Rumänien muss Integritätsgesetz verteidigen

Die Europäische Kommission prüft Rumäniens neues Integritätsgesetz nicht mehr nur als innenpolitischen Streitfall, sondern als Teil der Kontrolle über EU-Gelder aus dem Wiederaufbaufonds. Die Generaldirektion Justiz hat Bukarest am 2. September um Erläuterungen gebeten: Es geht darum, ob eine umstrittene Klausel rückwirkend sanktioniert, ob die Sanktion verhältnismäßig ist und ob Amtsträger die Folgen ihres Verhaltens vorhersehen konnten. Rumänien hat zwei Wochen Zeit für eine Antwort (RFI, Digi24).

Damit wird aus der sogenannten Fritz-Klausel ein Prüfstein für Rumäniens sechsten und letzten Zahlungsantrag aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem EU-Fonds nach der Pandemie. Aus diesem Fonds erhalten Mitgliedstaaten Geld erst dann, wenn sie zuvor vereinbarte Reformen umgesetzt haben.

Eine Reform wird zum Machtkampf

Das rumänische Parlament verabschiedete Gesetz 180/2026 am 26. August, drei Tage vor Ablauf einer Frist für Reformziele im Wiederaufbauplan (Europa FM). Das Gesetz verschärft die Folgen rechtskräftiger Feststellungen der ANI, der rumänischen Integritätsbehörde, die Vermögenserklärungen und Interessenkonflikte von Amtsträgern prüft. Künftig soll eine endgültige ANI-Entscheidung nicht nur für spätere Ämter sperren, sondern auch zum Verlust des laufenden Mandats führen.

Der Reformkern reagiert auf eine echte Lücke. Nach Angaben der ANI blieben Amtsträger trotz rechtskräftig festgestellter Interessenkonflikte im Amt, weil der alte Rechtsrahmen sie nur von künftigen Funktionen ausschloss (Juridice, Stiripesurse).

Politisch brisant wurde die Reform durch das sogenannte Fritz-Amendment. Es erstreckt die neue Mandatsbeendigung auf Fälle, in denen die rechtskräftige Feststellung schon vor Inkrafttreten des Gesetzes vorlag: Die Betroffenen verlieren ihr Amt 30 Tage nach Inkrafttreten (Agerpres). Nach Angaben der ANI betrifft die Regelung 55 Amtsträger, darunter 10 Bürgermeister (Agerpres).

Der Name der Klausel verweist auf ihren prominentesten Adressaten: Dominic Fritz, den in Deutschland geborenen Bürgermeister von Timișoara und Vorsitzenden der Partei USR. Der Oberste Gerichtshof Rumäniens bestätigte im Juni eine Feststellung der ANI, wonach Fritz in einem Interessenkonflikt gestanden habe (HotNews).

Das rumänische Verfassungsgericht hielt die rückwärtsgerichtete Klausel für verfassungsgemäß. Es argumentierte, das Gesetz ändere die künftigen Rechtsfolgen einer bereits festgestellten Pflichtverletzung, kriminalisiere aber nicht rückwirkend das ursprüngliche Verhalten (Gandul). Präsident Nicușor Dan setzte das Gesetz anschließend in Kraft. Öffentlich erklärte er, er lehne das Amendment ab, wolle aber die Auszahlung von Wiederaufbaumitteln nicht gefährden (Agerpres, Sintact).

Woher der Druck kommt

Auf EU-Ebene trieben vor allem zwei Fraktions- beziehungsweise Parteiführer den Fall voran: EVP-Chef Manfred Weber und Renew-Präsidentin Valérie Hayer baten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, die Klausel als Frage europäischer Rechte zu behandeln. Ihr Argument lautet, die Regelung verletze das im EU-Vertrag verankerte Recht von Unionsbürgern, in jedem Mitgliedstaat bei Kommunalwahlen zu kandidieren (Agerpres, FAZ).

Die Kommission blieb in ihrer Reaktion bewusst verfahrensbezogen. Sie kündigte an, das Gesetz im Rahmen des letzten rumänischen Zahlungsantrags zu bewerten, der noch in diesem Monat erwartet wird (ActMedia, G4Media).

Die Geldfrage

In vielen Berichten steht die Summe von 770 Mio. EUR neben dem Fritz-Amendment. Die Zahl ist echt, doch die Zuordnung ist unsauber. Interimsministerpräsident Ilie Bolojan verknüpfte den möglichen Verlust mit der Reform des Lohnrechts, die das Parlament bis zum 31. August nicht verabschiedet hatte (HotNews). Die Summe entspricht der gesamten letzten Zuschusstranche Rumäniens über mehrere Reformziele hinweg, nicht dem Wert einer einzelnen Klausel (EU Perspectives). Ein öffentliches Kommissionsdokument, das diese 770 Mio. EUR allein der Integritätsreform zurechnet, liegt nach den hier ausgewerteten Quellen nicht vor.

Kosten kann das Integritätsgesetz Rumänien dennoch. Nach den Regeln der Aufbau- und Resilienzfazilität kann Brüssel den einschlägigen Anteil einer Tranche zurückhalten, wenn eine Reform das vereinbarte Ziel nicht erfüllt (Verordnung 2021/241). Rumäniens Antwort binnen zwei Wochen wird deshalb zur Grundlage der Kommissionsbewertung. Entscheidend ist nun nicht mehr, ob Bukarest das Gesetz fristgerecht verabschiedet hat, sondern ob es rechtlich das leistet, was der Wiederaufbauplan verlangt.