Rumänien riskiert 4,5 Milliarden Euro

Rumänien steht bei seinem Wiederaufbauplan vor der unangenehmen Seite europäischer Konditionalität: Das Geld aus Brüssel ist zugesagt, aber es fließt nur, wenn die Reformen rechtzeitig geliefert werden. Bis zum 31. August muss das Parlament sechs Reformgesetze verabschieden, darunter ein einheitliches Vergütungsgesetz für den öffentlichen Dienst. Andernfalls droht der Verlust von mehr als 4,5 Mrd. EUR aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem EU-Programm zur Finanzierung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus nach der Pandemie (Romania Insider, Rador). Nach Ablauf der Frist kann die Europäische Kommission Zahlungen dauerhaft kürzen (Verordnung (EU) 2021/241).

Das schwierigste dieser sechs Gesetze ist die Lohnreform. An ihr zeigt sich der zentrale Widerspruch des gesamten Programms: Ein Gesetz, das eine einmalige EU-Zahlung freischalten soll, könnte dem Staat dauerhaft höhere Personalausgaben aufbürden.

Einmaliges Geld, dauerhafte Kosten

Rumänien hat die Reform der öffentlichen Gehälter als Gegenleistung für Mittel aus dem Wiederaufbaufonds zugesagt. Die Kommission zahlt nur aus, wenn das Gesetz diese Zusage erfüllt (Kommissionsseite zum rumänischen Aufbauplan, Erklärung des Rates zur Aufbau- und Resilienzfazilität). Schon Rumäniens vierter Zahlungsantrag war wegen unerledigter Etappenziele teilweise ausgesetzt worden (Europäische Kommission).

Das geplante „einheitliche Vergütungsgesetz“ soll das bisherige Nebeneinander einzelner Gehaltsregelungen für Lehrer, Ärzte, Polizisten und Beamte durch ein gemeinsames Raster ersetzen. Ein solches Raster ordnet Gehälter nach Funktion, Dienstalter und Sektor. Ob die endgültige Fassung Gehaltsabstände verringert, Spitzengehälter begrenzt, niedrigere Einkommen anhebt oder zugesagte Erhöhungen verschiebt, ist bislang offen. Ein Entwurf des konkreten Gehaltsrasters wurde nicht veröffentlicht.

Das Kalkül der Koalition

Der Streit verläuft in der Regierungskoalition entlang einer erwartbaren Linie. Der geschäftsführende Ministerpräsident Ilie Bolojan sagt, seine PNL werde für eine mit der Kommission kompatible Fassung stimmen. Allein am Vergütungsgesetz hingen 770 Mio. EUR an EU-Zahlungen, argumentiert er (Gândul, Agerpres). Diese Zahl stammt allerdings aus politischen Erklärungen, nicht aus einem veröffentlichten Kommissionsdokument.

Lia Olguța Vasilescu von der PSD hält dagegen, die Anwendung des neuen Gesetzes werde den Staat doppelt so viel kosten, wie Rumänien aus dem Wiederaufbaufonds gewinne (Agerpres). Der Vergleich vermischt eine wiederkehrende jährliche Erhöhung der Lohnsumme mit einer einmaligen EU-Überweisung. Fiskalisch sind das zwei verschiedene Kategorien. Das Problem dahinter ist aber real: Wenn ein dauerhaft teureres Gehaltssystem eine einzelne Zahlungstranche freischalten soll, kann die langfristige Haushaltsbelastung den kurzfristigen EU-Zufluss übersteigen.

Arbeitsminister Dragoș Pîslaru sagt, die Kommission habe Rumäniens Vorschlag zur Neuverhandlung gebilligt; im überarbeiteten Entwurf werde es nach der Ablehnung der Mai-Fassung durch die Gewerkschaften „angenehme Überraschungen“ geben (Rador). Was das für die tatsächlichen Gehaltstabellen bedeutet, weiß außerhalb der Verhandlungsrunde offenbar niemand.

Wer die Rechnung trägt

Am stärksten betroffen sind die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, und gerade sie wissen bislang am wenigsten. Sie können nicht erkennen, ob der mit Brüssel abgestimmte Entwurf ihre Gehälter zusammendrückt, höhere Einkommen deckelt oder zugesagte Erhöhungen verschiebt. Wird das Gesetz in restriktiver Form verabschiedet, verlieren vor allem besser bezahlte Staatsbedienstete. Scheitert es und werden Zahlungen eingefroren, landet die Rechnung bei den rumänischen Steuerzahlern.

Dann müsste die Regierung EU-finanzierte Projekte aus dem nationalen Haushalt weiterführen. Rumänien steht bereits unter dem Defizitverfahren der EU, also dem Disziplinierungsmechanismus für Staaten mit zu hoher Neuverschuldung. Der Spielraum für zusätzliche Kreditaufnahme ist entsprechend gering (Europäische Kommission).

Rumänien ist mit diesem Zeitdruck nicht allein. Bulgarien wurden rund 100 Mio. EUR zurückgehalten, weil drei Reformen noch nicht abgeschlossen waren, obwohl 23 von 26 Etappenzielen erfüllt wurden (24 Chasa). Polen billigte eine letzte Revision seines Aufbauplans, um Mittel auf Projekte umzuleiten, die noch vor derselben Frist fertiggestellt werden können (polnisches Ministerium für Fonds). Alle Länder, die politisch heikle Reformen ans Ende geschoben haben, geraten nun in denselben engen Kalender.

In Rumänien ist der Konflikt besonders sichtbar, weil die PSD als größte Koalitionspartei ihre Kooperation von einer Führungsfrage abhängig macht, die mit Gehältern oder Haushaltszahlen nichts zu tun hat. Das Parlament hat daher kein technisches Problem zu lösen. Es muss zeigen, ob eine Regierungskoalition einen Streit über öffentliche Löhne von einem Machtkampf trennen kann, bevor das Geld verfällt.