Rumäniens Lohnstreit gefährdet EU-Geld

770 Mio. EUR aus dem europäischen Wiederaufbaufonds hängen inzwischen an einem einzigen rumänischen Gesetz: einer Reform der Gehälter im öffentlichen Dienst, die Gewerkschaften ablehnen, ein Gericht teilweise gestoppt hat und die größte Partei des Landes nicht mittragen will.

Der geschäftsführende Ministerpräsident Ilie Bolojan sagte am 23. Juli, fünf von sechs Gesetzentwürfen, die für die Freigabe der verbleibenden EU-Zuschüsse nötig seien, könnten noch in dieser Woche ins Parlament kommen. Das Besoldungsgesetz, an dem die 770 Mio. EUR hängen, gehöre nicht dazu (Adevărul, Romania Insider).

Rumänien riskiert rund 4,5 Mrd. EUR an noch ausstehenden Zuschüssen aus der Aufbau- und Resilienzfazilität, dem EU-Fonds nach der Pandemie, der Regierungen erst nach erfüllten Reformzusagen Geld auszahlt. Voraussetzung ist, dass das Parlament sechs Gesetze vor der festen Frist am 31. August verabschiedet (Brussels Times). Als To Brief vor zehn Tagen berichtete, betraf die Krise noch das gesamte Paket. Inzwischen könnten fünf Vorhaben vorankommen. Übrig bleibt ausgerechnet die Gehaltsreform, die für sich genommen mehr als 770 Mio. EUR wert ist (Stirile ProTV, Europa FM).

Drei Blockaden in zehn Tagen

Das Gesetz ist binnen zehn Tagen an drei Hürden geraten. Am 14. Juli erklärte PSD-Chef Sorin Grindeanu, seine Partei werde den Entwurf nicht unterstützen. Die PSD dominiert das rumänische Parlament; ohne sie gibt es keine Mehrheit für das Gesetz. Am 21. Juli setzte das Berufungsgericht Bukarest nach einer Klage der Gesundheitsgewerkschaft Sanitas das öffentliche Konsultationsverfahren aus (Romania Insider). Am 23. Juli forderten alle fünf großen Gewerkschaftsverbände das Parlament auf, den aktuellen Text fallenzulassen. 770 Mio. EUR rechtfertigten es nicht, eine mangelhafte Reform durchzudrücken, argumentierten sie (Adevărul).

Bolojans Schwäche ist institutionell angelegt. Er regiert nach Wahlen, aber vor der Bildung einer dauerhaften Koalition. Für eine unpopuläre Neuordnung des öffentlichen Dienstes fehlt ihm damit das politische Mandat. Die PSD kann die Zustimmung verweigern und ihn zugleich allein mit der Brüsseler Frist dastehen lassen.

Im Kern geht es darum, wer die Kosten einer Lohnobergrenze trägt. Bolojans Entwurf begrenzt die Gehälter im öffentlichen Dienst laut Mediafax auf 8,1 Prozent des BIP, eine Schwelle, die mit der Europäischen Kommission ausgehandelt wurde. Zulagen sollen auf 20 Prozent des Grundgehalts gedeckelt werden. Das schont die offiziellen Grundlöhne, trifft aber jene Zusatzleistungen, auf die viele Staatsbedienstete faktisch angewiesen sind. Die Gewerkschaften halten den Entwurf für fehlerhaft. Die PSD sagt, eine geschäftsführende Regierung dürfe eine solche Reform nicht erzwingen.

Brüssel kann prüfen, nicht befehlen

Das Gerichtsurteil friert die EU-Mittel nicht unmittelbar ein. Es verschärft aber die eigentliche Frage: ob Rumänien rechtzeitig eine Reform vorlegen kann, die auch einer juristischen Prüfung standhält, bevor die Kommission über die Auszahlung entscheiden muss. Die Kommission zahlt erst, wenn Rumänien nachweist, dass die vereinbarte Reform umgesetzt ist. Misslingt dieser Nachweis, kann Brüssel Geld zurückhalten oder kürzen (EUR-Lex, European Court of Auditors).

Teilbestätigungen gehören in diesem System zur Praxis. Als Spanien seinen sechsten Zahlungsantrag stellte, billigte die Kommission nach Angaben von Primigea die meisten Etappenziele, ließ einzelne Punkte aber offen und gab einbehaltene Mittel erst frei, nachdem Madrid zusätzliche Nachweise geliefert hatte. Rumänien könnte ähnlich verfahren: Fünf von sechs Gesetzen würden wohl die entsprechenden Etappenziele und die daran geknüpften Mittel schützen. Die 770 Mio. EUR aus der Gehaltsreform lassen sich aber nicht einfach auf einen anderen Reformposten umbuchen.

Der nächste rumänische Zahlungsantrag, der Anfang August erwartet wird und rund 2 Mrd. EUR umfasst (Radio Romania International), dürfte bei der Kommission also mit einer Lücke ankommen: genau dort, wo die Lohnreform stehen müsste. Bulgarien steht unter derselben Frist bis zum 31. August; dort hängen rund 400 Mio. EUR an noch offenen Energie- und Antikorruptionsreformen (Mediapool).

Die Kommission kann Geld an Reformzusagen knüpfen und deren Erfüllung prüfen. Sie kann aber kein nationales Parlament zur Abstimmung zwingen, kein Gericht übergehen und keine Gewerkschaften verpflichten, ein Konsultationsverfahren zu akzeptieren, das sie für bloße Fassade halten. Die Aufbau- und Resilienzfazilität funktioniert hier genau nach ihrer Konstruktion: Sie übersetzt politische Verzögerung in einen präzisen, nicht verhandelbaren Betrag. Für Rumänien sind das 770 Mio. EUR, fällig bis zum 31. August.