Rumäniens EU-Milliarden hängen in Brüssel

Rumänien steht am Ende seines EU-Aufbauplans vor einer haushaltspolitisch unbequemen Rechnung: Die Regierung in Bukarest stellt eine hohe Mittelaufnahme in Aussicht, doch ein erheblicher Teil des Geldes ist noch nicht bewilligt. Der geschäftsführende EU-Fonds-Minister Dragoș Pîslaru sagt, Rumänien werde mehr als 90 Prozent der Zuschüsse aus seinem Aufbau- und Resilienzplan abrufen (EVZ, Curs de Guvernare). Das ist eine Projektion, keine Kassenlage. Bis zum 1. September hatte das Land aus einem Plan im Umfang von 20,1 Mrd. EUR tatsächlich rund 13 Mrd. EUR erhalten, also etwa 64 Prozent (Gândul, Aktual24). Der Sprung auf 90 Prozent setzt voraus, dass Brüssel weitere Milliarden freigibt. Diese Entscheidung steht aus.

Das Geld stammt aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem EU-Programm nach der Pandemie. Es bezahlt Mitgliedstaaten nicht für Ankündigungen, Verträge oder politische Absichten, sondern für nachgewiesene Reformen und Investitionen (Europäische Kommission). Wie wir am Sonntag berichtet haben, endete Rumäniens Umsetzungsfrist am 31. August. Der geschäftsführende Ministerpräsident Ilie Bolojan räumte ein, dass verfehlte Reformen das Land bereits Hunderte Millionen Euro gekostet hätten.

Zwei Anträge, noch keine Überweisung

Pîslarus Wert von 90,58 Prozent hängt an zwei offenen Zahlungsanträgen. Der fünfte Antrag wurde am 14. August eingereicht und hat brutto ein Volumen von 2,84 Mrd. EUR (Agerpres, Mediafax). Pîslaru sagte, die vorläufige Entscheidung der Kommission könne etwa zwei Monate dauern (RFI România). Der sechste und letzte Antrag soll bis zum 30. September folgen (Profit.ro). Eingereicht ist er noch nicht.

Ein Antrag ist eben noch keine Zahlung. Das Geld fließt erst nach drei Prüfungen: Die Europäische Kommission muss bestätigen, dass vereinbarte Reformschritte und messbare Zielmarken erfüllt wurden; die Finanzbeamten der Mitgliedstaaten prüfen diese Bewertung; anschließend erlässt Brüssel den Zahlungsbeschluss (EUR-Lex). Die rumänische 90-Prozent-Zahl zählt also Beträge mit, die Bukarest durch dieses Verfahren bringen will. Die Kommission hat dazu noch nicht Ja gesagt.

Lohnrecht und Kohle

Ein Teil des Verlusts ist bereits absehbar. Bolojan sagte, Rumänien habe 770 Mio. EUR eingebüßt, weil das Parlament kein einheitliches Lohnrecht für den öffentlichen Dienst verabschiedet habe, obwohl Brüssel diese Reform ausdrücklich verlangt hatte. Er machte die PSD, die größte Partei des Landes, für die Blockade verantwortlich (HotNews, Euronews). Diese Summe ist Bolojans innenpolitische Schätzung. Die formale Kürzung wird erst aus der abschließenden Bewertung der Kommission hervorgehen.

Ein zweites Risiko liegt in der Kohlepolitik. Rumänien hatte zugesagt, Braunkohlekraftwerke als Dekarbonisierungsziel stillzulegen. Das Parlament stimmte jedoch dafür, Anlagen in Turceni und Craiova weiterlaufen zu lassen; die Kommission erklärte daraufhin, sie werde prüfen, ob die Zielmarke trotzdem als erfüllt gelten könne (Romania Insider, Agerpres). Bolojan bezifferte das Risiko auf etwa 100 Mio. EUR (Economica). Der Kohlefall ist komplizierter als das Lohnrecht, weil er die Frage aufwirft, ob ein von Brüssel bereits akzeptierter Meilenstein durch eine spätere Parlamentsentscheidung faktisch wieder entwertet werden kann.

Regierungen zählen Pläne, Brüssel zählt Erfüllung

Die Lücke zwischen politischer Erfolgsrechnung und geprüfter Auszahlung ist kein rumänisches Sonderproblem. Italiens Regierung meldete 153,2 Mrd. EUR an erhaltenen Mitteln und 366 erreichte Meilensteine, doch der Rechnungshof Corte dei conti stellte fest, dass nach Wert nur 12,4 Prozent der Projekte abgeschlossen seien; Vorhaben im Umfang von mehr als 75 Mrd. EUR befänden sich noch in der Umsetzung (Struttura di missione PNRR, LavoriPubblici.it). Selbst Spanien, der stärkste Abrufstaat der EU, musste hinnehmen, dass die Kommission aus der sechsten Zahlung 537 Mio. EUR zurückhielt, weil einzelne Ziele nicht abgeschlossen waren (El País).

Regierungen rechnen erwartete Zahlungen gern ein, bevor Brüssel die Erfüllung geprüft hat. In Rumänien ist diese Differenz größer, weil die politischen Versäumnisse bei Lohnrecht und Kohle schwerer wiegen und weil das Land den Ausfall schlechter verkraften kann. Fitch bewertet Rumänien mit BBB- und negativem Ausblick (Fitch). Jeder EU-Zuschuss, der wegfällt, muss vom rumänischen Staat durch Schulden ersetzt werden, und diese Schulden sind bei einem solchen Rating teurer. Die Kosten landen bei Steuerzahlern, öffentlichen Dienstleistungen und einem Haushalt, der ohnehin eines der größten Defizite in der EU aufweist.

Rumäniens Risiko besteht damit nicht mehr darin, ob die Regierung EU-Geld ankündigen kann. Entscheidend ist, wie viel davon Brüssel nach Prüfung der Anträge fünf und sechs tatsächlich auszahlt und wie viel Bukarest anschließend durch teurere Verschuldung ersetzen muss.