PSD gefährdet Rumäniens €4.5 billion

Rumänien hat die Zustimmung der Kommission. Ob Bukarest auch die Stimmen hat, ist eine andere Frage. Am 13. Juli erklärte Sorin Grindeanu, der Vorsitzende der PSD, seine Abgeordneten würden die Reformgesetze zur Freigabe der letzten EU-Wiederaufbaumittel nicht automatisch unterstützen (Digi24). Die Europäische Kommission hatte Rumäniens überarbeiteten nationalen Aufbauplan wenige Tage zuvor gebilligt; anschließend gaben auch die EU-Finanzminister im Rat grünes Licht. Doch diese Zustimmung setzt den Plan nur neu auf. Sie überweist noch kein Geld.

Bis zum 31. August 2026 muss das rumänische Parlament sechs Gesetze verabschieden. Dieses Datum ist die harte Frist für alle EU-Staaten, die Reformen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität abzuschließen, dem europäischen Pandemie-Wiederaufbaufonds, aus dem Geld erst fließt, wenn vereinbarte Reformschritte erfüllt sind (Leitlinien der Kommission zur Abschlussphase, Verordnung 2021/241).

Die Uhr als Druckmittel

Der geschäftsführende Ministerpräsident Ilie Bolojan benannte sechs zentrale Gesetzesvorhaben und beantragte dafür außerordentliche Parlamentssitzungen. Das Paket umfasst eine Begrenzung der Löhne im öffentlichen Dienst, Integritätsregeln, Anreize für die Steuerverwaltung und eine Reform des Beamtenapparats (Mediafax). Zusammen sollen sie mehr als 4,5 Mrd. EUR an Zuschüssen aus einem überarbeiteten Plan freimachen, der nun noch 20,2 Mrd. EUR umfasst (Agerpres, Romania Insider).

Rumänien erhielt im Juni bereits 2,25 Mrd. EUR aus der vierten Tranche, nachdem die Kommission erfüllte Meilensteine geprüft hatte (2EU Brussels). Der Rest hängt nun ausgerechnet an jenen Gesetzen, deren Behandlung die PSD verzögern könnte.

Eine Woche vor seinem Kurswechsel hatte Grindeanu eine außerordentliche Sitzung noch als „absolut verpflichtend“ bezeichnet. Reformminister Dragoș Pîslaru warnte, Brüssel habe geliefert; wenn die PSD die Abstimmung verweigere, reiße „der Film in Bukarest“ (Digi24). Die PSD muss Europa gar nicht offen ablehnen, um die Mittel zu gefährden. Es reicht, die Zeit verstreichen zu lassen.

Dasselbe Problem, andere Engpässe

In Rumänien liegt der Engpass im Parlament. Andere EU-Staaten laufen auf dieselbe Frist zu, aber ihre Schwachstellen liegen an anderer Stelle.

In Portugal schlug die Regierung vor, die Schwelle für eine verpflichtende Vorabprüfung durch den Tribunal de Contas, den nationalen Rechnungshof, von rund 750.000 EUR auf 10 Mio. EUR anzuheben. Die Begründung lautete, nur mit schnelleren Verfahren ließen sich Projekte noch rechtzeitig abschließen. Der Generalstaatsanwalt warnte dagegen, die Änderung schwäche die Vorbeugung gegen Rechtsverstöße (ECO, Jornal Económico). Je näher der Abschluss der Aufbau- und Resilienzfazilität rückt, desto sichtbarer wird der Tausch: Geschwindigkeit gegen Kontrolle.

Italiens letzte RRF-Tranche knüpft 28,4 Mrd. EUR an 159 noch offene Ziele; im April waren davon erst 11 erfüllt (Il Sicilia). In Ungarn wurde der überarbeitete Plan über 10 Mrd. EUR im Juli formal gebilligt. Auszahlungen bleiben aber an Meilensteine bei Korruptionsbekämpfung, Justiz und der Europäischen Staatsanwaltschaft gebunden, der grenzüberschreitenden EU-Behörde zur Verfolgung von Betrug zulasten des EU-Haushalts. Formale Zustimmung und eingefrorenes Geld können eben lange nebeneinander bestehen (HVG, Brussels Signal).

Wer entscheiden muss

Das Muster ist in allen vier Ländern ähnlich. Einfache Meilensteine, etwa Vergabestarts und Investitionszusagen, wurden zuerst erledigt. Schwierige Strukturreformen wurden in die Schlussphase geschoben. Das Europäische Parlament hatte diese Spannung bereits benannt: Bis Ende 2024 waren erst 47 Prozent der verfügbaren RRF-Mittel ausgezahlt, und nur 15 von 22 berichtenden Mitgliedstaaten hatten bestätigt, dass das Geld die Endempfänger erreicht habe (Europäisches Parlament).

Die Aufbau- und Resilienzfazilität sollte Ergebnisse finanzieren, nicht Absichtserklärungen. Die Frist vom 31. August gibt diesem Prinzip Gewicht. Doch die Kommission kann kein Parlament zur Abstimmung zwingen, keine Gerichtsreform selbst vollziehen und keinen Rechnungshof beschleunigen. Wenn Reformen unvollständig bleiben, muss sie entscheiden: Zahlungen kürzen oder Teilerfüllung akzeptieren. Rumänien zeigt nun, ob diese Drohung trägt, weil die PSD Reformen blockieren kann, ohne sich je offen gegen Europa zu stellen.