Rumänien fordert NATO-Radare für Constanta

Anfang Juni detonierte im rumänischen Hafen Constanța eine Drohne. Die strafrechtlichen Ermittlungen laufen weiter; als Ursache kommen nach bisherigem Stand ein Unfall, ein Navigationsfehler, die Nebenwirkungen elektronischer Kriegführung oder ein gezielter Angriff in Betracht. Rumäniens Präsident Nicușor Dan bestätigte Gespräche mit ukrainischen Vertretern, nannte öffentlich aber keinen Verantwortlichen.

Sichtbarer ist, welche Schwachstelle die Explosion offengelegt hat. Constanța gehört zu den Schwarzmeer-Zugängen der europäischen Solidaritätskorridore, die Brüssel 2022 eingerichtet hat, damit ukrainisches Getreide und andere Waren trotz der russischen Störungen normaler Handelswege weiter transportiert werden können (Europäische Kommission). Ein Kriegsobjekt erreichte also einen Logistikknoten, auf den Europa angewiesen ist. Zugleich ist öffentlich nicht erkennbar, welche Behörde es hätte entdecken, einordnen oder stoppen sollen.

Die Lücke zwischen den Radaren

Rumänien verfügt über Systeme zur Drohnenabwehr, die auf Bedrohungen aus der Luft ausgelegt sind. Eines dieser Systeme soll wenige Wochen zuvor eine Flugdrohne abgefangen haben. Daneben gibt es eine Küstenüberwachung, die von Marine und Hafenbehörden betrieben wird und Schiffe ab einer bestimmten Größe erfasst. Ein unbemanntes Überwasserfahrzeug, also ein kleines ferngesteuertes Boot, das Sprengstoff tragen kann, passt in keine dieser Kategorien sauber hinein: für die Flugabwehr zu maritim, für die klassische Schiffsüberwachung zu klein.

GPS-Störungen sind im Schwarzmeerraum gut dokumentiert (GPSJam). Ob Störsender oder Spoofing, also die gezielte Täuschung von Navigationssignalen, dieses konkrete Fahrzeug vom Kurs abgebracht haben, ist nicht geklärt. Die Verteidigungslücke besteht aber unabhängig von der Ursache. Die Systeme wurden für unterschiedliche Gefahren gebaut, während diese Gefahr genau zwischen ihnen lag.

Rumänien hat die NATO inzwischen um zeitlich befristete Radar- und Drohnenabwehrkräfte entlang seiner Küste gebeten (24chasa). Schon dieser Antrag zeigt, wo das Problem liegt: zwischen Friedenslogik der Hafenregulierung und Kriegsgerät, das in alliierte Gewässer treibt oder gelenkt wird und für das kein einzelnes nationales System ausgelegt ist.

Wer schützt den Hafen?

Die Zuständigkeit für den Schutz eines Hafens wie Constanța verläuft über mindestens vier Ebenen. Keine davon trägt das ganze Problem allein.

Am Anfang steht die Hafenbehörde, die den kommerziellen Betrieb und die grundlegende Objektsicherheit organisiert. Darüber liegt das rumänische Militär mit Küstenwache, Marine und Luftverteidigung. Diese Bereiche beobachten aber unterschiedliche Räume und reagieren über unterschiedliche Befehlsketten. Eine seegestützte Drohne, die in Hafengewässer eindringt, kann eben zwischen allen drei Strukturen landen.

Das EU-Recht verpflichtet die Mitgliedstaaten, Hafenanlagen zu sichern und kritische Infrastruktur zu schützen, auch Verkehrskorridore (Richtlinie (EU) 2022/2557, Rat). Die maritime Sicherheitsstrategie der EU ergänzt Koordinierungsrahmen für Überwachung und Cyberrisiken (Europäische Kommission). Brüssel setzt damit Standards und finanziert Modernisierung. Es stellt aber keine Wachmannschaften in Häfen und betreibt dort auch keine Radare.

Die NATO folgt einer anderen Logik. Nach Artikel 4 des Nordatlantikvertrags kann ein Verbündeter Konsultationen verlangen, wenn er seine Sicherheit bedroht sieht; dieser Schritt ist für unklare Lagen unterhalb der kollektiven Verteidigung nach Artikel 5 gedacht (NATO). Bulgarien, Rumänien und die Türkei, also die drei NATO-Staaten mit Schwarzmeerküste, haben bereits eine gemeinsame Gruppe zur Minenabwehr aufgebaut, die von der NATO operativ aktiviert wurde (NATO MARCOM). Sie richtet sich gegen Minen, nicht gegen Drohnen. Sie zeigt aber, dass die Frontstaaten die physischen Folgen des Krieges längst in ihren Gewässern sehen.

Hinzu kommen die kommerziellen Akteure: Versicherer, die Risiken einstufen, und Reedereien, die Ladung umleiten können. Öffentlich ist bisher nicht bekannt, dass sie ihre Verfahren für Constanța geändert hätten.

Die EU hat russische Verletzungen alliierten Luftraums in der Region verurteilt (EAD). Analysten, die sich mit der NATO-Reaktion auf Grauzonenangriffe befassen, weisen darauf hin, dass Bündnisverfahren am besten funktionieren, wenn die Verbündeten wissen, was geschehen ist; mehrdeutige Vorfälle, die sich keiner klaren Kategorie zuordnen lassen, belasten das gesamte System (CEPA).

Beim nächsten Mal

Constanța ist bedeutsam, weil die EU den Hafen in einen Logistikkorridor für Kriegszeiten eingebunden hat. Europa hat diese Routen schnell aufgebaut, um die ukrainische Wirtschaft am Laufen zu halten. Weniger klar ist bislang, wie sie gegen Gefahren geschützt werden sollen, die zwischen den bestehenden Erkennungssystemen hindurchgehen.

Die offene Frage stellt sich beim nächsten Vorfall: Wenn wieder ein maritimes Objekt einen europäischen Hafen erreicht, der mit der ukrainischen Kriegswirtschaft verbunden ist, die Urheberschaft unklar bleibt und Luft- und Seeverteidigung unterschiedlichen Befehlsketten folgen, wer entscheidet dann rechtzeitig, ob der Hafen offen bleibt, geschlossen wird oder Hilfe anfordert?