Putin nennt Tankerkontrollen Piraterie

Wladimir Putin hat am Dienstag gewarnt, Russland werde „in gleicher Weise“ reagieren, sollten europäische Staaten Handelsschiffe mit Russland-Bezug festsetzen. Jüngste Kontrollen auf See bezeichnete er als Piraterie (Reuters). Dmitri Medwedew ging noch weiter und erklärte, Russland habe das Recht, westliche Handelsschiffe militärisch anzugreifen (Portfolio).

Die Kampagne, die Moskau beschreibt, passt allerdings kaum zu dem, was auf See bislang öffentlich belegt ist. Europäische Marineeinheiten haben Tanker kontrolliert und einzelne Schiffe vorübergehend festgesetzt. Dass sie systematisch russisches Öl beschlagnahmten und verkauften, lässt sich aus den bekannten Fällen nicht ableiten. Für Moskau ist die Piraterie-Erzählung politisch nützlicher als juristisch belastbar: Sie macht aus begrenzten Kontrollrechten einen Angriff auf die Freiheit der Schifffahrt.

Was Europa tatsächlich getan hat

Der sichtbarste EU-Einsatz war die Kontrolle der Toa Payoh am 2. August. Eine italienisch geführte Einheit der Operation IRINI, der EU-Marinemission im Mittelmeer, enterte den unter kamerunischer Flagge fahrenden Tanker westlich von Pantelleria, nachdem der Kapitän Funkkontrollen verweigert hatte (Reuters/KFGO). IRINI selbst beschreibt die Rechtsgrundlage als Ausübung des „right of visit“, um den Flaggenstaat zu überprüfen (EEAS).

Im Klartext heißt das: Die Einsatzkräfte prüften, ob das Schiff die Flagge führte, die es zu führen vorgab. Daraus folgt noch kein Recht, Öl zu beschlagnahmen.

Auch die übrigen Fälle zeigen dieses Muster. Großbritannien stoppte im Juni die Smyrtos im Ärmelkanal; öffentlich belegt ist eine Kontrolle, keine Einziehung (BBC). Frankreich hat seit September 2025 mehrere verdächtige Tanker festgesetzt, die Boracay aber nach wenigen Tagen wieder freigegeben. Öffentliche Gerichtsakten, die eine Beschlagnahme der Ladung bestätigen würden, sind bislang nicht bekannt (Le Figaro, Il Foglio).

Dokumentiert sind Kontrollen und vorübergehende Festsetzungen. Eine dauerhafte Einziehung von Schiffen oder Ladungen auf Grundlage eines abgeschlossenen Rechtsverfahrens ist es nicht.

Häfen, nicht die Hohe See

Das 21. EU-Sanktionspaket gegen Russland, das am 23. Juli beschlossen wurde, setzte 41 Schiffe der Schattenflotte auf die Sanktionsliste und erweiterte die Kriterien auf Schiffe, die bereits gelistete Tanker unterstützen (Council, Finnish government). In einigen Berichten klang es so, als erhielten Mitgliedstaaten damit die Befugnis, beschlagnahmtes russisches Öl zu verkaufen. In den veröffentlichten EU-Texten findet sich eine solche allgemeine Ermächtigung nicht. Die Europäische Kommission beschreibt die Russland-Sanktionen als Maßnahmen gegen benannte Schiffe, Unternehmen und Dienstleistungen, nicht als Freibrief, Tanker auf offener See anzuhalten (Commission).

Europas wirksamste Instrumente sind administrativ: Hafensperren, der Entzug von Versicherungsleistungen, die Verweigerung von Treibstoff, Reparaturen und Liegeplätzen. Das wirkt leiser als ein Boarding, trifft die Schattenflotte aber dort, wo sie auf Infrastruktur angewiesen ist.

Auf Hoher See ist der rechtliche Spielraum deutlich enger. Das Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen erlaubt Kriegsschiffen Kontrollen nur unter engen Voraussetzungen, etwa wenn unklar ist, welche Flagge ein Schiff tatsächlich führt (UNCLOS). Die norwegische Küstenwache zeigt die Grenze praktisch: Sie bittet durchfahrende Tanker freiwillig um Versicherungsnachweise, weil ihr die Befugnis fehlt, diese Unterlagen zu erzwingen (Kystverket).

Warum Moskaus Deutung wichtiger ist als die Drohung

„Piraterie“ ist im Völkerrecht ein klar umrissener Begriff. Sanktionsdurchsetzung fällt nicht darunter. Politisch erfüllt das Wort aber einen Zweck: Es soll den Eindruck erzeugen, Europa überschreite selbst die Ordnung, auf die es sich beruft.

Das zielt auf eine Schwäche der EU-Sanktionspolitik. Außenpolitische Sanktionen brauchen Einstimmigkeit, also die Zustimmung aller Mitgliedstaaten. Griechenland nutzte diese Hebelwirkung im 21. Paket bereits, um eine Ausnahme für Flüssigerdgas zu erreichen (Euronews). Ungarn hat zwar keine Küste und spielt in der maritimen Durchsetzung keine direkte Rolle, doch seine Energieabhängigkeit von Russland gibt dem Argument, die Durchsetzung koste zu viel, innenpolitisches Gewicht.

Je stärker Moskau die Kosten der Durchsetzung erscheinen lässt, desto mehr Material erhalten jene Hauptstädte, die beim nächsten Einstimmigkeitsbeschluss bremsen wollen. Nach Angaben der dänischen Zeitung Børsen baut Russland bereits eine Ersatz-Schattenflotte auf. Jede Durchsetzungsrunde löst damit wohl die nächste Umgehungsrunde aus, statt den Öltransport sauber zu stoppen (Børsen).

Beide Seiten überzeichnen ihre Lage. Europa hat Tanker kontrolliert, aber keine Ladungen beschlagnahmt. Russland droht mit Vergeltung, hat aber keine EU-Schiffe festgesetzt. Europas wirklicher Hebel liegt in Häfen, Versicherungsbüros und der Verweigerung von Dienstleistungen. Moskaus eigentliches Ziel sind nicht europäische Kriegsschiffe, sondern die Einstimmigkeit hinter dem nächsten Sanktionspaket.