt: Jeder Euro aus PT2030, der alte Projekte fertigstellt, fehlt für neue lokale Investitionen dieser Förderperiode, etwa Verkehrsanbindungen, grüne Infrastruktur oder digitale Modernisierung. Die Verschiebung rettet also nicht nur Projekte, sie verdrängt auch andere.

Die RRF war als leistungsgebundene Finanzierung konzipiert: Regierungen sollten Geld für Ergebnisse erhalten, nicht für Bemühungen. Portugal sucht nun einen Weg, die Kennzahlen zu schützen, obwohl die Gebäude nicht fertig sind. Das mag rechtlich möglich sein. Es ist aber nicht dasselbe wie Umsetzung.