Rumäniens Frist für das Lohngesetz

Rumänien hat noch sechs Tage, um ein Gesetz zur Bezahlung im öffentlichen Dienst zu beschließen, das die Europäische Kommission akzeptieren kann. Andernfalls stehen Zuschüsse von rund 770 Mio. EUR aus dem EU-Wiederaufbaufonds auf dem Spiel (Bursa, Romania Insider). Die Frist läuft am 31. August ab. Für Bukarest geht es dabei nicht nur um eine einzelne Reformauflage, sondern um die Frage, ob sich das Land dauerhafte Gehaltserhöhungen leisten kann, während es bereits das höchste Haushaltsdefizit der EU ausweist.

Die Aufbau- und Resilienzfazilität der EU zahlt Mittel nur dann aus, wenn Regierungen vereinbarte Reformen und Investitionen tatsächlich umsetzen (Europäische Kommission, EUR-Lex). Rumänien hatte ein einheitliches Besoldungsgesetz zugesagt. Nun prüft die Kommission, ob der vorliegende Entwurf zum fiskalischen Anpassungspfad des Landes passt.

Die Lücke von 4 Mrd. Lei

Rumänische Medien berichten unter Berufung auf eine offizielle Mitteilung der Kommission von drei Problemen im Gesetzentwurf (Gândul, Digi24). Der wichtigste Punkt betrifft die jährliche Lohnsumme: Aus einem vorsichtigen Szenario von etwa 8 Mrd. Lei Mehrkosten seien inzwischen Varianten nahe 12 Mrd. Lei geworden. Die Kommission verlangt demnach, dass Bukarest die Differenz von 4 Mrd. Lei vor der Verabschiedung gegenfinanziert (Mediafax, RFI Romania). Hinzu kommen Nachzahlungen an Beschäftigte der Justiz, für die die Regierung bisher keinen Finanzierungsweg dargelegt hat.

Interimsministerpräsident Ilie Bolojan betonte, Brüssel habe den Vorschlag nicht abgelehnt, sondern „Fragen aufgeworfen und Klarstellungen verlangt“ (Agerpres). Diese Unterscheidung ist wichtig. Die Kommission entscheidet nicht darüber, ob einzelne Besoldungskoeffizienten politisch angemessen sind. Sie prüft, ob Rumänien die zugesagte Reform so umsetzt, dass sie mit den Haushaltsvorgaben vereinbar bleibt.

Warum dauerhafte Ausgaben anders zählen

Eine Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst ist fiskalisch etwas anderes als der Bau einer Autobahn. Investitionen laufen aus, höhere Gehälter aber wiederholen sich jedes Jahr und werden zur Ausgangsbasis künftiger Haushalte. Deshalb behandelt die Kommission die Lücke von 4 Mrd. Lei als dauerhaftes Haushaltsproblem, nicht als buchhalterische Einzelposition.

Rumänien hat kaum Spielraum, solche Kosten aufzufangen. Nach im Juli veröffentlichten Eurostat-Daten lag die Staatsverschuldung bei 60,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (Agerpres, Actmedia). Damit greift eine nationale Regel, die Maßnahmen untersagt, welche die gesamten Personal- oder Sozialausgaben erhöhen. Das Defizit sank zwar von 9,3 Prozent des BIP im Jahr 2024 auf 7,9 Prozent im Jahr 2025, doch die Kommission erwartet für 2027 immer noch 5,8 Prozent (HotNews).

Rumänien steht deshalb weiter im Defizitverfahren der EU, also dem formalen Verfahren gegen Mitgliedstaaten, deren Haushaltsdefizite die europäischen Fiskalregeln verletzen. Das Verfahren ist nur ausgesetzt, weil Brüssel Bukarest bisher ausreichende Korrekturschritte zugestanden hat (Europäische Kommission).

Als Ausgleich ist unter anderem im Gespräch, den zehnprozentigen Krankenversicherungsbeitrag auf den Teil von Renten oberhalb von 3.000 Lei zu verlängern; derzeit läuft diese Regelung Ende 2027 aus (Mediafax). Interimsminister für europäische Investitionen Dragoș Pîslaru betonte, dies wäre eine fiskalpolitische Entscheidung Rumäniens und keine Steueranordnung der Kommission (Digi24).

Wer für ein billigeres Gesetz zahlt

Verabschiedet Rumänien eine strenge Fassung, wären vor allem jene Empfänger geschützt, die von den verbleibenden 2,58 Mrd. EUR an Zuschüssen aus dem letzten Zahlungsantrag profitieren: Krankenhäuser, Autobahnabschnitte und Schulen (Mediafax). Auch Gläubiger und Ratingagenturen dürften Zurückhaltung bevorzugen. In der Kommissionskorrespondenz wurden Ausgleichsmaßnahmen ausdrücklich mit den Erwartungen der Ratingagenturen verknüpft (Gândul).

Die Kosten tragen Beschäftigte des öffentlichen Dienstes, die mit stärkeren Erhöhungen gerechnet hatten, und Rentner, falls die Gesundheitsabgabe verlängert wird. Pîslaru versichert, laufende Einkommen würden nicht sinken. Gedeckelte Zuschläge und ein niedrigerer Referenzwert, der auf Wunsch des Finanzministeriums von 4.100 auf 4.000 Lei gesenkt wurde, bedeuten nach Abzug der Inflation aber wohl mehrere Jahre schwächeren Reallohnzuwachs (DigiEconomic).

Die Drohung aus Brüssel ist konkret. Beim dritten Zahlungsantrag Rumäniens ließ die Kommission 458,7 Mio. EUR endgültig verfallen, weil Reformen bei Sonderpensionen und der Unternehmensführung staatlicher Betriebe nicht rechtzeitig gelöst wurden (Agerpres, Romania Insider). Bukarest kann die Zuschüsse nur sichern, wenn es das Lohngesetz billiger macht, einen dauerhaften Ausgleich findet oder die Last über geringeres reales Einkommenswachstum auf Rentner und Staatsbedienstete verlagert. Auf welchen Weg sich die Koalition verständigt, ist weiter offen.