Rumänien droht EU-Milliardenfrist

Im rumänischen Parlament liegen sechs Gesetzentwürfe fest. Keiner ist bisher verabschiedet, jeder hängt an einer Reform, die die Europäische Kommission verlangt, bevor sie die nächste Tranche aus dem EU-Wiederaufbaufonds freigibt. Die Frist läuft am 31. August ab (Digi24). Wird sie verpasst, werden die Mittel nicht einfach auf später verschoben. Sie verfallen.

Wie ein Ausschuss in Bukarest Geld aus Brüssel blockiert

Die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU, kurz RRF, funktioniert anders als klassische EU-Förderprogramme. Brüssel erstattet nicht nachträglich nationale Ausgaben, sondern zahlt für nachgewiesene Ergebnisse. Jeder Mitgliedstaat hat dafür einen Plan vorgelegt, der Reformen und Investitionen in „Meilensteine“ und „Zielwerte“ zerlegt: Ein Meilenstein kann etwa die Verabschiedung eines Gesetzes sein, ein Zielwert die Zahl sanierter Gebäude. Erst wenn die Europäische Kommission diese Schritte als erfüllt bewertet, fließt die nächste Rate (European Commission, Council). Bleibt ein Meilenstein offen, können Zahlungen teilweise oder vollständig ausgesetzt werden (EUR-Lex).

Rumäniens Plan hat ein Volumen von 28,5 Mrd. EUR (European Commission). Davon entfallen 13,6 Mrd. EUR auf Zuschüsse, die Bukarest nicht zurückzahlen muss. Der Rest besteht aus Krediten: günstiger, als Rumänien sich am Markt finanzieren könnte, aber eben zusätzliche Staatsschulden. Nach der dritten Neuverhandlung im Juni sank der Kreditanteil auf 6,64 Mrd. EUR, während die Zuschüsse erhalten blieben. Investitionsminister Dragoș Pîslaru sagte, acht Gesetze oder Regierungsmaßnahmen müssten noch beschlossen werden (Curs de Guvernare).

Interimsministerpräsident Ilie Bolojan dringt deshalb auf Sondersitzungen des Parlaments im Juli, um die blockierten Vorhaben doch noch durchzubringen. Er nannte den seit Dezember feststeckenden Städtebaukodex als ein Gesetz, an dem rund 1 Mrd. EUR an EU-Mitteln hingen. Die Reform der Löhne im öffentlichen Dienst habe ein ähnliches Gewicht (Digi24). Bereits Anfang Juni bezifferte Bolojan das Risiko aus nicht abgeschlossenen Gesetzgebungsverfahren auf 5 bis 6 Mrd. EUR (Mediafax). Einige dieser Gesetze hat das Parlament inzwischen verabschiedet; dadurch seien mehr als 2,7 Mrd. EUR gesichert worden, die zuvor gefährdet gewesen seien (EVZ). Allein am Meilenstein zur Lohnreform hängen aber weiter 770 Mio. EUR (Financiarul).

Das Risiko ist nicht theoretisch. Rumäniens dritter Zahlungsantrag wurde wegen Sonderrenten und der Unternehmensführung staatlicher Betriebe teilweise ausgesetzt. Fast 459 Mio. EUR holte das Land nicht mehr zurück (Știrile ProTV).

Erfüllte Meilensteine, geschrumpfte Versprechen

Die gesamte Fazilität läuft Ende 2026 aus; bis dahin müssen alle Zahlungen abgeschlossen sein (EUR-Lex). Eine Reform, die zu spät kommt, verfehlt damit nicht nur einen politischen Zeitplan, sondern den rechtlichen Zahlungsrahmen.

Italien, der größte Empfänger von RRF-Mitteln in der EU, zeigt ein zweites Problem: Selbst wenn Meilensteine formal erfüllt werden, können die realen Ergebnisse schrumpfen. Das italienische Programm für Krippenplätze startete mit 4,6 Mrd. EUR und 264.000 geplanten neuen Plätzen. Nach Planänderungen sank die Finanzierung auf weniger als 3,8 Mrd. EUR, die erwartete Zahl neuer Plätze auf 150.480 (Collettiva). Die Kästchen im Brüsseler Kontrollsystem waren abgehakt. Familien bekamen dennoch weniger Betreuungsplätze.

Auch Portugal gerät unter Fristendruck. Brüssel warnt, die Gesetzgebung zu Sozialleistungen müsse bis zum 31. August abgeschlossen sein, um 620 Mio. EUR aus dem Wiederaufbaufonds zu sichern (Executive Digest). Der Europäische Rechnungshof hat den Konstruktionsfehler hinter solchen Fällen benannt: Im Meilensteinmodell können die Kommission und die Mitgliedstaaten nicht immer nachvollziehen, ob das Geld tatsächlich bei den Menschen, Unternehmen oder Kommunen ankommt, für die es politisch vorgesehen war (European Court of Auditors).

Wer die Verzögerung bezahlt

In der öffentlichen Debatte geht es um Ministerpräsidenten, Fristen und Milliardenbeträge. Weniger sichtbar sind die Kommunen, die auf Straßen- und Krankenhausprojekte warten, weil ohne Meilensteingesetze keine Finanzierungssicherheit besteht. Betroffen sind auch Beschäftigte im öffentlichen Dienst, deren Gehaltsstruktur davon abhängt, welche Fassung der Lohnreform die Abstimmung übersteht. Bau- und Dienstleistungsunternehmen wiederum hängen mit ihren Rechnungen an Vergaben, die an den RRF-Zeitplan gekoppelt sind.

Das Parlament hat inzwischen ein Auffanggesetz beschlossen, mit dem Projekte, die aus dem überarbeiteten Plan herausfallen, aus anderen EU-Quellen oder aus dem nationalen Haushalt weiterfinanziert werden können. Das klingt vorsorglich, verlagert aber die Kosten. Entweder zahlen rumänische Steuerzahler für Vorhaben, die eigentlich EU-Zuschüsse finanzieren sollten, oder die Projekte wandern in andere EU-Programme, in denen schon eigene Warteschlangen bestehen.

Die EU hat gemeinsam Schulden aufgenommen und dieses Geld an nationale Reformen gebunden. Ein blockierter Ausschuss in Bukarest oder Lissabon kann nun Mittel einfrieren, die in Brüssel aufgenommen wurden. Rumäniens Sondersitzungen im Juli werden zeigen, ob die sechs Gesetze vor dem 31. August noch durchkommen. Gelingt das nicht, wären die 770 Mio. EUR für die Lohnreform der erste konkret bezifferbare Verlust. Kommunen, Beschäftigte und Auftragnehmer würden dann in ihren Budgets sehen, was ein verpasster Meilenstein kostet.