Rumäniens Rating hält, Haushaltsstreit blockiert

Rumäniens Defizit sinkt, doch ob die Konsolidierung in den kommenden Jahren weitergeht, hängt von einer parlamentarischen Mehrheit ab, die bislang fehlt. Am 2. Oktober beließ S&P Global Ratings die Bonitätsnote des Landes bei BBB−, der untersten Stufe des Investment Grade, und bestätigte den negativen Ausblick (BURSA). Er ist das formelle Signal, dass eine Herabstufung möglich ist. Eine Stufe tiefer würden rumänische Staatsanleihen als spekulativ gelten; Anleger, deren Anlagevorgaben ein Investment-Grade-Rating verlangen, müssten sie meiden. S&P setze darauf, dass die Parteien eine Regierung bildeten, die Haushalte verabschieden könne, mit denen das Defizit 2027 und 2028 weiter sinke, berichtet die Agentur. Ein langes Patt, das solche Beschlüsse verhindere, könne eine Herabstufung nach sich ziehen (News.ro). In dieser Woche lehnte das Parlament den jüngsten Versuch ab, eine solche Regierung zu bilden.

Fortschritte, die S&P bereits sieht

Für die Bestätigung der Ratingnote spricht, dass das Defizit auch unter einer geschäftsführenden Regierung weiter gesunken ist. In den ersten acht Monaten des Jahres ging das kassenmäßige Defizit, also die Differenz zwischen den Einnahmen und Auszahlungen des Staates, auf 2,89 Prozent gegenüber 4,51 Prozent im Vorjahreszeitraum zurück (Digi24).

Diese Zahl erfasst den bisherigen Jahresverlauf. Für das Gesamtjahr stützt sich S&P auf die breitere Abgrenzung der EU-Fiskalregeln, die den gesamten öffentlichen Sektor einschließt und Zahlungen anders verbucht. Danach dürfte das Defizit von 7,9 Prozent des BIP im Jahr 2025 auf 6,25 Prozent in diesem Jahr und 5,0 Prozent bis 2028 sinken (Agerpres, BURSA). Der Achtmonatswert zeigt, was bereits erreicht wurde. Die späteren Werte sind Prognosen, die nur eintreffen, wenn die kommenden Haushalte die nötigen Einsparungen vorsehen.

Die Zinslast schmälert einen Teil der Einsparungen. Von Januar bis August zahlte der Staat 42,05 Mrd. Lei an Zinsen, 26,7 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (Știrile ProTV). Jeder Lei, der an Anleihegläubiger fließt, fehlt für Schulen, Straßen oder Gehälter. Um dasselbe Defizitziel zu erreichen, müssten andere Ausgaben daher stärker sinken.

Die Kreditgeber verlangten schon vor der Entscheidung höhere Renditen. Reuters berichtete am 1. Oktober, dass die Renditen zehnjähriger Staatsanleihen, also die jährliche Verzinsung, die Anleger für einen Kredit an den Staat verlangen, in den zwei Wochen zuvor den höchsten Stand des Jahres 2026 erreicht hätten (Reuters via Yahoo Finance). Höhere Renditen verteuern neue Kredite, sobald alte Schulden ersetzt werden. Die diesjährige Zinslast erklären sie nicht, denn sie beruht überwiegend auf bereits ausgegebenen Anleihen. S&P gab seine Entscheidung erst am Freitagabend bekannt; eine Reaktion der Märkte steht noch aus.

Ein Haushalt ohne Mehrheit

Am 30. September lehnte das Parlament das Kabinett von Siegfried Mureșan mit 182 Stimmen ab; nötig gewesen wären 233 (AGERPRES). Die Sozialdemokraten verweigerten ihre Unterstützung. Ihr Vorsitzender Sorin Grindeanu erklärte, er sei bereit, über eine Regierung mit einer anderen wirtschaftspolitischen Ausrichtung zu verhandeln (Gândul).

Das rumänische Haushaltsgesetz verpflichtet die Regierung, den Entwurf für den Haushalt des kommenden Jahres bis zum 15. November an das Parlament zu übermitteln (Law 500/2002). Die Frist gilt für die Vorlage, nicht für die Verabschiedung. Bis dahin wird sich dennoch zeigen, ob eine Partei oder Koalition die Stimmen für einen Haushalt zusammenbekommt. Eine geschäftsführende Regierung kann den Staat am Laufen halten, aber ohne Mehrheit keinen neuen Haushalt verabschieden.

Der Stillstand kostet bereits Geld. Ilie Bolojan zufolge habe Rumänien rund 770 Mio. EUR an EU-Wiederaufbaufonds verloren, weil ein Gesetz zu den Gehältern im öffentlichen Dienst feststecke (HotNews).

Wer die Einsparungen tragen müsste

S&P rechnet damit, dass der Haushalt 2027 die Investitionen kürzt und die öffentlichen Gehälter sowie Renten nur vorsichtig anhebt (News.ro). Ausgaben für Investitionen finanzieren etwa Krankenhäuser, Straßen und Bahnstrecken. Kürzungen treffen Bauunternehmen unmittelbar und später auch die Menschen, die diese Infrastruktur nutzen würden.

Für die Haushalte sind vor allem die zurückhaltenden Erhöhungen relevant. Der Staat entscheidet jedes Jahr, wie stark er Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst anpasst; dieses Verfahren heißt Indexierung. Steigen die Bezüge langsamer als die Preise, können Rentner und Staatsbedienstete sich für dasselbe Einkommen weniger leisten. Sollte ein Haushalt mit solchen Vorgaben beschlossen werden, trügen diese Gruppen einen großen Teil der Einsparungen. Über ihre genaue Verteilung ist noch nicht entschieden.

S&P hält an der Ratingnote fest, weil das Defizit bereits gesunken ist und ein Haushaltskompromiss noch möglich scheint. Die späteren Defizitwerte sind Prognosen, keine Ergebnisse. Sie setzen voraus, dass sich die Parteien, die derzeit mit Präsident Nicușor Dan verhandeln, darauf verständigen, wer die nächste Runde der Einsparungen trägt. Kommt es zu keiner Einigung, hat S&P die mögliche Folge bereits benannt: eine Herabstufung, vor der der negative Ausblick warnt.