Qatargate: Haftbefehl gegen Avramopoulos gemeldet

Griechische Medien haben Dimitris Avramopoulos erneut in den Qatargate-Komplex gezogen. Nach ihren Angaben hätten belgische Justizbehörden einen Europäischen Haftbefehl gegen den früheren EU-Kommissar erlassen, wegen Zahlungen der Organisation Fight Impunity, die mit Antonio Panzeri verbunden ist (in.gr). Eine öffentliche belgische Justizmitteilung oder eine Bestätigung durch belgische Medien liegt in dem geprüften Material nicht vor. Diese fehlende Bestätigung ist die erste harte Grenze des Falls.

Die Frage des Haftbefehls

Sollte ein solcher Haftbefehl existieren, liefe das Verfahren über den Europäischen Haftbefehl. Dieses Instrument erlaubt es einer Justizbehörde in einem EU-Land, ein anderes Land um Festnahme und Übergabe einer Person zur Strafverfolgung oder Strafvollstreckung zu ersuchen (Rahmenbeschluss 2002/584/JI, EU-Justizportal).

Das wäre keine diplomatische Verhandlung. Belgien würde das Ersuchen stellen, Griechenland müsste über seine Gerichte entscheiden, ob es vollzogen wird. Praktisch heißt das: Griechische Richter würden den belgischen Fall nicht neu ermitteln, könnten aber prüfen, ob rechtliche Hindernisse, Grundrechtsfragen oder nationale Vorschriften der Vollstreckung entgegenstehen.

Genau deshalb ist Avramopoulos’ heutiger Status wichtig. Er sitzt inzwischen im griechischen Parlament. Artikel 62 der griechischen Verfassung sieht vor, dass ein Abgeordneter während der Legislaturperiode ohne Zustimmung des Parlaments weder festgenommen noch strafrechtlich verfolgt oder in seiner Freiheit beschränkt werden darf, außer er wird bei einem Verbrechen auf frischer Tat ertappt (griechische Verfassung). Seine gemeldete Erklärung, er werde sich nicht auf Immunität berufen, dürfte den politischen Druck mindern. Sie klärt aber nicht, ob das Parlament rechtlich zuerst handeln muss.

Warum die Zahlungen wichtig sind

Fight Impunity ist der Punkt, der den Vorgang über die griechische Innenpolitik hinaushebt. Panzeri gründete die NGO nach seinem Ausscheiden aus dem Europäischen Parlament. Euronews berichtete 2022, Avramopoulos habe eingeräumt, 60.000 EUR von der Organisation erhalten zu haben; zugleich habe er erklärt, die Zahlung sei legal gewesen und ordnungsgemäß deklariert worden (Euronews).

Griechische Berichte nennen nun höhere Beträge von etwa 70.000 bis 75.000 EUR, ohne dass diese Abweichung öffentlich geklärt wäre (in.gr). Der Unterschied ist nicht nebensächlich, weil die Aktenlage öffentlich weiterhin lückenhaft ist. Eine Zahlung kann für Ermittler relevant sein, ohne schon Bestechung, Vorsatz oder wissentliche Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung zu beweisen.

Brisanter wurde die belgische Akte, nachdem Panzeri eine Zusammenarbeit mit der Staatsanwaltschaft zugesagt hatte. Reuters berichtete, er habe Informationen über Methoden, Geldflüsse, beteiligte Länder und mutmaßlich involvierte Personen liefern wollen (Reuters). Das erklärt, warum ältere Zahlungen politisch gefährlich bleiben. Offen bleibt aber die zentrale juristische Frage: Was genau wirft Belgien Avramopoulos vor, falls es überhaupt einen Vorwurf gibt?

Die Lücke der Rechenschaft

Qatargate hatte das Europäische Parlament bereits gezwungen, Regeln zu Zugang, Offenlegungspflichten und Lobbykontakten zu verschärfen, nachdem der Skandal schwache interne Kontrollen sichtbar gemacht hatte (Europäisches Parlament). Das spätere EU-Ethikgremium brachte gemeinsame Verhaltensstandards für mehrere Institutionen, kann aber weder Strafverfahren führen noch Haftbefehle vollstrecken (Europäische Kommission).

Diese Unterscheidung ist entscheidend. Die Europäische Kommission könnte einen Reputationsschaden tragen, wenn erneut eine frühere Spitzenfigur der EU in der Akte auftaucht. Das Verfahren steuert sie nicht. Zuständig wären belgische Staatsanwälte, griechische Gerichte und möglicherweise das griechische Parlament.

Die Macht liegt damit an unbequemen Stellen verteilt. Belgische Ermittler könnten den Fall, falls ein Haftbefehl existiert, über Grenzen hinweg vorantreiben. Griechische Institutionen könnten den nächsten Schritt bremsen, prüfen oder an Bedingungen knüpfen. Avramopoulos kann Kooperation zusagen, aber den verfassungsrechtlichen Weg kann er nicht allein bestimmen.

Die offenen Fragen sind eng, aber entscheidend: Hat Belgien einen Haftbefehl ausgestellt? Ist ein solcher in Griechenland offiziell eingegangen? Welche Straftaten werden konkret behauptet? Muss das Parlament die Immunität aufheben, bevor griechische Behörden handeln können?

Bis diese Antworten vorliegen, gehört der Fall in den Zwischenraum von Verdacht und Beweis. Die Nachgeschichte von Qatargate prüft nun, ob Europas Rechtsmechanik der Spur des Geldes folgen kann, ohne dass Amt, Immunität oder früherer EU-Status die juristische Linie verwischen.